Ashton beruft EU-Außenministertreffen zum Irak ein

EU-Außenministerin Catherine Ashton Bild: Council of the European Union

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein ein Sondertreffen der Außenminister der Europäischen Union zur Lage im Nordirak einberufen. Bei dem Treffen, das am kommenden Freitag in Brüssel stattfindet, soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) abgestimmt werden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst am Mittwoch mit.

Zuvor hatte Frankreich als erstes europäisches Land angekündigt, Waffen an die Kurden in der Region liefern zu wollen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, dass die Bundesregierung zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit sei, Waffenlieferungen kämen jedoch nicht in Frage. Für die Flüchtlingshilfe in der Region stellte die Bundesregierung 20 Millionen Euro bereit.

Bürgermeister von Erbil: Waffenlieferungen im Kampf gegen IS nötig

Der Bürgermeister der nordirakischen Stadt Erbil, Nihad Qoja, hat im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) Waffenlieferungen aus Europa gefordert: "Waffen sind für uns zurzeit sehr nötig, weil wir keine modernen Waffen haben, wie sie die IS im Gebrauch hat", sagte Qoja am Mittwoch in "hr1". "IS hat viele Waffen aus irakischen Depots übernommen. Wir dagegen sind sehr schwach ausgerüstet. Diese Hilfe ist sehr notwendig", so der Bürgermeister der nordirakischen Stadt weiter. Die Waffen sollten an die irakisch-kurdischen Peschmerga-Kämpfer geliefert werden: "Sie sind die einzige Kraft, die unsere Gebiete geschützt hat." Allerdings sei ein Angriff auf Erbil durch die US-Luftschläge auf IS-Stellungen unwahrscheinlicher geworden. "Ich glaube nicht, dass sie in der Lage sind, in absehbarer Zeit eine Großoffensive zu starten. Aber wir müssen wachsam bleiben. Wir müssen alle zusammen mit unseren europäischen Freunden gegen IS kämpfen."

Die Stadt Erbil in der autonomen Region Kurdistan gilt als Anlaufstelle für Zehntausende Flüchtlinge, vor allem für die verfolgten Jesiden aus der Region. Alleine in den vergangenen Wochen seien knapp 9.000 registrierte Familien untergekommen, sagte Bürgermeister Qoja gegenüber dem Radiosender.

SPD-Verteidigungspolitiker gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. "Dies kann und will Deutschland nicht", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Verteidigungspolitiker verwies darauf, dass die Kurden im Irak, die derzeit den Vormarsch der Dschihadisten-Gruppe "Islamischer Staat" (IS) zu stoppen suchen, über genügend Handfeuerwaffen verfügten. Deutschland solle sich auf humanitäre Hilfe und die Lieferung von Militärgerät zum Schutz der Kurden beschränken, sagte Arnold weiter.

Frankreich beliefert Kurden im Irak mit Waffen

Frankreich wird die Kurden im Nordirak mit Waffen für den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ausstatten. Das teilte der Élysée-Palast am Mittwoch in Paris mit. Demnach habe der französische Präsident François Hollande beschlossen, die Waffenlieferungen "in den nächsten Stunden" auf den Weg zu bringen. Angesichts der "katastrophalen Lage" für die Zivilisten in den kurdischen Gebieten im Irak werde Frankreich "jede nötige Unterstützung" zur Verfügung stellen, hieß es seitens des Élysée-Palasts weiter. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, dass die Bundesregierung zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit sei. Deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" kämen allerdings zunächst nicht in Frage, so die Ministerin.

Ramelow lehnt Waffenlieferung in den Nordirak ab

Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, stellt sich gegen die Forderung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, die Kurden im Nordirak-Konflikt mit deutschen Waffen zu beliefern. "Hier helfen weder deutsche Waffen noch einseitige Flüchtlingsaufnahmen", sagte Ramelow der "Welt". Es helfe allein eine irakische Armee, die auf Seiten ihrer Staatsbürger stehe sowie ein Ende der Kooperation mit allen Staaten, die mit dem Islamischen Staat (IS) kooperierten. Die USA hätten mit "ihrer Militärpolitik gegen die Potentaten das Destaster der Destabilisierung in Gang gesetzt. Die Büchse der Pandora, der IS, ist mit Unterstützung der amerikanischen Waffenbrüder Saudi-Arabien und Katar geöffnet worden", kritisierte Ramelow.

Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. September wies jedoch einschränkend darauf hin, dass das Thema Waffenlieferungen keine landespolitische Frage sei, die er zu beantworten hätte. "Für das Votum der Partei zu außenpolitischen Fragen sind die Vorsitzenden zuständig", sagte Ramelow. "Aber für mich als Christ und politisch denkender Mensch sind die Bilder aus dem Irak, Syrien, Libyen unerträglich." Das Agieren des IS sei das "Wüten einer Terrorbande mit Gewaltakten schlimmster Art, die die Neuzeit bisher gesehen hat". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hält eine Annäherung seiner Partei zur Linken aufgrund der Forderung von Gysi für unwahrscheinlich. "Dass ausgerechnet Gregor Gysi Waffenlieferungen in ein Krisengebiet fordert, verkehrt die bisherige Position der Linken in ihr Gegenteil und blendet die Frage nach den langfristigen Auswirkungen einer solchen Politik mit erstaunlicher Chuzpe aus."

Die Debatte zeige zudem, "wie fragil der vermeintlich antimilitaristische Konsens innerhalb der Linken ist". Dennoch begrüßt Annen die "überfällige Diskussion". Von einer "neuen Außenpolitik der Linken - das zeigen erste innerparteiliche Reaktionen - kann aber weiterhin keine Rede sein", sagte der Sozialdemokrat. Auf ihrem B undesparteitag im Dezember hatte sich die SPD vom Tabu einer möglichen Kooperation mit der Linken auf Bundesebene verabschiedet und künftige Bündnisse nicht mehr ausgeschlossen. Der beschlossene Leitantrag nennt als Bedingung dafür jedoch eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen".

CDU-Außenexperte Röttgen lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. "In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte Röttgen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) schließen Waffenlieferungen hingegen nicht mehr aus. Röttgen betonte aber, solche Lieferungen würden gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte verstoßen. Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden dürfe. In diesem Punkt herrsche in der Koalition Einigkeit. Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren unterstützen. Diese sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur