Er hat „Versprechen gebrochen“: Biden erntet Vorwürfe der Republikaner

Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. (2020)

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Immer lauter werden die Vorwürfe der US-Politiker gegen Präsident Joe Biden. Mit der Entscheidung, die Truppen vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen, soll er vollkommen versagt haben. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer Mitch McConnell legte Biden im US-Senat zudem Wortbruch bei der Evakuierungsmission zur Last. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Die letzten US-Soldaten hatten Kabul in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) verlassen.

„Ein beschämendes Versagen“, „der rücksichtslose Rückzug“, „der Rückzug der Biden-Administration wird den Ruf der Vereinigten Staaten beflecken“ – so bezichtigte McConnell in seinen zahlreichen Tweets Biden seiner Entscheidung, die US-Truppen aus Afghanistan überstürzt abziehen zu lassen.

Am Dienstag schrieb er in diesem Zusammenhang auf Twitter, der Demokrat Biden habe versprochen, die US-Truppen nicht abzuziehen, bevor nicht alle Amerikaner außer Landes gebracht worden seien.

„Er hat dieses Versprechen gebrochen und die Amerikaner und unsere afghanischen Partner im Stich gelassen.“

McConnell kritisierte, dass Biden die US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen hat. Dieser Schritt habe „zu einer humanitären Katastrophe geführt und die Terroristen ermutigt“, schrieb der Senator.

Zuvor bezeichnete der Republikaner Bidens Abzug als „eine der schlimmsten außenpolitischen Entscheidungen in der amerikanischen Geschichte“. Seiner Meinung nach heißt es nicht automatisch, dass mit dem Stopp der Kämpfe die Terroristen von sich aus verschwinden würden.

Die USA hätten diese „massive, vorhersehbare Katastrophe“ aus Sicht von McConnell verhindern können.

Trump wirft Biden „Zurschaustellung grober Inkompetenz“ vor

McConnell ist nicht der einzige Republikaner, der Biden für seine Afghanistan-Politik an den Pranger stellt.

Mitte August hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump auch mehrmals den Abzug der USA aus Afghanistan scharf kritisiert – etwa in der politischen Talk-Show „Hannity“ sowie auf einer von seinen Anhängern veranstalteten Kundgebung in Alabama.

Der Politiker hatte damals Bidens Regierung vorgeworfen, Ausrüstung im Wert von 83 Milliarden Dollar, Militärstützpunkte und ein teures Botschaftsgebäude in Afghanistan zurückgelassen zu haben.

„Bidens verpfuschter Abzug aus Afghanistan ist die erstaunlichste Zurschaustellung grober Inkompetenz durch den Anführer einer Nation, vielleicht aller Zeiten“, sagte Trump im Zuge der Kundgebung.

Er hatte das Ende der Afghanistan-Mission unter anderem als „eine totale Kapitulation ohne Grund“ bezeichnet und ermahnt, dass am 11. September „wegen Biden“ die Taliban*-Flagge über der US-Botschaft wehen würde.

Darüber hinaus hatte Trump der jetzigen US-Regierung unterstellt, dass sie nicht einmal wisse, wie viele Amerikaner aus Afghanistan ausgeflogen werden müssten.

Vor diesem Hintergrund hatte Trump die Meinung geäußert, es sei an der Zeit, dass Biden nach den Ereignissen in Afghanistan „in Schande“ zurücktrete.

US-Ziele bei Afghanistan-Einsatz größtenteils gescheitert? – Umfrage

Eine große Mehrheit der Amerikaner hält den inzwischen beendeten Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in Afghanistan einer Umfrage zufolge nicht für erfolgreich. 69 Prozent gaben an, dass die USA ihre Ziele in Afghanistan größtenteils verfehlt hätten, wie das Institut Pew am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

Kaum einen Unterschied gab es dabei zwischen Anhängern der Demokraten von US-Präsident Joe Biden (69 Prozent) und denen der Republikaner (70 Prozent). Ein deutlicher Unterschied zeichnete sich bei der Einschätzung des vollständigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan ab: 70 Prozent der Demokraten befürworteten ihn, aber nur 34 Prozent der Republikaner.

Pew befragte zwischen dem 23. und dem 29. August 10.348 Erwachsene in den USA. Die Befragungen fanden also statt, während die Evakuierungsmission der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten in Kabul lief. Sie war mit dem Abzug der Truppen beendet worden.

USA erklären Afghanistan-Mission für beendet

Nachdem die meisten am Militäreinsatz beteiligten Länder ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen und ihre Afghanistan-Mission für beendet erklärt hatten, hob am Montag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) die letzte US-Militärmaschine vom Flughafen Kabul ab.

Die USA haben den von US-Präsident Joe Biden vorgegebenen Zeitplan eingehalten, der den Truppenabzug – gemäß der Vereinbarung mit den Taliban – bis spätestens zum 31. August vorsah.

Nach den jüngsten Angaben des US-Generals Kenneth McKenzie haben die USA und ihre Verbündeten es geschafft, mehr als 123.000 Zivilisten aus Afghanistan auszufliegen.

Nach Militärangaben wurden bislang allerdings nicht alle britischen und US-Bürger ausgeflogen, die Afghanistan verlassen wollten.

US-Außenminister Antony Blinken war am Montagabend davon ausgegangen, dass ihre Zahl „unter 200, wahrscheinlich näher an 100“ liege. Blinken betonte, die US-Regierung werde sich weiterhin bemühen, sie außer Landes zu bekommen. Man werde auch weiter daran arbeiten, schutzsuchenden Afghanen zu helfen, die mit den USA zusammengearbeitet haben.

Mit dem Abzug der letzten US-Truppen endete nach fast 20 Jahren der internationale Einsatz in Afghanistan."

*Unter anderem von der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.

Quelle: SNA News (Deutschland)