Selbstmord-Sanktionen: Unseriöse Prognosen stürzten Österreich & Europa ins Elend

Bild: Mann & Prognose: Freepik (2); Nehammer: European People's Party; Felbermayr: BMF/Wenzel (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Collage: Wochenblick / Eigenes Werk

Österreich trägt die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland eifrig mit. Ganz nach dem Motto: “Wir schon nix passieren.” Währenddessen droht ein Gas-Lieferstopp. In diesem Fall stünden die Werke still, die Wirtschaft vor dem Ruin. Millionen Österreicher fürchten, im Winter in kalten Wohnungen hausen zu müssen. Die Energiepreise könnten weiter explodieren – und die schwarz-grüne Pannen-Regierung wartet weiter ab. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Das hat einen zusätzlichen Grund: Denn einmal mehr sind es vor allem die “Experten” hinter der Regierung, welche sie mit Fehlprognosen förmlich auf diesen Kamikaze-Weg schickten. Selbst die Horror-Zahlen dieser Einrichtungen sind nämlich noch weitaus positiver als die Realität…

WIFO voll daneben: Sanktionen als Schuss ins Knie

“Mit einem Handelskrieg gegen Russland könnte der politische Westen der russischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen”: Das steht in einem Arbeitspapier aus dem März. Einer der Mitverfasser war damals WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der kürzlich vor einer Verdoppelung der Inflation auf 18 Prozent warnte. Diese würde bei einem Gas-Lieferstopp schlagend, es würden soziale Unruhen drohen. Man ging der Frage nach den Auswirkungen von Sanktionen nach, ließ ein Input-Output-Modell laufen und kam im 38-seitigen Dokument zu abenteuerlichen Schlüssen.

Dort ist zu lesen: “Ein Handelskrieg, also eine Beschränkung sowohl auf Russlands Exporte als auch auf seine Importe, reduziert den Wohlstand in Russland um 9,71 Prozent, aber nur um 0,17 Prozent in den USA und bei ihren Verbündeten. Insgesamt kostet [sie] ein Handelskrieg mit Russland auch weit weniger als ein Handelskrieg mit China […] Zusammenarbeit kann den Schaden, den man dem strategischen Rivalen zufügt, erhöhen.” Diese Art von Ratschlag trieb Nehammer & Co. wohl zum Abnicken der Sanktionen. Baerbock (“Das wird Russland ruinieren”) hatte wohl ähnliche Einflüsterer.

Das WIFO war nicht allein mit der Fehl-Einschätzung. Auch das “Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche” lehnte sich ähnlich aus dem Fenster: “Selbst in einem Szenario wo die russische Nachfrage um 10 Prozent, die Importe um 30 Prozent und die Exporte um 13 Prozent fallen, würde das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im restlichen Europa über die Handelskanäle jenseits der Energie maximal um 0,25 Prozent einbrechen.” Den Russen prophezeite man eine Inflation nahe der 30-Prozent-Marke. Bekanntlich kam alles anders: Der Rubel ist am Höchststand, im Westen explodiert die Inflation.

Wirtschaft hat Pause, Great Reset geht weiter

Einige Zeit später, nämlich im Mai, dämmerte es auch den WIFO-Leuten, dass eine Gasknappheit drohen könnte. Also arbeitete man mögliche Maßnahmen heraus, um “den volkswirtschaftlichen Schaden einer deutlichen Reduktion des in Österreich verfügbaren Gases möglichst gering zu halten.” Dabei nahm man sogar Maß, die Umbau-Pläne unter den Deckmantel der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und “gleichzeitig die angestrebte grüne Transformation zumindest nicht auszubremsen.” Das Risiko einer “bevorstehenden signifikanten Einschränkung der Gasverfügbarkeit” erachtet das WIFO als hoch.

Dabei sieht es zwei mögliche Auslöser: Ein EU-Embargo oder ein Zudrehen des Gashahns seitens Russlands. Man versucht sich in Zwecksoptimismus: “Selbst wenn dieser Fall nicht eintreten sollte, kostet es im Vergleich dazu wenig, sich ab jetzt intensiv auf eine deutlich niedrigere Gasverfügbarkeit in Österreich vorzubereiten.” Ganz offen wird von Gas-Rationierungen gesprochen. Auch den Endnutzer will man durch eine Art Sozialkredit-Maßnahme mit Bonuszahlungen für Einsparungen ködern. Hört sich auf dem Papier gut an, entlastet aber Arbeiter & Familien, die sich das Leben nicht mehr leisten können, nicht.

OeNB korrigiert Inflation ständig nach oben

Denn sie haben ihren Energie-Konsum längst reduziert. Ihre erzwungene Sparsamkeit ist in diesem System keine Entlastung wert. Dabei mussten finanzschwache Haushalte schon im Jahr 2019 oft mehr als die Hälfte ihres Gehaltes für Wohnung, Energie und Lebensmittel ausgeben. Dies sind nun ausgerechnet jene Güter, die sich besonders stark verteuerten. Ein Wochen-Einkauf kostet nun um 18% mehr als im Vorjahr, die Strom-, Gas- & Ölpreis haben sich faktisch verdoppelt. Währenddessen fallen die Netto-Reallöhne bei Arbeitern um 2,5 Prozent – der stärkste Einbruch seit einem Vierteljahrhundert. Das sagen zumindest offizielle Papiere der Österreichischen Nationalbank (OeNB).

Selbst das ist eine optimistische Schätzung, denn die Analyse der OeNB aus dem Juni geht von unrealistischen Zukunftsszenarien aus. Sie glaubt nämlich an ein Ende der Energie-Inflation nach dem Winter, eine Beibehaltung der hohen Beschäftigung und ein Abebben der Teuerung, sodass diese spätestens 2024 wieder auf drei Prozent liegt. Wie viel man diesen “Experten” trauen kann, zeigt die ständige OeNB-Korrektur der eigenen Inflations-Prognose fürs aktuelle Jahr: Von 3,2 Prozent (Dezember) über 5,6 Prozent (April) auf (bereits übertroffene) 7,6 Prozent im vorliegenden Juni-Papier. Man darf schon gespannt sein, welche Fantasie-Zahlen die OeNB im Herbst zur Besänftigung ausspucken wird.

Bei Horrorzahlen: Engpass & Preisanstieg vergessen

Dabei sind die Zahlen der OeNB schon schlimm genug. In einem weiteren Papier spricht sie von einem “Ausfall des Gasangebots für die heimische Wirtschaft im Ausmaß von 68 Prozent”. Der Rückgang der Wertschöpfung in der Energieversorgung und Papierverarbeitung beträgt fürs Jahr 2022 ganze 37 Prozent. Bei Bergbau, Wasser, Metall, Chemie, Kokerei und Glas – also der Schwerindustrie – liege der Rückgang “im Bereich zwischen 20 und 30 Prozent”. Daraus ergebe sich ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 3,1 Prozent.

So weit, so gut: Aber selbst das ist Schönfärberei. Denn dieses Ergebnis ist nach Aussage der OeNB “mit beträchtlichen Abwärtsrisiken” behaftet. Denn in die Berechnungen flossen keine weiteren Energie-Preissteigerungen ein! Auch weitere Lieferengpässe wurden nicht einbezogen. Völlig realitätsfremd – Ungarn etwa erlaubt schon seit Wochenbeginn keinen Gasexport in Nachbarstaaten. Ebenso weltfremd: Ein OeNB-Papier, das im Mai von “geringen Auswirkungen des gepalnten EU-Embargos gegen russisches Erdöl auf Österreichs Wirtschaft” sprach. Freilich: Weniger als 10 Prozent des heimischen Erdöls kamen aus Russland. Allerdings ist dieses Transitland für Österreichs Top-Lieferant Kasachstan (über 40 Prozent).

Österreich schneidet bei Inflations-Deckel schlecht ab

Aufschlussreich ist auch ein OeNB-Papier, welches die Maßnahmen der 27 EU-Staaten sowie Großbritanniens vergleicht. Im Lauftext wird erwähnt, dass Preisdeckel als Inflationsbremse wirken, Einmalzahlungen hingegen nicht. Etwa die Hälfte der EU-Länder setzt auf Preisdeckelungen im Einzel- oder Großhandel. Einige Staaten wie Belgien führten vergünstigte Einkaufsmöglichkeiten für finanzschwache Haushalte ein. Auch Energie- oder Spritpreis-Deckel kommen etwa in Spanien, Portugal oder Slowenien zum Einsatz. Nicht so in Österreich: Schwarz-Grün setzt auf Einmalzahlungen, welche die Teuerung nicht bekämpfen.

Die Original-Papiere zum Nachlesen: Herunterladen1; Herunterladen2; Herunterladen3; Herunterladen4; Herunterladen5; Herunterladen6"

Quelle: Wochenblick