IW-Chef: Obama wird "relevante Schlüsselpositionen" neu besetzen

Barack Hussein Obama II Bild: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project / de.wikipedia.org

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wird US-Präsident Barack Obama die haushaltspolitischen Herausforderungen nur mit einer überparteilichen Zusammenarbeit und Veränderungen innerhalb seiner Regierung bewältigen können.

Obama habe in seiner Rede nach der Wahl bereits zu erkennen gegeben, dass er anders als zu Beginn seiner ersten Amtszeit das Gespräch mit den Republikanern suchen werde. "Europa kann sich deshalb darauf einstellen, dass zunächst die Überwindung dieser binnenpolitischen Verwerfung im Mittelpunkt der Bemühungen stehen wird", schreibt Hüther in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Es ist zu vermuten, dass der Präsident mit neuem Personal an den relevanten Schlüsselpositionen – Finanzminister, National Economic Council – dafür die Chancen erhöhen will. Timothy Geithner hat ohnehin die Erwartungen vielfach nicht erfüllt." Nach Ansicht Hüthers besteht damit die Chance, die Staatsverschuldung endlich als globales Problem zu behandeln und durch grundsätzlich paralleles Agieren mehr Möglichkeiten für eine Abstimmung zu finden.

"Die bisherige Haltung der US-Administration, insbesondere Geithners, Europa und dabei vor allem Deutschland müsse mehr für die Konjunktur tun, dürfte an Bedeutung verlieren", ist der IW-Chef überzeugt. Dies gelte umso eher, wenn es hier zu einem Wechsel kommt. Den zu erwartenden Verbleib von Ben Bernanke auf dem Chefposten der US-Notenbank Fed wertet Hüther als Hinweis darauf, dass die laxe Geldpolitik des "quantitative easing" weiter betrieben werde und ein Kurswechsel kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten sei. "Das heißt: weiterhin massive Liquiditätsbereitstellung, niedrige Zinsen, Abwertungsdruck auf den Wechselkurs des US-Dollar", so Hüther.

Dies werde dann auch Auswirkungen auf Europa haben. "Will die EZB in absehbarer Zeit zu einem Kurs der Restabilisierung der Inflationserwartungen übergehen – sicher noch nicht 2012, aber vielleicht über Ankündigungen in 2013 – dann kann es dadurch zu einer Umlenkung der Kapitalströme kommen", schreibt Hüther. "Insofern wird der Handlungsspielraum der europäischen Geldpolitik auf dem Weg zu einer Normalisierung eingeschränkt."

Deutsche Wirtschaft hat hohe Erwartungen an Obama

Die deutsche Wirtschaft begleitet die zweite Amtszeit für US-Präsident Barack Obama mit hohen Erwartungen. "Für die deutsche Wirtschaft sind die USA zweitwichtigster Absatzmarkt, daher ist es von großer Bedeutung, dass sich Präsident Obama den gewaltigen Herausforderungen des Landes stellt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Als erstes müsse Obama die hohe Staatsverschuldung dringend angehen. Die deutschen Unternehmen erwarteten außerdem Verbesserungen in der öffentlichen Infrastruktur. Die Betriebe in den USA litten zudem unter zunehmendem Fachkräftemangel. "Deshalb sind Investitionen in Bildung wichtig", betonte Driftmann. Mit Blick auf die beiderseitigen Wirtschaftsinteressen hätten für deutsche Unternehmen überdies die Anerkennung und Harmonisierung von Regulierungen und Standards auf beiden Seiten des Atlantiks Priorität, so Driftmann weiter.

SPD-Politiker Voigt begrüßt zweite Amtszeit von Obama

Der SPD-Politiker und USA-Experte Karsten Voigt, bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, begrüßt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Wiederwahl Barack Obamas. "Der Wahlsieg Obamas freut mich", sagte Voigt. "Man muss einfach sehen, dass die republikanische Partei in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist. Die Amerikaner sind ideologischer geworden. Obama betrachtet hingegen die Welt so ähnlich wie wir Europäer das tun."

Von der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten erhofft sich der US-Experte "einerseits Kontinuität, andererseits sollte man die zweite Amtsperiode als Chance für eine Modernisierung der transatlantischen Beziehungen nutzen". Europa sei nach wie vor als Problemlöser gefragt. Voigt: "Wir sind der wichtigste Partner der USA. Als Partner werden wir sicher in den kommenden Jahren noch mehr gefordert werden. Ich bin mir sicher, dass Obama auf Europa zugehen wird".

Nahles nach Wahlsieg von Obama erleichtert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt. "Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikaner auf Obamas Angebot zur Aussöhnung eingehen. In den letzten vier Jahren hätten die Republikaner alles blockiert. "Das hat die USA zurückgeworfen", sagte Nahles. Wenn eine solche Kooperation gelinge, könne die zweite Amtszeit Obamas den USA "wichtige Fortschritte" bringen.

Außenpolitisch erhoffe sie sich ein größeres Engagement im Nahen Osten. "Hier ist zu wenig passiert". Außerdem müsse der Abzug aus Afghanistan umgesetzt werden. "Davon hängen auch die Abzugspläne der Bundeswehr ab".

Nahles, die mehrfach in den USA den Wahlkampf direkt beobachtet hatte, will daraus auch für den SPD-Wahlkampf Schlüsse ziehen. Es habe sie sehr beeindruckt, wie beide Seiten es geschafft hätten, Menschen mit Hausbesuchen und direkten Gesprächen sowie mit Hilfe der sozialen Medien direkt anzusprechen. "Elemente davon wünsche ich mir auch hier".

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde so viele Direktkontakte wie möglich mit den Wählerinnen und Wählern haben, "und unser ganzer Wahlkampf soll wie Obamas Kampagne von der Botschaft geprägt sein: Wir nehmen die Menschen ernst", kündigte die SPD-Generalsekretärin an.

Ökonom: Wirtschaftskrise ist größte Herausforderung für Obama

Nach Einschätzung des Direktors des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, besteht die größte Herausforderung von US-Präsident Barack Obama darin, die USA aus einer ihrer härtesten Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen herauszuführen. "Darüber hinaus wird er den Grundstein für eine fiskalische Stabilisierung legen müssen, die eine Griechenlandisierung Amerikas vermeidet", schreibt Zimmermann in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Dies könnte zu einer Sisyphos-Aufgabe werden, die die Demokraten langfristig aus der Regierung drängt." Denn trotz einer scheinbar langsamen Erholung des darniederliegenden Arbeitsmarktes seien die Ausgangsbedingungen für einen Durchbruch bei diesen Aufgaben keineswegs günstig. "Noch immer fehlen bis zu vier Millionen Jobs, um wenigstens das Beschäftigungsniveau vor der großen Krise zu erreichen", konstatiert Zimmermann. "Doch für einen schnellen Aufschwung gibt es allenfalls schwache Anzeichen, die Schleifspuren von Immobilien- und Finanzkrise sind noch tiefer als befürchtet."

Nach Ansicht von Zimmermann sind die Lösung der Schuldenkrise einerseits und eine Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit andererseits zwei Seiten derselben Medaille, nämlich der der langfristigen Gesundung des Landes. In Europa ringe sich immerhin Land für Land mühsam zur Idee der Schuldenbremse durch. "Das wäre auch für die USA der richtige Ansatz, um wieder politische Handlungshoheit zu erlangen", ist der Ökonom überzeugt. Die zweite wichtige Stellschraube neben der Haushaltskonsolidierung sei die Steuerpolitik, die bisher kaum zur Eindämmung der Ungleichheit beigetragen habe. "Es gilt also, die fiskalischen Ungleichgewichte durch ein gemäßigtes, verbindlich terminiertes Anheben der Steuern und Abgaben neu auszubalancieren."

Als drittes Handlungsfeld nannte Zimmermann eine Stärkung der Wachstumskräfte. "Dies gelingt sicher nicht, indem man auf Protektionismus setzt, der offenbar in den USA auf dem Vormarsch ist – jedenfalls waren im Wahlkampf dazu teilweise recht raue Töne zu hören." Doch Abschottung sei kein zukunftstauglicher Weg. "Stattdessen sollte die weitere transatlantische ökonomische Integration in den kommenden Jahren zu einem wichtigen Schwerpunkt gemacht werden", meinte der IZA-Direktor.

US-Politologin: Demographischer Wandel ausschlaggebend für Obama-Sieg

Der demographische Wandel in den USA war für die US-Politologin Cathleen Fisher ausschlaggebend für die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama. Auch in ihrem Heimatstaat Virginia habe man klar sehen können, dass insbesondere die Wählergruppen, "die an Macht und Einfluss gewinnen, die Frauen, die Latinos, die hispanische Bevölkerung, die jungen Amerikaner", zur Wahl gegangen seien.

Dies sei entscheidend für Obamas Sieg gewesen, sagte Fisher am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Ausschlaggebend für mich war eben die Wirkung des demographischen Wandels in den USA." Gleichzeitig betonte die US-Politologin, dass der Sieg von Obama auch ein Sieg für das "diverse, multikulturelle Amerika" sei.

Obama versucht mit Siegesrede zu versöhnen

Nach minutenlangem Jubel seiner Anhänger hat sich der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama am frühen Morgen in einer Ansprache in Chicago an die Nation gewandt. "Das ganze Land ist eine Familie, wir stehen auf und fallen gemeinsam", sagte Obama zu Beginn seiner Rede. Er danke allen Amerikanern, die an der Wahl teilgenommen hätten, egal ob sie für ihn oder für Romney gewesen seien. Auch Mitt Romney habe er zu seiner Kampagne gratuliert und ihm angeboten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die das Land voranbringen.

An seine Frau Michelle gerichtet sagte Obama vor laufenden Kameras: "Ich habe dich nie mehr geliebt und ich bin stolz darauf, dass sich das ganze Land in dich verliebt hat". Rückblickend auf den Wahlkampf sagte der wiedergewählte US-Präsident, die demokratische Auseinandersetzung sei manchmal "laut und schmutzig", aber dies gehöre dazu und solle sich auch nicht ändern. In anderen Ländern würden die Menschen dafür sterben, eine solche Demokratie zu bekommen. Die meisten Amerikaner teilten gemeinsame Werte und Visionen.

Romney gesteht Niederlage ein und gratuliert Obama

Der Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, hat seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen eingestanden. Er habe Obama bereits per Telefon gratuliert, sagte Romney in der Nacht vor Anhängern in Boston. Dafür gab es sogar höflichen Applaus vom Publikum. Er bete für Obama und seine Familie, und dafür, dass er weise Entscheidungen für das Land treffen werde. Auch wenn die Wahl verloren sei, seine Ideale und die Ideale seiner Anhänger würden weiterleben, so Romney.

Romney wirkte bei seiner Rede überraschender Weise geradezu gut gelaunt. Er hatte sich Zeit damit gelassen, die Niederlage einzugestehen. Bereits über eineinhalb Stunden zuvor hatten alle großen US-Fernsehsender Obama auf Basis von Hochrechnungen zum Sieger ausgerufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur