EU will Meinungsäußerung im Internet kriminalisieren

George Soros (2020)

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, ihre Liste potenzieller Sprachverbrechen zu erweitern und Hassreden, die sich auf verschiedenen Internetplattformen verbreiten, einzuschließen, doch was die EU tatsächlich als Hassrede definiert, könnte dazu führen, Aussagen zu kriminalisieren, die sich kritisch über Massenmigration und Multikulturalismus äußern. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Beriht in "Remix News".

Weiter berichtet das Magazin: EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte diese Woche an, dass die Kommission bald einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung in Bezug auf Belästigung und Hass im Internet innerhalb des gesamten Blocks vorlegen werde. Bis jetzt waren diese Angelegenheiten in der Verantwortung der einzelnen Staaten.

Wie die Kommission letztes Jahr sagte, sollte das Gesetz Sanktionen für alle vermeintlich hasserfüllten Nachrichten im Web vorsehen, nicht nur solche, die Terrorismus unterstützen, sondern auch Aussagen, die sich auf Rasse, Religion oder sexuelle Orientierung beziehen. Die EU-Politiker glauben, dass dieser Schritt das Umfeld von Internetdiskussionen entgiften und „verletzliche“ Minderheiten schützen wird.

Kritiker sind jedoch besorgt um die Meinungsfreiheit, vor allem solange nicht klar ist, wer als Schiedsrichter die Schädlichkeit der Beiträge beurteilen wird. Die Eurokraten behaupoten zwar, dass die Freiheit der Meinungsäußerung unantastbar bleiben wird, aber angesichts der Vorgehensweise der europäischen Polizeibehörde Europol bei der Verhaftung von Privatpersonen wegen überhaupt nicht bedrohlicher Kommentare, die sie online gemacht haben, gibt es Bedenken, dass die EU ihre enorme Macht missbrauchen könnte.

Die Demokratie könnte durch den neuen Vorstoß zur Sprachregulierung ebenfalls bedroht sein, da er als wichtiges Instrument gegen europäische politische Parteien dienen könnte, die Einwanderung und Multikulturalismus kritisch gegenüberstehen. Bereits jetzt haben Mitgliedsstaaten wie Deutschland eine Massenüberwachung von Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gestartet und eine Hausdurchsuchung bei einem der Parteiführer durchgeführt, weil er sich online kritisch über Einwanderung geäußert hatte.

Solche Aktionen, die in totalitären Staaten auf der ganzen Welt gang und gäbe sind, könnten auch in der EU gang und gäbe werden, wenn sie darauf drängt, Sprache zu kriminalisieren. Angesichts der Tatsache, dass die AfD die größte Oppositionspartei in Deutschland ist und die Bundestagswahlen schnell näher rücken, sind Kritiker besorgt, dass Deutschland einen autoritären Maßnahmenkatalog entwickeln könnte, der wiederum zu einer Vorlage für den Rest der EU werden könnte, wenn es um rechtsgerichtete Parteien im gesamten Block geht.

Was ist Hassrede?

Es ist klar, dass der Vorstoß der EU zur Verschärfung der Hassrede ein langjähriges Ziel von George Soros und seiner Open Society Foundation war. Er hielt bereits vor fast einem Jahrzehnt Reden über die Notwendigkeit, Hassreden zu regulieren, und sein Einfluss in Brüssel ist groß.

Soros ist ein eifriger Gegner von einwanderungskritischen Regierungen wie Ungarn und Polen und hat seinen Einfluss genutzt, um europäische Institutionen umzugestalten. In jüngster Zeit hat er auch direkt Social-Media-Plattformen dazu aufgerufen, die Aussagen von Usern weiter zu regulieren.

Die Einschätzung, was als öffentlich diskutierbar gilt und was in die Kategorie „Hassrede“ fällt, variiert jedoch auch von EU-Land zu EU-Land. Obwohl dies theoretisch eine Herausforderung für den Versuch der EU darstellt, zu einer gemeinsamen Definition zu gelangen, scheint sich Brüssel nicht um die Meinungsvielfalt zu diesem Thema zu kümmern.

Während einige Nationen klare Regelungen gegen bestimmte Arten von Äußerungen haben, wie z.B. das Posten von Nazi-Symbolen, bleiben Maßnahmen zur Verfolgung und Überwachung von Internetnutzern, die solche Inhalte posten, umstritten.

Letztes Jahr reagierte Deutschland beispielsweise auf einen Bericht über wachsenden Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, indem es ein Gesetz verabschiedete, das soziale Netzwerke dazu verpflichtet, Hasskommentare, Todesdrohungen und Nazi-Propaganda innerhalb von 24 Stunden zu melden. Außerdem müssen die Betreiber die IP-Adresse des Geräts angeben, von dem aus der Beitrag erstellt wurde. In Deutschland fand eine hitzige Debatte statt, die auf die möglichen Gefahren hinwies, die eine solche „Rückverfolgung“ mit sich bringen könnte, die im Grunde eine punktgenaue Überwachung einläutet, zu der die deutschen Nazi- und kommunistischen Stasi-Regime nie die Macht hatten, um die sie aber sicherlich beneidet worden wären.

Laut Kommissar Reynders ist es jedoch notwendig, die Gesetzgebung zu vereinheitlichen, um eine europäische Definition von Verbrechen zu schaffen. Auch die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, sagte vor einiger Zeit, dass die einzelnen Staaten nicht im Alleingang vorgehen sollten.

EU zeigt Anzeichen, dass sie Kritik an Migration zensieren könnte

Eine anspruchsvolle Debatte wird sicherlich folgen. Die Annahme des Vorschlags erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Staaten. Laut einer Umfrage der Europäischen Kommission betreffen viele problematische Beiträge die Migrationskrise. Zwei Fünftel aller Online-Hassreden erwähnen Migranten oder in Europa lebende Muslime. Jeder zehnte Beitrag ist antisemitisch. Die Umfrage ist ein Hinweis darauf, worauf die EU ihre Zensur konzentrieren könnte.

Im Kampf gegen diese „toxische“ Debatte versucht Brüssel auch, große Internetunternehmen wie Facebook, Twitter und Google zu kontrollieren. Bereits 2018 verpflichteten sich diese Unternehmen, fremdenfeindliche Inhalte sowie Fehlinformationen zu bekämpfen, was nach Ansicht von Kritikern einer Massenzensur gleichkommt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hass haben diese Unternehmen zunehmend konservative Inhalte zensiert, einschließlich der Massenzensur konservativer Publikationen und Politiker in Polen, Ungarn, Spanien, sonstigen EU-Staaten und den Vereinigten Staaten.

Diese Unternehmen beschäftigen mittlerweile ganze Armeen von Mitarbeitern, die 24 Stunden am Tag als unangemessen markierte Beiträge löschen. Und obwohl es wirklich schädliche Inhalte gibt, wie die Förderung von Terrorismus und Pädophilie, bedeutet die ideologische Ausrichtung dieser Unternehmen, dass zunehmend auch Konservative ins Visier genommen werden.

Laut Brüssel ist es nun an der Zeit, von solchen freiwilligen Verpflichtungen zu einer strengeren Durchsetzung und zu Sanktionen bei Regelverstößen überzugehen. Brüssel schlägt vor, bei Regelverstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Plattformumsatzes zu verhängen.

• Datenbasis: Remix News

Quelle: Unser Mitteleuropa