Umfrage: Mehrheit findet Auftreten von Tsipras "unverschämt"

Syriza Parteivorsitzender Alexis Tsipras

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Die meisten Deutschen haben in einer N24-Emnid-Umfrage das Auftreten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines Finanzministers Yanis Varoufakis kritisiert: 52 Prozent der Befragten halten den Auftritt des Duos für "unverschämt", 41 Prozent eher für "naiv".

Aber es gibt auch Verständnis für die beiden Euro-Revoluzzer: Immerhin 25 Prozent der befragten Deutschen halten deren Vorgehen für "strategisch geschickt", und 13 Prozent der Befragten geben zu, die Chuzpe der beiden "insgeheim zu bewundern".

Um die Eurokrise doch noch in den Griff zu bekommen, muss sich vor allem Griechenland bewegen, meinen 47 Prozent der Deutschen. Nur zehn Prozent sagen, die EU müsse auf Athen zugehen. 36 Prozent der Befragten finden, im Euro-Poker müssten sich beide Seiten gleichermaßen bewegen.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, bliebe der "Grexit" wohl ein Einzelfall ohne größere Folgen für den Rest der Eurozone, glauben 47 Prozent der Deutschen. 39 Prozent der Befragten fürchten hingegen eine Kettenreaktion, die zum Zerfall des ganzen Euroraums führen könnte.

Gabriel begrüßt Schäubles Haltung zu griechischem Hilfsantrag

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlängerung der Kredithilfen für Griechenland begrüßt. Er stimme mit Schäubles Bewertung des griechischen Antrags überein, sagte Gabriel der "Bild" (Freitag).

"Das Angebot Griechenlands ist nicht ausreichend. Wir können nicht die deutschen und europäischen Steuerzahler zur Kasse bitten, damit es die griechische Regierung leichter hat." Es gebe "noch viel zu viele Millionäre", die in Griechenland keine Steuern zahlten, so Gabriel weiter.

Dennoch könne "das Angebot der griechischen Regierung ein erster Schritt sein, um zu einer Lösung zu kommen. Aber dafür müssen jetzt konkrete Maßnahmen auf den Tisch. Daran fehlt es bisher."

Unions-Fraktionsvize warnt vor "faulem Kompromiss" mit Griechenland

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat davor gewarnt, mit der griechischen Regierung auf der Basis ihres am Donnerstag eingereichten Antrags über eine Verlängerung der Milliardenhilfen zu verhandeln: "Wenn jetzt ein fauler Kompromiss geschlossen wird, werden die Reformprozesse in anderen Ländern zum Erliegen kommen, und Europa wird bitteren Zeiten entgegengehen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Der Brief der griechischen Regierung stelle "keine angemessene Verhandlungsgrundlage dar", sagte der CSU-Politiker weiter. "Die Europapolitik beruht immer auf Kompromissen, aber es dürfen keine faulen Kompromisse sein."

Mittelstands-Präsident für Euro-Austritt Griechenlands

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. "Wenn Athen, wovon ich ausgehe, seine Schulden nicht zurückzahlt, kostet das den deutschen Steuerzahler bis zu 80 Milliarden Euro", sagte Ohoven dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Es habe daher keinen Sinn, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. "Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – also Grexit."

Ohoven warnte zugleich vor einem "Domino-Effekt" in der Eurozone, sollte Griechenland mit einem Vertragsbruch durchkommen. "Das käme einer Einladung an andere EU-Krisenstaaten gleich, dem Beispiel Athens zu folgen und sich den dringend benötigten Reformen zu verweigern", sagte der Mittelstands-Präsident.

SPD begrüßt Antrag Griechenlands auf Verlängerung von Finanzhilfen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat das Einlenken der griechischen Regierung im Finanzierungspoker mit der Eurogruppe begrüßt: "Das ist ein Zeichen von zurückgekehrter Vernunft in Athen und von Vertragstreue", sagte Binding der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), nachdem Griechenland kurz zuvor den Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen der Eurozone offiziell eingereicht hatte.

"Es war absolut notwendig, dass Athen die bisherigen Verabredungen mit den Geldgebern akzeptiert", sagte Binding. "Auf dieser Basis kann die Eurogruppe jetzt neu überlegen, wie sie die Last für Griechenland etwas lockert", so der SPD-Politiker weiter. Eine Möglichkeit wäre, die Zielwerte für den Primärüberschuss im Staatshaushalt 2015 und 2016 abzusenken. "Einer leicht modifizierten Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland würde die SPD im Bundestag zustimmen", kündigte Binding an.

Griechenland: Parlament wählt Pavlopoulos zum neuen Präsidenten

Das Parlament in Athen hat den Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos zum neuen griechischen Präsidenten gewählt. Der konservative Politiker erhielt am Mittwoch 233 von 300 Stimmen. Pavlopoulos wurde sowohl von der regierenden Linkspartei Syriza und ihrem Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, als auch von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, unterstützt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den 64-Jährigen überraschend nominiert. Griechenland brauche einen Präsidenten "mit breiter Zustimmung in Gesellschaft und Parlament", erklärte Tsipras. Die Amtszeit des amtierenden Staatschefs Karolos Papoulias endet am 13. März.

Schuldenstreit mit Athen: Ökonomen fordern Härte von Schäuble

Führende Ökonomen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, in den Verhandlungen mit Griechenland hart zu bleiben. "Es ist unbedingt notwendig, dass Minister Schäuble hier nicht einknickt und eine harte Haltung zeigt", sagte Clemens Fuest, Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der "Rheinischen Post". "Es ist ein Unding, dass eine Regierung fordert, die Steuerzahler anderer Länder sollen ihre zweifelhaften Wahlversprechen bezahlen", sagte Fuest.

Der Stuttgarter Banken-Ökonom Hans-Peter Burghof sagte der Zeitung: "Griechenland kann kein Geld mehr von Partnern verlangen, ohne etwas dafür tun zu wollen. Es wäre fatal, wenn sich die Eurogruppe darauf einlassen würde."

ZEW-Chef Fuest wies das Argument zurück, Griechenland brauche mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen, weil der Spar- und Reformkurs das Land tiefer in die Krise treibe. "Diese Argumentation ist richtig, wenn wir einen vorübergehenden Nachfrageeinbruch haben, so wie 2008/09 in Deutschland. Etwas ganz anderes ist es, wenn ein Land wie Griechenland über Jahre hinweg mehr konsumiert als es erwirtschaftet", sagte Fuest. "Wir haben hier keine Nachfragelücke, sondern einen Mangel an Produktivität."

Quelle: dts Nachrichtenagentur