Trump benutzt das Beschlagnahmungskontrollgesetz - Dies sind die Auswirkungen auf die Amerikaner

Donald J. Trump (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Trump hat gerade einen großen Schritt gemacht, um vielen notleidenden Amerikanern zu helfen. Der Präsident hat gerade den Impoundment Control Act erlassen. Was genau ist das? Nun, der Impoundment Control Act von 1974 ist ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, den Kongress aufzufordern, Mittel in einem Gesetzentwurf aufzuheben, mit dem er nicht einverstanden ist. Dies berichtet der investigative Journalist Oliver Janich unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Weisen Hauses.

Weiter berichtet Oliver Janich auf Telegram: "Das Repräsentantenhaus hat der Forderung von Präsident Trump bereits zugestimmt, nun muss der Senat über die neuen Änderungen abstimmen.

Hier ist die offizielle Erklärung des Präsidenten aus dem Weißen Haus:

"Als Präsident fordere ich viele Aufhebungen unter dem Impoundment Control Act von 1974. Das Gesetz sieht vor, dass, "wann immer der Präsident feststellt, dass die gesamte oder ein Teil einer Haushaltsbefugnis nicht benötigt wird, um die vollen Ziele oder den Umfang der Programme, für die sie vorgesehen ist, durchzuführen, oder dass eine solche Haushaltsbefugnis aus fiskalpolitischen oder anderen Gründen aufgehoben werden sollte (einschließlich der Beendigung von genehmigten Projekten oder Aktivitäten, für die eine Haushaltsbefugnis vorgesehen wurde), der Präsident beiden Kammern des Kongresses eine spezielle Nachricht übermittelt", in der der zu reservierende Betrag, die relevanten Konten, die Gründe für die Aufhebung und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aufhebung beschrieben werden. 2 U.S.C. § 683.

Ich werde das Omnibus- und Covid-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress deutlich macht, dass verschwenderische Punkte gestrichen werden müssen. Am Montag wird das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, die Zahlungen an Einzelpersonen von $600 auf $2.000 zu erhöhen. Damit würde eine vierköpfige Familie 5.200 Dollar erhalten. Darüber hinaus hat der Kongress versprochen, dass Abschnitt 230, der Big Tech auf Kosten des amerikanischen Volkes so ungerechtfertigt begünstigt, überprüft und entweder beendet oder grundlegend reformiert werden soll. Ebenso haben sich das Repräsentantenhaus und der Senat darauf geeinigt, sich stark auf den sehr beträchtlichen Wahlbetrug zu konzentrieren, der bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November stattgefunden hat."

"Freunde, er hat nicht nur den Compound Act unterzeichnet, um verschwenderische Ausgaben zu kürzen, sondern er hat auch erklärt, dass der Kongress "versprochen" hat, Abschnitt 230 zu beenden oder zu reformieren. Damit ist es aber noch nicht getan. Nach Angaben der Stellungnahme des Weißen Hauses wird der Kongress verstärkt auf den Wählerbetrug eingehen, der am 3. November stattgefunden hat. Also, bei diesem Compound Act geht es nicht nur um Geld", so Oliver Janich.

Quelle: Oliver Janich / Whitehouse