USA und Großbritannien verweigern Auskunft über Spähpraxis

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Die USA und Großbritannien verweigern Deutschland Auskünfte über die Überwachungspraxis ihrer Nachrichtendienste. Wie das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf Anfrage der "Welt" erklärten, wurden bislang keine der Fragenkataloge beantwortet, die seit den ersten Enthüllungen im vergangenen Sommer übermittelt wurden.

Damit bleibt weiterhin unbestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Millionen Bundesbürger Zielobjekt des US-Nachrichtendienstes NSA oder des britischen Partnerdienstes GCHQ sind. Das für die Spionageabwehr zuständige Innenministerium übersandte nach eigenen Angaben am 11. Juni, 26. August und 24. Oktober 2013 Fragenkataloge an die US-Botschaft. "Bisher liegt auf keines der Schreiben eine Antwort vor", erklärte das Ministerium gegenüber der "Welt".

Auch die britische Botschaft klärte den Sachverhalt nicht auf. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, auch ihre Fragen an die Briten oder das US-Justizministerium seien ohne konkrete Antworten geblieben. Innenexperten kritisierten die fehlende Aufklärungsbereitschaft der Amerikaner. "Die Amerikaner müssen unsere Fragen endlich beantworten", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

"Unter Freunden kann es nicht die Haltung sein, dass man die Sorgen des anderen nicht ernst nimmt." Damit das beschädigte Vertrauen wieder repariert werden könne, müsse die Aufklärungsarbeit der USA besser werden. "Es geht dabei nicht darum, dass sie bis ins letzte Detail einräumen, was sie bei uns in der Vergangenheit ausgeforscht haben", so Mayer. "Aber jegliche Antwort zu verweigern, belastet die künftige Zusammenarbeit, auf die beide Seiten angewiesen sind."

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Dass die USA nicht auf unsere Fragen antworten, ist mehr als enttäuschend und darf auf gar keinen Fall hingenommen werden." So wie das Ausspähen für die Amerikaner selbstverständlich erscheine, "ist es auch unsere patriotische Pflicht, uns dagegen zu wehren". Deshalb müsse die Spionageabwehr hierzulande "sehr viel besser werden, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt".

Aus der Opposition gibt es Stimmen, die der Bundesregierung vorwerfen, die Affäre nicht aufklären zu wollen. Jan Korte, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, sagte: "Bis auf wenige Ausnahmen rhetorischer Natur gab es doch überhaupt keinen Druck auf die US-Regierung, mit der Bundesrepublik oder der EU zu kooperieren."

Man habe jenseits des Atlantiks wahrscheinlich mitbekommen, dass die Fragenkataloge und die Verhandlungen über ein Antispionageabkommen "eher innenpolitische Alibiaktionen der Bundesregierung waren, als ernsthafte Aufklärungsbemühungen", erklärt Korte. "Ich sehe bei der Bundesregierung noch immer keinen Willen zur Aufklärung." Die Fraktionen im Bundestag haben parteiübergreifend beschlossen, den Vorwürfen gegen die NSA und den GCHQ in einem Untersuchungsausschuss nachzugehen.

Im vergangenen Juni hatte der ehemalige US-Nachrichtendienstmitarbeiter Edward Snowden erstmals Details über die anlasslose Massenüberwachung der Dienste berichtet. Im Oktober meldete der "Spiegel", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang als Ausspähziel der NSA geführt wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur