US-Präsident George W. Bush hofft auf Durchbruch beim Klimaschutz

In einem Gespräch mit ZDF-Korrespondent Eberhard Piltz äußerte sich US-Präsident George W. Bush zum bevorstehenden G8-Gipfeltreffen.

Herr Präsident, der Klimawandel war immer das zentrale Thema des G 8-Gipfeltreffens. Die Europäer wollen Obergrenzen für den Schadstoffausstoß festlegen, Sie waren immer dagegen. Jetzt machen Sie einen neuen Vorschlag, haben Sie ihre Position geändert?

Zunächst einmal, ich denke, dass meine Freundin Angela Merkel, vor der ich großen Respekt habe, über viele Sachen reden möchte. Aids, Hunger, Armut und ebenso Klimawandel. Ich freue mich darauf, außerdem komme ich gern in diesen schönen Teil ihres Landes. Ich habe das Thema immer ernst genommen. Das habe ich auch den Amerikanern immer gesagt. Und jetzt spreche ich über einen Rahmen, in dem die Welt nach Kyoto ernsthaft darüber diskutieren kann. Angela hatte die Sorge, ob ich so ein Forum akzeptieren würde und jetzt habe ich meinen starken Willen bekundet, mit ihr und anderen in solch einem Rahmen zu arbeiten. Und ich habe vorgeschlagen, dass es ein guter erster Schritt zum Erfolg wäre, wenn die Hauptschadstoff-Produzenten zusammen kommen und bis Ende 2008 ein internationales Ziel festlegen. Das meine ich sehr ernst und daran will ich mitarbeiten. Ich hoffe, dass wir bei diesem G 8-Treffen in Deutschland einen Durchbruch erzielen, indem wir Indien und China dazu bewegen sich ebenfalls zu beteiligen. Wie das Ziel aussieht muss dann bei den verschiedenen Treffen festgelegt werden. Angela sollte stolz darauf sein, die Staatengemeinschaft auf diesen Weg zu führen.

Der Beginn eines Prozesses also, an dessen Ende festgeschriebene Ziele stehen?

Absolut, und dieses Ziel wäre festgelegt, von den Staaten, die am meisten Treibhausgase ausstoßen. Manchmal sitzen Leute am runden Tisch und denken sich ihre beste Lösung aus. Die müssen aber die USA, China, Indien, die Europäische Union, Russland und Andere an einen Tisch und zu einem gemeinsamen Beschluss bringen. Jede Nation für sich muss dann diese Vorgabe erfüllen. Tatsache ist, dass für uns neue Technologien der beste Weg sind, gleich mehrere nationale Ziel zu erreichen: Energie sichern, Wirtschaft fördern und die Umwelt schützen. Ich komme da mit einer guten Bilanz zum G 8-Treffen. Wir in den USA investieren viel Geld in saubere Technik, z.B. in Biotreibstoff. Das macht uns weniger abhängig vom Öl und hilft der Umwelt.

Raketenabwehr. Die russische Reaktion auf die amerikanischen Pläne signalisiert eine Verschlechterung der Beziehungen. Zurück in kältere Zeiten?

Gute Frage. Ich hoffe nicht. Meine persönliche Botschaft an Wladimir Putin ist: Es gibt keinen Grund für einen neuen Kalten Krieg. Der ist vorbei. Wir sehen Russland nicht als Feind, sondern suchen Zusammenarbeit. Wir stimmen nicht jeder Entscheidung Russlands zu und Russland nicht jeder, die ich treffe. Trotzdem gibt es eine gemeinsame Basis bei Themen wie "Nichtverbreitung von Atomwaffen", "Islamischer Radikalismus", "Iran", "Nordkorea". Putin hat starke Worte zum Raketenabwehrsystem gewählt. Es war Angela Merkel, die mir bei einem unserer Gespräche gesagt hat: "Kann man da nicht einen Dialog mit Präsident Putin führen?". Daraufhin hin habe ich Verteidigungsminister Gates nach Moskau geschickt. Ich werde Wladimir Putin jetzt in Deutschland und später auch bei seinem Besuch in Amerika noch einmal sagen, dass das keine Bedrohung ist. Dieses System soll Nato-Partner schützen und Russland kann sich gerne beteiligen. Wir machen die Technologie transparent, offen für jede Inspektion, weil sich nicht gegen Russland gerichtet ist. Sie ist gegen einen Schurkenstaat gerichtet, der sich Atomwaffen beschaffen könnte.

Sie erwähnen Angela Merkel. Kann Deutschland bei diesem Dialog eine Vermittlerrolle spielen?

Wie ich höre hat es Angela selbst mit dem Dialog nicht leicht. Es ist entscheidend, dass wir eng zusammenarbeiten im Umgang mit Russland. Aber jedes Land muss für sich selbst sprechen. Ich brauche keine Hilfe mit Wladimir Putin und er braucht keine mit mir. Wir sind souverän. Wir haben unsere Positionen. Ich habe mich bemüht und bin dafür zu Hause in Amerika kritisiert worden eine persönliche Beziehung zu Putin aufzubauen. Wir diskutieren, und Meinungsverschiedenheiten müssen die Beziehungen nicht zerstören. Manche hier sagen, wozu brauchen wir die Beziehungen überhaupt? Ich denke, dass sie wichtig für die USA und Russland sind.

Wie zufrieden sind sie mit der internationalen Lastenteilung im Krieg gegen Terror?

Es ist gut. Die Koalitionen sind größer als vorauszusehen war. Was mich beunruhigt ist ganz allgemein, dass manche die Bedrohung nicht ernst genug nehmen. Sie denken: "So viele Angriffe waren es nicht. Wir sollten uns nicht so viele Sorgen machen". Ich mache sie mir. Und die freie Welt sollte sich vor den Extremisten fürchten, die im Namen einer Ideologie morden. Ich sehe das als einen ideologischen Konflikt zwischen Mördern, die eine Vision verbreiten wollen und uns, die an die Freiheit glauben. Mir macht Sorge, dass auf lange Sicht die Wachsamkeit nachlässt. Im Augenblick finde ich die Zusammenarbeit gut, z.B. mit Deutschland. Wir tauschen unsere Informationen direkt aus und das sollten die deutschen Bürger zu schätzen wissen.

Zu den amerikanisch-deutschen Beziehungen. Ist es wieder, wie ihr Vater es nannte, eine Führungspartnerschaft?

Ja, ich denke schon. Zunächst einmal: Auch zu Gerhard Schröder hatte ich ordentliches Verhältnis. Natürlich, da war ein klarer Dissens beim Thema Irak. Aber deswegen habe ich niemals Deutschland für einen weniger wichtigen Verbündeten gehalten. Im Gegenteil. Ich habe Deutschland auch immer für einen wichtigen Akteur in Europa gehalten. Angela Merkel kommt zu einem anderen Zeitpunkt unserer Beziehungen. Sie ist eine Frau, die ich bewundere. Wir sprechen jetzt regelmäßig über eine direkte Videoverbindung miteinander. Das ist was strategische Partner tun. Sie hat eine Art, die einen dazu bringt, offen und frei zu sprechen. So, wie sie es auch mit mir tut. Unsere Beziehung sind vital und stark und ich will, dass das so bleibt.

Quelle: Pressemitteilung ZDF