Dr. Norbert van Handel: Zur österreichischen Neutralität

Dr. Norbert van Handel, Archivbild

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

Ältere Leser, die möglicherweise noch die letzten Jahre des zweiten Weltkriegs erlebt haben, wissen wie schrecklich Krieg und seine Folgen sind. Sie wissen auch, wie sehr die Neutralität für Österreich wichtig war. In den Verhandlungen vor dem Staatsvertrag 1955, der Österreich endgültig seine Freiheit gab, verlangten die Sowjets, als eine der vier Besatzungsmächte, dass Österreich neutral werden müsse, wenn von Moskau der Staatsvertrag unterschrieben werden sollte. Dies berichtet Dr. Norbert van Handel im Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet Dr. Handel: "In den Vorgesprächen einigte man sich darauf, dass es eine Neutralität nach „Schweizer Muster“ sein solle. Weiters sollte Österreich von sich aus die immerwährende Neutralität erklären. Dies geschah auch am 26. Oktober 1955, die Besatzungstruppen zogen ab und der 26. Oktober wurde zum Staatsfeiertag.

Entwicklung der Neutralität

Bereits 1956 beim ungarischen Aufstand wurde die Probe aufs Exempel gemacht. Österreich verlegte Truppen des damals ganz neuen Bundesheeres an die ungarische Grenze, leistete Ungarn größtmögliche Hilfe und die Russen respektierten die österreichische Grenze. Der erste Neutralitätsfall war positiv bewältigt. Zwölf Jahre später, 1968, kam es zum tschechischen Aufstand und auch dort wurde ähnlich agiert. Die Grenzen wurden so gut als möglich geschützt, die Russen hielten sich daran, die österreichischen Grenzen nicht zu verletzen und es wurde größtmögliche Hilfe geleistet. In beiden Fällen vertrat Österreich den Standpunkt der freien Welt, kritisierte deutlich aber im Ton gemäßigt, dass die Sowjets die Aufstände in Ungarn und der Tschechischen Republik brutal niedergeschlagen hatten, dennoch kam es zu keiner wesentlichen Verschlechterung der Politik gegenüber der Sowjetunion.

Im Gegenteil, das neutrale Österreich, das ja ein kleiner Staat ist und nicht mehr die Großmacht Österreich-Ungarn, verstand es durch geschickte Politik eine vernünftige und für beide Teile nützliche Wirtschaftspolitik mit Russland aufzubauen. Im Zuge des Beitrittes zur EU und auch des Beitrittes zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurde die Neutralität wesentlich aufgeweicht. Einer der namhaftesten Völkerrechtler Österreichs, Professor Peter Hilpold, nahm dazu in einem exzellenten Artikel in der „Wiener Zeitung“ vom 4. März 2022 Stellung. (Wir können auf Wunsch den Artikel gerne liefern). Alles in allem wurde der Schwerpunkt der Neutralität zunehmend mehr zur Pflicht für eine umfassende Landesverteidigung: „Insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ (normiert Artikel 9a, Absatz 1, BVG). Von einer Neutralität nach Schweizer Musterkonnte man nicht mehr sprechen. Mit Ausnahme der Russlandpolitik der früheren FPÖ Außenministerin Karin Kneissl – an ihr etwas skurriles Tänzchen mit Präsident Putin anlässlich ihrer Hochzeit darf erinnert werden – intensivierten sich die Kontakte mit Russland, ohne dass dies „den Westen“ oder die EU störten.

Österreichs Versäumnisse

Seit Kanzler Kurz nach Ibiza völlig sinnloserweise die schwarz-blaue Koalition, die relativ partnerschaftlich und geräuschlos gearbeitet hat, aufgab, begann ein Teil der Misere. Ein Teil deshalb, weil schon bisher die früheren rot-schwarzen Koalitionen in rechtswidriger Weise die Landesverteidigung vernachlässigten. Es kam nun noch dazu, dass sich die heutige schwarz-grüne Koalition bis vor Kurzem verteidigungsunwillig zeigte und sich kritiklos in die Arme der EU begab. Visionen in der Außenpolitik fehlen und die frühere feine Art der österreichischen Diplomatie ist Vergangenheit. Von einem polternden Kanzler Nehammer, als gelernter Offizier, kann man vielleicht Diplomatie nicht verlangen. Sehr wohl aber vom Außenminister, der ein Beispiel dafür ist, wie Außenpolitik nicht funktioniert und wie Diplomatie zu einem unbekannten Wesen wird. Herr von Schallenberg hat nie verstanden, dass auch der Ton die Musik macht. Er sollte zugunsten eines gestandenen österreichischen Diplomaten sein Amt zur Verfügung stellen. Lediglich die FPÖ und Bundesparteiobmann Herbert Kickl verwiesen laufend auf das destruktive Neutralitätsverständnis und die Notwendigkeit einer starken Landesverteidigung.

Sanktionen

Wir sind und waren immer der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen nichts bringen. Sie schädigen sowohl das Zielland und damit dessen Bevölkerung als auch selbstzerstörend das Land, das die Sanktionen verhängt, mit vielfach den gleichen Ergebnissen. Sanktionen haben noch niemals das Ziel erreicht, dass der sanktionierte Staat seine Politik ändert. Es wäre für Österreich gut gewesen, hätte sich Nehammer in der EU bei den Sanktionen der Stimme enthalten. Es hätte Österreich genützt und die Sanktionen wären dennoch in Kraft getreten. Nehammer hätte sehen müssen, dass Österreich zu 80 Prozent von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig ist. Außerdem hätte Österreich seine Neutralität unterstreichen könnenund Brückenbauer sein. Abgesehen davon, dass wir natürlich eindeutig den Krieg ablehnen, gibt es auch eine Staatsraison und diese haben Kanzler und Außenminister nicht erkannt. Jetzt haben die Russen die Kontakte zu Österreich eingefroren und das Land weiß nicht, wie es seine Energiesituation bewältigen soll. Ein toller Erfolg der Regierung! Norbert Hofer, der III. Nationalratspräsident, verwies darauf, dass immer größere Teile der Bevölkerung unter der exorbitanten Preiserhöhung leiden. Die Corona Politik, vor allem die Lockdowns, werden nicht verstanden. Das Autofahren, vor allem für Pendler, ist kaum mehr leistbar.

Die Gefahr einer dramatischen Unzufriedenheit ist gegeben und kann zu Protesten, ähnlich den Gelbwesten in Frankreich, führen und demnach den Staat noch mehr destabilisieren.

Gibt es ein Exit Szenario?

Abgesehen, davon dass wir jeden Krieg ablehnen, wie schon des Öfteren betont, fragt man sich, was eigentlich erreicht wurde?

• Millionen von Flüchtlingen durchziehen Europa. Ähnlich einem Tunnel kommen unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge aus Nahost und hilfsbedürftige Ukrainer aus dem Krieg.
• Wesentliche Teile der Infrastruktur der Ukraine wurden zerstört.
• Putin unterschätzte die Wehrbereitschaft, nicht nur des ukrainischen Militärs, sondern vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung.
• Gleichzeitig überschätzte der Präsident die eigenen taktischen Möglichkeiten, vor allem auch psychologisch. Zahlreiche russische Soldaten wollen nicht gegen die Ukraine kämpfen.
• Die Schlagkraft der russischen Armee wurde überschätzt. Von einem Blitzkrieg kann keine Rede sein.
• Aus heutiger Sicht zeigt sich als Licht am Horizont, dass die Ukraine allenfalls zu Kompromissen in Luhansk und Donezk bereit ist und gleichzeitig das Land neutral ohne Nato werden könnte.
• Übrig bleibt, dass die EU und zahlreiche ihrer Mitgliedsländer versäumt haben sich selbst zu verteidigen und demnach auf die USA und die Nato angewiesen sind. Herr Biden sitzt weit entfernt im Weißen Haus, hat mit dem Krieg praktisch nichts zu tun und kann bequem, wie man hört, Herrn Soros jun. zur Befehlsausgabe nach Europa schicken. Dass dieser z.B. in Österreich mit Staatsehren empfangen wurde, zeigt, dass die Open Society Realität gewinnen kann. Open Society heißt, dass vor allem kleinere Nationen mit ihren Kulturen und ihren Identitäten über Kurz oder Lang verschwinden werden. Dagegen anzukämpfen wird ebenso schwer wie dringend notwendig sein."

Quelle: Unser Mitteleuropa