Ukraine: Jazenjuk sagt Regionen mehr Rechte zu

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

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Der ukrainische Übergangsregierungschef Aresnij Jazenjuk hat den Regionen der Ukraine mehr Rechte zugesagt. Bei einem Besuch in der osteuropäischen Stadt Donezk sagte Jazenjuk, dass es eine Gesetzesänderung geben werde, die den Regionalverwaltungen mehr Befugnisse gebe und die es ermögliche, lokale Referenden durchzuführen. Dieser Schritt soll zu einer Entspannung der Lage im Osten der Ukraine beitragen.

Dort kommt es seit dem vergangenen Wochenende vermehrt zu Zusammenstößen zwischen pro-russischen Demonstranten und Sicherheitskräften, in mehreren Städten stürmten und besetzten Demonstranten öffentliche Gebäude. Unterdessen hat sich die Halbinsel Krim eine neue Verfassung gegeben, die am Samstag in Kraft treten soll. Darin heißt es, dass die Krim ein Teil Russlands sei.

 Putin plant angeblich vollständige Übernahme der Ukraine

Die Nato geht angeblich in einer geheimen Analyse davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die vollständige Übernahme der Ukraine mit militärischen Mitteln plant. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf hohe Nato-Kreise. Die Nato-Analysten stützen sich der Zeitung zufolge bei ihrer Prognose unter anderem auf Erkenntnisse über Truppenstärke und Truppenbewegungen der russischen Armee. Demnach habe Moskau bereits 25.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine stationiert, darunter Spezialeinheiten wie Luft-Landetruppen, Sturm-Pioniere und Spezialisten für den Häuserkampf.

Laut des Berichts geht die Nato weiter davon aus, dass 25.000 zusätzliche russische Soldaten auf Stützpunkten bei Belgorod nahe der südrussischen Grenze zur Ukraine stationiert worden sein sollen. Die Ukraine habe aufgrund des massiven russischen Truppenaufmarschs den Osten des Landes angeblich faktisch bereits "abgeschrieben", sollen Nato-Kreise laut "Bild" weiter gesagt haben. Demnach sollen derzeit nur noch bis zu 2.000 ukrainische Soldaten in der gesamten Region stationiert sein. Der Rest wurde demnach zum Schutz des Kernlandes abgezogen.

Als Reaktion auf die Truppenbewegungen habe die Nato in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Rahmen der Mission "Air Policing Baltikum" verdreifacht. Sie sollen die Ostgrenze des Militärbündnisses stärken und Kontrollflüge durchführen. Die "Bild" schreibt weiter, dass Russland auf diesen Schritt jetzt ebenfalls militärisch reagiere. So seien in den vergangenen Tagen zwölf mobile Boden-Luft-Raketenabwehr-Systeme in der Ostsee-Enklave Kaliningrad stationiert worden. "Putin wird seine Pläne für die Ukraine mit harter Hand umsetzen. Die Sanktionen des Westens werden ihn nicht stoppen. Die hat er von Anfang an einkalkuliert", so die "Bild" weiter unter Berufung auf Nato-Kreise.

Nato: Satellitenbilder von russisch-ukrainischer Grenze sind aktuell

Die Nato hat bekräftigt, dass die am Donnerstag veröffentlichten Satellitenbilder von der russisch-ukrainischen Grenze, auf denen angeblich russische Truppen zu sehen sind, aktuell sind. Die Bilder seien zwischen Ende März und Anfang April 2014 aufgenommen worden, erklärte ein Sprecher des militärischen Nato-Hauptquartiers im belgischen Mons am Freitag. Diese Bilder seien öffentlich zugänglich und vor ihrer Veröffentlichung nicht verändert worden.

Russland hatte am Donnerstag die Aktualität der Aufnahmen in Frage gestellt und erklärt, diese seien bei einer Truppenübung im August 2013 aufgenommen worden. Daraufhin veröffentlichte die Nato Bilder der gleichen Gebiete, die vor dem Truppenaufmarsch aufgenommen worden seien. Darauf sei zu sehen, dass dort vor März 2014 keine Truppen gewesen seien. Weder 2013 noch Anfang 2014 habe es dort Truppenbewegungen gegeben. Der Nato zufolge zeigen die Bilder, dass sich bis zu 40.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze befinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur