Politische Gefangene in der Ukraine: Zehn Jahre Haft für Meldungen in sozialen Netzwerken

(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / Caspar Benson

Die Ukraine hat über eintausend eigene Bürger verhaftet, die vom Kiewer Regime auf Grundlage fragwürdiger Beweise beschuldigt werden, die russischen Streitkräfte unterstützt zu haben. Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten an einem Austausch von zivilen Gefangenen. Dies berichtet Jelisaweta Koroljowa im Magazin "RT DE".

Weiter berichtet Koroljowa  auf RT DE: "Im vergangenen Jahr haben die ukrainischen Machthaber über eintausend Ukrainer festgenommen und verhaftet wegen Verdachts der Unterhaltung von Verbindungen zu Russland oder Unterstützung der russischen Armee. Dies berichtete gegenüber RT der Vizepräsident der russischen Abteilung des Internationalen Menschenrechtsausschusses, Iwan Melnikow.

Den Verhafteten wird Hochverrat, Spionage oder "Glorifizierung Russlands" vorgeworfen. Anklage erhebt der ukrainische Sicherheitsdienst SBU unter anderem wegen angeblich verdächtiger Korrespondenz oder Publikationen von Videoaufnahmen ukrainischer Militärtechnik in Städten. Gleichzeitig meldete Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 400 Anfragen von Russen und Ukrainern, die in der Ukraine verfolgt werden und nach Russland umziehen möchten. Weitere 200 Personen wandten sich an die Beauftragte und berichteten, dass sie die Ukraine verlassen möchten, weil sie mit Kiews Politik nicht einverstanden sind.

Minderjähriger politischer Gefangener

Unter den prorussischen politischen Gefangenen gibt es ganz junge Menschen, darunter ein Minderjähriger. In einer Reihe von Fällen seien die Beweise für ihre Schuld sehr fragwürdig, bemerkte Iwan Melnikow. Das bedeutet, dass die Angeklagten erst von ukrainischen Ermittlern "prorussisch" gemacht werden.

Am 19. Mai verurteilte ein ukrainisches Gericht den 17-jährigen Bewohner von Artjomowsk Wladimir Markin zu einer zehnjährigen Haftstrafe, berichtete Iwan Melnikow gegenüber RT.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft warf Markin "prorussische Ansichten und freiwillige Zusammenarbeit" mit russischen Streitkräften vor. Angeblich habe der Schüler über soziale Netzwerke Angaben über die Stellungen und Bewegungen ukrainischer Verbände im Kreis Bachmut an russische Geheimdienste weitergeleitet. Der Jugendliche wurde nach Artikel 111-1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt (Hilfeleistung bei Kampfhandlungen gegen die Streitkräfte der Ukraine).

Vor seiner Verurteilung verbrachte der damals noch 16-jährige Markin etwa neun Monate in einer Untersuchungshaftanstalt in Dnjepropetrowsk. Das ukrainische Gericht war bereit, den Schüler gegen eine Kaution von 149.000 Griwna (umgerechnet etwa 3.750 Euro) freizulassen, doch anscheinend konnte seine Familie eine solche Summe nicht aufbringen, weswegen der Junge im Untersuchungsgefängnis landete.

Iwan Melnikow, der sich persönlich mit den Fallakten vertraut machte, bemerkte, dass die ukrainischen Ermittler keine unumstößlichen Beweise für die Zusammenarbeit des Jugendlichen mit russischen Geheimdiensten fanden. Er berichtete:

"Als Beweise brachte die Ermittlung irgendwelche Korrespondenz in sozialen Netzwerken vor, die mit prorussischer Tätigkeit nichts zu tun haben. Da schreiben sich zwei Menschen, in deren Stadt gekämpft wird, und einer schreibt: 'Ich bin am Leben und gesund, aber an meinem Haus ziehen eine Menge Soldaten vorbei.' Und dies wird ihm als Spionage angelastet."

Melnikow fügte hinzu, dass der 16-jährige Schüler während seiner Festnahme und Verhöre psychologischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt war.

"Er wurde unter inakzeptablen, schwierigen Bedingungen der Dnjepropetrowsker Untersuchungshaftanstalt festgehalten. Uns ist bekannt, dass Wladimir Markin unter Folter gezwungen wurde, sich selbst und andere zu denunzieren, doch er weigerte sich. Wladimir muss so schnell wie möglich dort raus, bevor er ins Lager geschickt wird", sagte Melnikow.

Ihm zufolge habe sich die ukrainische Seite während der Verhandlungen bereit erklärt, den Jugendlichen auszutauschen, und zwar ausgerechnet als Kriegsgefangenen.

Familien in Geiselhaft

Nach Angaben von RT werden in ukrainischen Untersuchungsgefängnissen noch mindestens zwei junge Bewohner von Artjomowsk festgehalten, die vom SBU wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten verhaftet wurden.

Einer von ihnen, der 18-jährige Aleksandr Kulakow, wird nach demselben Artikel wie Markin angeklagt. Als Beweis fungiert ebenfalls seine Korrespondenz in den sozialen Netzwerken. Am 10. Juni wird Kulakow 19 Jahre alt. Er wird seinen Geburtstag im Gefängnis verbringen müssen.

Im Juni vergangenen Jahres nahmen Mitarbeiter des SBU in Artjomowsk die 18-jährige Anastasia Gluschtschenko fest. Ihr wurde die Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten gemäß Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen (Hochverrat). Dem Mädchen droht eine 15-jährige bis lebenslängliche Haftstrafe mit möglicher Vermögensentziehung.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer junger Menschen aus Artjomowsk erschienen in einigen Medien Angaben, wonach in der Stadt angeblich eine prorussische jugendliche Untergrundorganisation aktiv war, ein modernes Pendant zur "Jungen Garde", einer sowjetischen Widerstandsorganisation von jungen Menschen, die vom September 1942 bis Januar 1943 in der deutsch besetzten Stadt Krasnodon tätig war. Dennoch widerlegen die Quellen von RT diese Angaben: Wladimir Markin, Aleksandr Kulakow und Anastasia Gluschtschenko kannten sich nicht persönlich und wohnten in unterschiedlichen Bezirken von Artjomowsk.

In Geiselhaft gerieten wegen Anschuldigungen des SBU nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern auch ihre Familien – sie befinden sich alle auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet und können das Land aus Angst um ihre Kinder nicht verlassen.

Unter den ukrainischen politischen Gefangenen, denen Verbindungen zu Russland vorgeworfen werden, befinden sich auch Geistliche der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

So saß der Pfarrer der Kathedrale von Lissitschansk, Andrei Pawlenko, in ukrainischen Gefängnissen und berichtete nach seiner Befreiung und Ankunft in Russland, dass zusammen mit ihm auch andere Geistliche festgehalten wurden.

Pawlenko war im April vergangenen Jahres festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Angaben zur Stärke, Aufenthaltsorten und Bewaffnung ukrainischer Verbände an russische Streitkräfte weitergeleitet zu haben. Die Personaldaten des Geistlichen wurden auf der ukrainischen Internetseite "Mirotworez" veröffentlicht, welche Daten angeblicher Verräter der Ukraine publiziert.

Mehrere Monate verbrachte Pawlenko im Untersuchungsgefängnis von Dnjepropetrowsk, wo er nach eigenen Angaben gefoltert und geschlagen wurde. Im Gefängnis sei dem Geistlichen zufolge ein ganzes Stockwerk mit "politischen" Gefangenen, denen Verbindungen zu Russland vorgeworfen werden, belegt.

Gerade im Untersuchungsgefängnis von Dnjepropetrowsk lernte Pawlenko Wladimir Markin kennen und taufte ihn sogar während der Haft.

Die Ermittler zwangen Pawlenko, sich selbst zu denunzieren und die Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten zu gestehen. Das ukrainische Gericht verurteilte ihn zu einer zwölfjährigen Haftstrafe. Später gelang es, den Geistlichen nach Russland zu bringen. Inzwischen dient er wieder der Kirche und setzt sich bei Abgeordneten und Menschenrechtlern für politische Gefangene in der Ukraine ein.

Probleme des Austauschs

Abgeordnete der Staatsduma wandten sich an Russlands Präsidenten mit der Bitte, die Lösung des Problems politischer Gefangener, die in der Ukraine wegen Verbindungen zu Russland verfolgt werden, zu unterstützen. Das Mitglied des Verteidigungsausschusses der Duma, Dmitri Kusnezow, berichtete in seinem Brief an Wladimir Putin, Angaben über schwierige Haftbedingungen der Ukrainer in Untersuchungsgefängnissen und Lagern erhalten zu haben.

Kusnezow nimmt an der parlamentarischen Arbeitsgruppe zu Fragen des Austauschs von gefangenen Zivilisten zwischen Russland und der Ukraine teil. Im Frühling gelang es den Mitgliedern der Gruppe, mit dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten eine gegenseitige Überprüfung der Haftbedingungen politischer Gefangener auszuhandeln. Der Abgeordnete berichtete an RT:

"Wir besuchten ukrainische Staatsbürger, die bei uns wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit ukrainischen Geheimdiensten festgenommen wurden. Die andere Seite besuchte ukrainische Staatsbürger, die wegen prorussischer Ansichten verhaftet wurden. Am Schluss tauschten wir Videos der politischen Gefangenen aus."

Kusnezow zufolge sei eine Öffentlichkeit in diesen Fragen sehr wichtig:

"Wenn ein Gefangener Besuch erhält und auf Video aufgezeichnet wird, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass er plötzlich spurlos verschwindet. Auf den Videos, die wir erhielten, sind unter anderem Wladimir Markin und Anastasia Gluschtschenko aus Artjomowsk zu sehen."

Kusnezow fügte hinzu, dass die Arbeitsgruppe gegenwärtig über die Frage verhandele, wie ein Austausch von zivilen Gefangenen zwischen den beiden Ländern organisiert werden könne. Er erklärte:

"Ja, die Rede ist von einem Austausch ukrainischer Staatsbürger, doch sollte man verstehen, dass die vom SBU festgenommenen Menschen die russische Welt unterstützen, das heißt, sie gehören zu uns. Wir dürfen unsere Leute nicht im Stich lassen und müssen den Austausch von zivilen Gefangenen unterstützen."

Ihrerseits bemerkte die Menschenrechtsbeauftragte der Donezker Volksrepublik Darja Morosowa, dass das Problem des Austauschs von Zivilisten seit 2014 bestehe. Es werde dadurch erschwert, dass die ukrainische Seite regelmäßig Zivilisten auf die Listen von auszutauschenden Kriegsgefangenen setze.

"Es gibt weniger russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft als ukrainische in russischer. Deswegen setzt Kiew den Austauschbestand unter anderem aus gefangenen Zivilisten zusammen. So handelt die ukrainische Regierung seit 2014. Natürlich unterstützen wir den Austausch von zivilen Gefangenen, doch sind wir der Ansicht, dass Zivilisten gegen Zivilisten ausgetauscht werden müssen, und nicht anders", betonte die Menschenrechtsbeauftragte der DVR.

Übersetzt aus dem Russischen"

Quelle: RT DE