Björn Höcke (AfD): Le Pen ist nur der Anfang!
Sorgenvoll schauen wir nach Frankreich: Dort soll mit Marine Le Pen die aussichtsreichste Kandidatin für die nächste Präsidentenwahl ausgeschlossen werden. Zu den konkreten Vorwürfen kann ich nicht viel sagen — selbstverständlich muß in der EU Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder aufs Schärfste bekämpft werden. Allerdings erinnert der ganze Vorgang stark an die juristischen Kampagnen, mit denen man in den USA schon versuchte, Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.
Höcke weiter: "Im Vergleich zu den Machenschaften anderer EU-Politiker — allen voran Ursula von der Leyen, die bis heute nicht belangt wurde! — sind die Anschuldigungen (wenn sie sich als zutreffend erweisen!) gegen Marine Le Pen eher Kleckerkram.
Stellt man den Vorfall in den Gesamtkontext, müssen wir in vielen EU-Staaten eine dramatische Entwicklung konstatieren: Während patriotische Parteien stets erfolgreicher werden, erleben wir immer fragwürdigere Methoden, mit denen ihre Wahlsiege verhindert werden sollen. Das Aufbieten von (politisch besetzten) Gerichten ist dabei nur eine der Strategien, den Wählerwillen zu untergraben. Besonders deutlich sehen wir das beispielsweise in 🇵🇱Polen: Der EU-Abgeordnete Patryk Jaki (PiS) erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Tusk und seine »Justizreform«. »Wir werden Maßnahmen ergreifen, die möglicherweise nicht vollständig dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen«, ließ Tusk nach der gewaltsamen Absetzung des rechtmäßig ins Amt gewählten Oberstaatsanwalts verlauten. Die parlamentarische Immunität von Oppositionspolitikern wird ignoriert, während Tusk zugleich massiv in das »Zufälligkeitsprinzip« der Richterauswahl eingreift, welches die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte garantieren soll.
Auch in Deutschland wurden Gerichte zur Geißelung der Politik in
Stellung gebracht: Für die eigens zur „aktiven Rechtspflege“ gegründeten
Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« ist das ein lukratives
Geschäftsfeld. Mit der Aufnahme von ideologischen Zielen wie dem
»Klimaschutz« ins Grundgesetz wird das vollends ausufern. In den
Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, die
rechtliche Grundlage zu schaffen, um Politikern wegen immer schwammiger
ausgelegten Meinungsäußerungsdelikten das passive Wahlrecht zu
entziehen. Das zielt natürlich ausschließlich auf die AfD.
Was »rechtsstaatlich« wirken soll, ist in Wahrheit ein Angriff auf die
Demokratie: Die Judikative verdrängt das Volk als Souverän, wenn
Gerichte entscheiden, wer gewählt werden darf.
Besonders dreist wird in Rumänien vorgegangen: Die Annulierung der Wahl, weil Călin Georgescu als Gewinner daraus hervorgegan ist, bringt das Land an den Rand des Bürgerkriegs.
In der Slowakei erfolgte nicht nur ein mißlungenes Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico, es mehren sich auch Morddrohungen gegen andere Politiker seiner Koalition.
In Irland wird versucht, den Wahlantritt von Conor McGregor zu verhindern.
In Estland wurde der russischen und weißrussischen Minderheit das Wahlrecht entzogen — ein Aufschrei in der EU blieb aus. Dafür ist Estland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, 🇭🇺 Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.
Innenpolitisch konnte Viktor Orbán wegen seiner großen Beliebtheit nicht verhindert werden, deswegen wird nun alles versucht, Ungarn innerhalb der EU zu entmachten.
Deutschland darf in der Aufzählung natürlich nicht fehlen: Die von staatlich finanzierten NGOs initiierten Schmutzkampagnen gegen die AfD und der Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes, der wie in keiner anderen westlichen Demokratie, Opposition unterwandert und zersetzt, sind untrügliche Zeichen eines neuen, wenn auch gut getarnten Totalitarismus. Sogar ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wird ins Spiel gebracht, während die Umfragewerte steigen und wir wohl bald auch bundesweit die beliebteste Partei werden."
Quelle: Björn Höcke
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