Grüne fordern Merkel in Juncker-Debatte zum Handeln auf

Jean-Claude Juncker (2014)

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Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert.

Kritisch sieht der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, in diesem Zusammenhang nicht nur die Rolle des britischen Premierministers David Cameron, sondern auch die Rolle der CDU. "Der gestern demonstrierte Schulterschluss mit den Juncker-Gegnern schürt Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, ebenso die Aussagen aus den Reihen der CDU-Führung, ein `freiwilliger Verzicht` Junckers wäre eine Option", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". "Diese Doppelzüngigkeit schadet der europäischen Demokratie." Die Bürger hätten ein Recht auf ein "transparentes Verfahren ohne Hinterzimmergeschacher", unterstrich Sarrazin. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt dringend für Klarheit sorgen, sonst schwächt sie nicht nur den künftigen EU-Kommissionspräsidenten, sondern betrügt Millionen von Wählerinnen und Wählern."

Sarrazin widersprach der Einschätzung Camerons, der mit Blick auf Juncker die Auffassung vertreten hatte, es dürfe kein Verfahren akzeptiert werden, auf das sich die EU nie geeinigt habe. Cameron habe nicht recht, betonte der Grünen-Politiker. Juncker habe eine breite Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hinter sich. "Laut EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen und dabei das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament berücksichtigen", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Jetzt am Willen des EU-Parlaments vorbei einen europapolitischen Nobody vorzuschlagen, würde mit dem Geist der EU-Verträge brechen", warnte Sarrazin. "Das dürfen weder Premierminister Cameron noch die Bundeskanzlerin ignorieren."

SPD warnt Merkel vor "Putsch" gegen Juncker

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den umstrittenen konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker zu Gunsten eines anderen Kandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aus dem Rennen zu nehmen: "Ein erzwungener `freiwilliger` Juncker-Rückzug wäre geradezu ein Putsch gegen das Ergebnis der Europawahl", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Warum sollte die sozialistische Fraktion einen Drittkandidaten von Merkels, Camerons und Orbáns Gnaden wählen?"

Stegner reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, wonach die CDU-Führung inzwischen auch einen Rückzug Junckers für möglich hält. Im Umfeld von Merkel sei inzwischen von einem möglichen "freiwilligen Verzicht" Junckers die Rede, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". "Man kann nicht die ganze Europawahlkampagne mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten führen und hinterher `April, April` rufen", sagte Stegner dazu. Das beschädige Glaubwürdigkeit und schüre Demokratieverdrossenheit. "Da haben sich Frau Merkel und ihre konservativen Kompagnons verrechnet, wenn sie denken, man könne die wachsende Rolle des EU-Parlaments durch altbewährtes Hinterzimmergemauschel aushebeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur