Janukowitsch: Regierung ist ihren Verpflichtungen nachgekommen

Viktor Janukowitsch

Foto: Denniss
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Donnerstag unterstrichen, dass die Regierung ihren Verpflichtungen zur Beilegung der Krise im Land nachgekommen sei. Die Opposition würde die Situation jedoch weiter anheizen, so Janukowitsch in einem Statement auf der Internetseite der Regierung.

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die ukrainische Regierung dazu aufgerufen, ihre Versprechen an die Opposition einzuhalten. Er warnte Janukowitsch davor, auf Zeit zu spielen. Unterdessen hatte Janukowitschs Büro am Donnerstagvormittag auf seiner Internetseite erklärt, er sei erkrankt.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt an Erfolg der ukrainischen Opposition

Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer repräsentativen Umfrage zufolge an den Erfolg der ukrainischen Opposition. 52 Prozent der Befragten gaben in der Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 an, dass sie an einen Erfolg der Revolutionäre glauben. Lediglich 33 Prozent befürchten, dass das Regime um den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Krise überstehen wird.

Auch die Rolle des Oppositionsführers Vitali Klitschko bewerten die Deutschen mehrheitlich positiv: 65 Prozent der Bundesbürger halten den einstigen Profiboxer für einen guten Revolutionsführer. Lediglich 18 Prozent finden ihn als Oppositionspolitiker "eher schlecht".

Klitschko fordert EU-Sanktionen gegen Janukowitsch bis zur Rücknahme von Gesetzen

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die EU aufgefordert, ein Einreiseverbot gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verhängen, solange der Präsident die Aufhebung der umstrittenen Anti-Demonstrations-Gesetze und die Freilassung von Demonstranten nicht unterzeichnet hat.

"Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen. Doch das werden wir nicht zulassen. Und wir hoffen, dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung". "Mir kommen die Sitzungen im Parlament und die Verhandlungen mit dem Präsidenten endlos vor. Ich kann nicht glauben, dass Janukowitsch so wenig Respekt vor den Bürgern der Ukraine hat und deren Forderungen, endlich in einer freien Gesellschaft leben zu wollen, nicht verstehen will."

Klitschko beschreibt seinen Bruder in dem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" als seinen wichtigsten Ratgeber. "Es gibt in diesen Tagen nur wenige Momente, in denen ich auch einmal lachen kann. Aber wenn ich meinen Bruder Wladimir treffe, dann ist es so wie immer zwischen uns: Wir lachen viel, daran kann auch die angespannte politische Lage nichts ändern. Und wenn er mich spätabends trifft, dann erinnert er mich daran, dass ich endlich mal etwas Vernünftiges essen muss. Ich bin sehr froh darüber, wie engagiert mich mein Bruder hier unterstützt. Gestern haben wir uns zusammen mit EU-Vermittlern getroffen. Er ist kein Politiker, aber er ist eine wahnsinnig wichtige Stütze für mich. Wladimir sagt immer ganz offen, was er über die politische Situation hier denkt, dass die Menschen genug haben von falschen Versprechungen. Er erinnert mich daran, die Meinungen auf der Straße ernst zu nehmen und nicht allein die Gespräche mit Politikern als Volksmeinung aufzufassen."

Ukraine: Parlament beschließt Amnestiegesetz

Das ukrainische Parlament hat ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden Proteste festgenommen wurden. Der Beschluss am Mittwochabend erfolgte ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nach örtlichen Medienberichten nicht an der Abstimmung beteiligte. Das Amnestiegesetz verspricht Straferlass für Demonstranten, allerdings nur dann, wenn die Oppositionellen im Gegenzug besetzte Regierungs- und Verwaltungsgebäude räumen. Die Parlamentarier verhandelten über zwölf Stunden über das Gesetz. Viele Oppositionspolitiker hatten sich gegen das Amnestiegesetz ausgesprochen und eine bedingungslose Freilassung von inhaftierten Demonstranten verlangt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur