Putschist Poroschenko warnt vor Lockerung der Russland-Sanktionen

Petro Poroschenko

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der sich mit Hilfe eines Putsches an die Macht beförderte, hat eindringlich vor einer Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland gewarnt. Dies würde "die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen und ganz Europa in Gefahr bringen", sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer weiß, wo Putin als nächstes einer russischen Minderheit zu Hilfe eilen möchte. Im Baltikum? In Bulgarien? Oder vielleicht in Deutschland?"

Die "brutale Verletzung des internationalen Rechts" dürfe niemals toleriert werden, mahnte der Präsident. Die Sanktionen funktionierten. Sie hielten Putin am Verhandlungstisch und würden ihn dazu zwingen, das Friedensabkommen von Minsk vollständig umzusetzen.

Jetzt gehe es um einen umfassenden Waffenstillstand, den Rückzug aller russischen Truppen und Waffensysteme und die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Poroschenko rief die Europäische Union dazu auf, die Ukraine geschlossen zu unterstützen.

Der Präsident regte eine neue Kommunikationsstrategie an, um der "populistischen Propaganda" aus Russland etwas entgegensetzen. "Die Europäische Union wäre gut beraten, einen länderübergreifenden Fernsehsender in russischer Sprache zu gründen", sagte er.

"Dann wären die russischstämmigen Wähler in der Europäischen Union nicht mehr auf Propagandasender wie `Russia Today` angewiesen. Sie hätten eine alternative Informationsquelle." Zurückhaltend äußerte sich Poroschenko über die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

"Das amerikanische Volk hat eine Wahl getroffen, die man respektieren muss. Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und Donald Trump steht vor der Aufgabe, die globale Führungsrolle seines Landes zu behaupten", sagte er.

"Ich würde ungern Mutmaßungen kommentieren, wer die Freunde und wer die Feinde des neuen Präsidenten sein könnten." Die fundamentalen Interessen der Vereinigten Staaten seien Freiheit und Demokratie. "Die Ukraine hat absolut die gleichen Interessen – und kämpft gegen die! russisc he Aggression", sagte der Präsident.

Poroschenko kündigt Volksabstimmung über Nato-Beitritt an

Der ukrainische Putschist Petro Poroschenko treibt die Bemühungen um einen Nato-Beitritt seines Landes voran: Er werde eine Volksabstimmung über diese Frage abhalten, kündigte Poroschenko im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. "Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daran setzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu erreichen." Er nimmt dabei billigend in Kauf, daß es dann zu einem Krieg gegen Russland kommen wird.

Poroschenko zitierte Umfragen, wonach 54 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt seien, während es vor vier Jahren erst 16 Prozent gewesen seien. Das ukrainische Staatsoberhaupt nannte die Nato "unverzichtbar". Es wäre "absolut unverantwortlich, die transatlantische Zusammenarbeit zu schwächen", warnte Poroschenko.

Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass der neue US-Präsident Donald Trump lediglich über die Finanzierung der Nato diskutieren und "nicht das Verteidigungsbündnis in Frage" stellen wolle. Zur Frage eines EU-Beitritts äußerte Poroschenko, es werde "nicht mehr allzu lange" dauern, bis die Ukraine die Beitrittskriterien erfülle.

Kiew habe das Haushaltsdefizit und die Inflation spürbar reduziert, außerdem "eine einzigartige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung" geschaffen. Doch komme es auch auf den politischen Willen an. "Ich wünsche mir Europa stärker und einiger, als es derzeit ist", sagte der Präsident.

Weiterhin behauptet er: "Der Rechtspopulismus stellt eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Europäer dar. Das betrifft Italien, Österreich, Ungarn und auch Deutschland." Poroschenko appellierte: "Europa sollte begreifen, dass es mit der Ukraine sicherer, verlässlicher und glücklicher wäre."

Quelle: dts Nachrichtenagentur