Donezk: Neues Treffen in Minsk vor Erfüllung alter Vereinbarungen sinnlos

Prorussische Proteste in der Ukraine 2014

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Ein nächstes Ministertreffen zur Regelung in der Donbass-Region soll erst nach der Erfüllung der früher erzielten Vereinbarungen einberufen werden. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Freitag. Der Beitrag von Radio "Stimme Russlands" beruft Berufung sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter ist auf der Webseite zu lesen: "„Heute werden wir das erfüllen, was bereits in (der weißrussischen Hauptstadt) Minsk ausgehandelt wurde. Bei direkten Treffen sollen irgendwelche Dokumente angenommen werden. Aber im Moment sehe ich keine substantiellen Gesprächsthemen. Technische Momente können wir auch per Skype erörtern“, sagte Purgin.

Am 5. September hatten Vertreter der trilateralen Ukraine-Gruppe (Ukraine, Russland, OSZE) sowie der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk in Minsk ein Memorandum über die Feuereinstellung unterzeichnet. Zudem wurden ein Gefangenenaustausch, der Abzug schwerer Technik und die Schaffung von Sicherheitszonen unter Kontrolle von OSZE-Beobachtern vereinbart.

In der Nacht zum 20. September unterzeichneten die Seiten ein Memorandum, wonach schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern auf jeder Seite um 15 Kilometer von der Frontlinie zurückgezogen werden. Einzelne Artilleriesysteme sollen auf eine Entfernung zurückgezogen werden, die größer ist als ihre Schussweite.

OSZE-Mission registriert massives Granatfeuer im Raum des Donezker Flughafens

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit.

Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse.

„Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt.

Moskau nennt Nato-Angaben über reguläre russische Truppen in Ukraine „Mythos“

Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen.

„Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“

Nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner in der östlichen Industrie-Gebieten Donezk und Lugansk haben Kiew und westliche Staaten Russland bereits mehrmals beschuldigt, Truppen an der Grenze zusammenzuziehen und sogar in die Ukraine zu schicken. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Die OSZE-Beobachter haben keine Verletzung der Grenze durch russisches Militär registriert. Auch internationale Inspektionsteams, die die Stationierung russischer Truppen entlang der Grenze achtmal kontrollierten, haben keine Verstöße gemeldet.

Kiew will erste Phase des Projekts „Mauer“ bis Oktober beenden

Kiew soll die erste Phase des Projekts zur Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Russland bis zum 30. September beenden, teilt der Pressedienst der ukrainischen Regierung mit.

Zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko erklärt, es sollen moderne Verteidigungsanlagen errichtet werden. Der Ministerpräsident Arseni Jatsenjuk verkündete den Bau einer gut geschützten, ca. 2.300 Kilometer betragen soll.

Das Projekt soll innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Experten zufolge kann die Einrichtung der Grenze zu Russland nach israelischem Vorbild vier Milliarden US-Dollar kosten.

Ukraine und Russland beginnen mit Demarkation der Pufferzone im Donbass

Vertreter der Ukraine, der OSZE und Russlands haben mit der gemeinsamen Arbeit zur Demarkation der Pufferzone zwischen den Stellungen der Volkswehr und dem ukrainischen Militär begonnen.

In Minsk hatten die ukrainischen Behörden und Vertreter der Volkswehr am 19. September ein Memorandum ausgearbeitet, das die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone sowie das Zurückziehen von schweren Waffen um 15 Kilometer von der Berührungslinie auf beiden Seiten sowie aus den Ortschaften vorsieht.

Moskau dementiert: Kein Treffen russischer und ukrainischer Militärs in Ostukraine

Moskau hat Medienberichte dementiert, laut denen russische und ukrainische Militärs im Gebiet Donezk zusammengekommen sind, um eine Pufferzone zwischen Stellungen der Volksmilizen und der ukrainischen Seite zu sichern.

„Russlands Außenministerium dementiert die Reuters-Meldung, wonach angeblich ein Treffen russischer und ukrainischer Militärs zur Festlegung einer ‚Pufferzone zwischen Stellungen der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk und der ukrainischen Seite‘ im Gange sei“, heißt es in einem Kommentar des Außenministeriums.

„Alle Fragen der Umsetzung des Waffenstillstandes werden unter Vertretern der ukrainischen Seite und einiger Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk erörtert“, hieß es ferner.

Als Mitglied der Ukraine-Kontaktgruppe sehe Russland seine Rolle darin, in Kooperation mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dieses Vorgehen in der erforderlichen Weise zu unterstützen.

Vorerst keine OSZE-Drohnen in Ukraine – Lieferung aus Österreich erst im Oktober

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Behauptung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko darüber zurückgewiesen, dass Beobachter der Organisation am Freitag Drohnen für die Überwachung der Waffenruhe bekommen sollen. Der österreichische Hersteller Schiebel soll erst Ende Oktober zwei unbemannte Flugzeuge liefern.

„Das stimmt nicht. Heute kommen keine Drohnen“, teilte OSZE-Sprecherin Mersiha Causevic Podzic RIA Novosti mit. Die beiden ersten der insgesamt vier vom OSZE-Sekretariat bestellten Drohnen aus der Produktion der österreichischen Firma Schiebel sollen Ende Oktober eintreffen, „nachdem sämtliche technischen und operativen Vorbereitungen abgeschlossen sind“.

Der Sprecherin zufolge haben auch Deutschland und Frankreich der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine zusätzlich Drohnen angeboten. Ihr möglicher Einsatz sei aber noch Diskussionsgegenstand."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"