US-Kongress und Iran: Meuterei gegen Obama

Bild: Collage: Stimme Russlands

Die Genfer Vereinbarung zur iranischen Atom-Problematik, die Barack Obama in einen so notwendigen außenpolitischen Triumph verwandeln wollte, kann für den Präsidenten ein weiterer Fluch werden. Im Kongress reift nach Meinung von Andrei Fedjaschin eine echte Meuterei gegen die Schließung des „iranischen Dossiers“.

Fedjaschin berichtet bei Radio "Stimme Russlands": "Vom Ernst der Situation zeugt die Tatsache, dass Obama und Kerry das Wochenende nutzen werden, um Telefonate mit Senatoren und Kongressmitgliedern zu führen. Es geht darum, sie zu überreden, nichts „Unvernünftiges“ zu tun und die Genfer Zwischenvereinbarungen zu unterstützen. Kerry hat bereits ein spezielles Video zu den Genfer Vereinbarungen machen lassen.

Das Wesen dieser Vereinbarungen, so Kerry, werde verzerrt, ihr Sinn und mögliche Folgen wurden falsch interpretiert. Man werde nur einen kleinen Teil der Sanktionen aufheben im Tausch gegen die Einstellung der Urananreicherung. Und das sei eine historische Vereinbarung, erklärte John Kerry.

„Wir tun das im Tausch gegen die Zustimmung des Irans, seinen Teil der Vereinbarungen zu erfüllen. Sie werden eine nicht große Geldsumme erhalten. Außerdem können wir auf eine Erleichterung der Sanktionen verzichten, wenn wir sehen, dass sie ihr Wort nicht halten.“

Vom US-Außenminister hört man selten Äußerungen in einem solchen Stil. Und alles deshalb, weil das Lager der Gegner von „Begünstigungen für den Iran“ heute nicht nur Republikaner, sondern selbst die Leiter der Senatsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten umfasst.

Die Argumente des Senators Lindsey Graham, eines überzeugten Gegners der Normalisierung der Beziehungen der USA zum Iran, sind die Quintessenz der Meinungen aller Gegner einer Schließung des „iranischen Dossiers“.

„Dieses Zwischengeschäft zu den Sanktionen macht für den Iran sieben Milliarden Dollar Bargeld frei. Es berührt nicht das Programm zur Uran-Anreicherung. Vor zehn Jahren besaß der Iran 200 Zentrifugen. Jetzt sind es 18.000. Wir haben seinerzeit dasselbe für Nordkorea getan. Sie hatten versprochen, den Reaktor nicht in Betrieb zu nehmen, der bereits nahe dem Entstehen war. Als wir die Sanktionen gegen Nordkorea gemildert hatten, nahmen die Koreaner das Geld und stiegen aus dem Geschäft aus. Dasselbe befürchten wir auch jetzt. Die verbleibenden Zentrifugen erlauben es dem Iran leicht, eine Atommacht zu werden.“

Die Situation um die Normalisierung der Beziehungen zum Iran erinnert etwas an das Geschehen in den USA in den Jahren 1971 bis 1973 unter Präsident Nixon, der angefangen hatte, zu China „neue Beziehungen“ aufzubauen. Damals traten gegen die neue Freundschaft ebenfalls recht aktiv die Bündnispartner der USA auf, in erster Linie Japan. Allerdings war damals im Kongress keine solche Opposition wie jetzt zu beobachten.

Und erst recht sah sich die Administration nicht mit dem Phänomen einer Vereinigung der Bemühungen der zwei stärksten außenpolitischen Lobbys in den USA konfrontiert – mit der Proisraelischen und Proarabischen. Letztere, und das wissen wenige, agiert in den USA nicht weniger aktiv als die erstgenannte. Geleitet wird sie von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im Kongress spricht man jetzt von der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes über neue Sanktionen gegen den Iran. Der einzige Kompromiss, zu dem man bisher bereit ist, ist, das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes um ein halbes Jahr zu verschieben, eben solange die Genfer Zwischenvereinbarungen gelten. Obama braucht einen „iranischen Sieg“, um sein katastrophal gesunkenes Ansehen nach dem Skandal um die globale Ausspähung durch die NSA, nach dem Fiasko der Reform des Gesundheitswesens und der allgemeinen Enttäuschung der Amerikaner bezüglich ihres 44. Präsidenten wieder zu heben.""

Quelle: Text Andrei Fedjaschin - „Stimme Russlands"