Ukraine: Steinmeier mahnt zu Umsetzung der Vereinbarung zur Waffenruhe

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

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Einen Tag nach der grundsätzlichen Einigung auf Schritte hin zu einer beiderseitigen Waffenruhe in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kiew und Moskau zur Umsetzung der Vereinbarung ermahnt: "Die gestrige Vereinbarung ist nur so viel wert wie ihre Umsetzung.

Es gibt keine Zeit zu verlieren; wenn eines nicht geht, dann weiteres Lavieren", sagte Steinmeier der F.A.Z. "Ein Kontaktgruppentreffen ist der Schlüssel für alle weiteren Fortschritte. Ohne Gesprächsbereitschaft geht es nicht. Kiew muss dazu bereit sein, Moskau dafür seinen ganzen Einfluss bei den Separatisten geltend machen".

Merkel bespricht Lage in der Ukraine mit Hollande und Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Ukraine in einem Telefonat zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, besprochen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßten die Gesprächsteilnehmer das Ergebnis des Vierer-Außenministertreffens vom Mittwochabend, an dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland sowie der Ukraine teilgenommen hatten.

So hätten Merkel, Hollande und Putin in ihrem Telefonat "die Dringlichkeit eines beiderseitigen Waffenstillstands" in der Ost-Ukraine unterstrichen. Um einen solchen Waffenstillstand vereinbaren zu können, sei es aus Sicht Merkels, Hollandes und Putins wichtig, "dass sobald wie möglich ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung und der OSZE mit Repräsentanten der Separatisten zustande kommt", teilte Regierungssprecher Seibert weiter mit. Die Kanzlerin und der französische Präsident beabsichtigten laut Seibert auch ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko.

Mützenich sieht Chancen auf Einigung im Ukraine-Konflikt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, sieht Chancen auf eine Einigung im Ukraine-Konflikt. Am Montagabend seien die Konfliktparteien einer Deeskalationsstrategie bereits sehr nahe gekommen, erklärte Mützenich der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. "Das bedeutet, es gibt Spielräume, die es lohnt, politisch auszuloten, um eine friedliche Regelung zu erreichen." Genau dies versuche Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland. Ziel sei eine Waffenruhe, die auch von den Separatisten eingehalten werde, sagte der SPD-Politiker. "Die Gespräche müssen zu belastbaren Vereinbarungen führen, die die Chance für eine zivile Regelung der Konflikte in der Ostukraine und auf der Krim eröffnen. Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ist eine gute Grundlage, die mehr Zeit erfordert", so Mützenich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur