Putin über Versuche, Russland unter Druck zu setzen: So weit reicht ihre Macht nicht

Wladimir Wladimirowitsch Putin

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Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte am Freitag beim Treffen mit Mitgliedern des Rates für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und Menschenrechte und den Bürgerbeauftragten, dass bei denjenigen, die versuchen, Russland von allen Seiten unter Druck zu setzen, die Macht nicht so weit reicht.

Radio "Stimme Russlands" berichtet weiter: "So kommentierte der Präsident die Worte der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, die gesagt hatte, dass man „auf Russland von allen Seiten Druck ausübt“.

„Niemand setzt uns unter Druck, man versucht es ein bisschen, und auch das bestimmt nicht von allen Seiten“, sagte Putin.

Putin wendet sich gegen „Politauftrag“ in Massenmedien

„Experten sprechen davon, dass westliche Massenmedien eine parallele Wirklichkeit bei den Ereignissen in der Ukraine schaffen. Was ist das eigentlich? Das ist ein Auftrag der Machthaber, und die Massenmedien erfüllen diesen politischen Auftrag.“

„Wahrscheinlich gibt es auch in Russland etwas Ähnliches an einzelnen Richtungen. Ist das gut, oder nicht? Nein. Die Presse soll, will sie, dass man ihr Glauben schenkt, objektiv sein und die Ereignisse und Erscheinungen vollwertig beleuchten“, sagte Putin beim Treffen mit Bürgerrechtlern am Freitag.

Putin verwies auch darauf, dass er persönlich keine „verbietenden“ Tendenzen im Medienfeld Russlands sehe.

State Department: USA bereit zu Arbeit mit Russland für Sicherung strategischer Stabilität

Die USA sind laut der für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständigen US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller bereit, mit Russland am gesamten Spektrum von Fragen zu arbeiten, die die Sicherung der strategischen Stabilität betreffen. Dafür sei es notwendig, reale und durchdachte Handlungen zu unternehmen.

„Das ist ein logischer Schritt unter Berücksichtigung dessen, dass die USA und Russland weiterhin 90 Prozent der Weltvorräte an Kernwaffen besitzen“, sagte Gottemoeller in einer Konferenz zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen in Prag.

Der Vertrag zwischen Russland und den USA über eine weitere Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START-3), der im April 2010 in Prag unterzeichnet wurde, löste den START-1- Vertrag aus dem Jahr 1991 und den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT) vom 24. Mai 2002 ab.

Der Abrüstungspakt, der am 5. Februar 2011 in Kraft getreten ist, verpflichtet Russland und die USA, die Zahl ihrer stationierten und nicht stationierten strategischen Offensivwaffen zu verringern. Seit dem 6. April 2011 dürfen Russland und die USA gegenseitig je 18 Inspektionen im Jahr durchführen. Der Austausch von Informationen über die Zahl der genannten Waffen erfolgt zweimal jährlich – am 1. März und am 1. September.

Bei der Bewertung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Rahmen des START-3-Vertrages hob Gottemoeller hervor, dass „beide Seiten das im Vertrag festgesetzte Kontrollregime strikt einhalten“.

Deutsche Unternehmer gegen Russland-Sanktionen

Die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland sind kontraproduktiv. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes.

Nach seinen Prognosen wird das Volumen des Exports nach Russland 2014 um sieben bis acht Milliarden Euro zurückgehen. Dabei wird unterstrichen, dass der Export deutscher Waren nach Russland von Januar bis September um 17 Prozent gekürzt wurde. Insbesondere betrafen die Sanktionen den Autobau und die Automobilindustrie.

Hollande: Abbau verbaler Spannungen Voraussetzung für Konfliktlösung in Ukraine

Die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine muss laut Frankreichs Präsident Francois Hollande im Rahmen des Minsker Protokolls geschehen.

„Es müssen alle möglichen Wege aus dieser Sackgasse gesucht werden“, sagte Hollande am Freitag während seines Kasachstan-Besuchs. „Diese Lösungen müssen in den Rahmen des Minsker Protokolls passen.“

Paris, Moskau, Berlin und Kiew müssen gemeinsam die Spannungen in der Ukraine abbauen, betonte er.

„Gemeinsam mit den Herren Putin und Poroschenko sowie mit Frau Merkel müssen wir einen Prozess des Spannungsabbaus beginnen“, so Hollande bei einer Pressekonferenz in Astana nach seinem Gespräch mit Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew.

Zunächst seien die verbalen Spannungen abzubauen. Die dadurch eintretende Verringerung der Spannungen müsse dann in konkrete Maßnahmen in der Ukraine übergehen.

„Die Angespanntheit und der Druck, die derzeit bestehen, können nicht zur Lösung der Probleme beitragen“, fügte er an.

Vertreter Kiews und der Volkswehr der ostukrainischen Region Donbass hatten sich in Minsk unter Vermittlung Russlands und der OSZE über eine Waffenruhe ab dem 5. September geeinigt. Das diesbezügliche Protokoll sieht allgemeine Vereinbarungen über den Waffenstillstand vor, dessen Details in einem Memorandum vom 19. September festgelegt sind."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"