Neuwahl blockiert: Grüne machen ÖVP in Korruptionsaffäre die Mau(r)er

Bild: Parlamentsdirektion / Bubu Dujmic / WB / Eigenes Werk

“Realitätsverweigerung, die ein wenig an Ceausescu in der Endphase erinnert”: Mit diesen Worten verglich FPÖ-Chef Herbert Kickl die Haltung der ÖVP, die trotz ihres Versagens in diversen Krisen und dem immer tieferen Versinken im Korruptionssumpf versucht, die Probleme klein zu reden, obwohl das Volk dieses Treiben längst satt hat. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Anstatt die Verantwortung zu übernehmen, würde Kanzler Nehammer diese abschütteln und “mit einer Portion Wehleidigkeit” verbinden. Zuvor hatte der Pannenkanzler seinen Machterhalt damit begründet, dass lauter Krisen herrschen würden…

Kickl ortet “moralische Verwahrlosung” bei ÖVP

Kickl konnte diesem Nehammer-Hinweis nichts abgewinnen – denn die Realität zeichnet ein anderes Bild: “Eines kann ich garantiert sagen. Sie führen dieses Land mit Sicherheit nicht durch die Krise. Sie führen die Krisen durch dieses Land. Das bedeutet, dass Sie und mit ihnen die Bundesregierung die Menschen nicht schützt. Im Gegenteil: Sie und ihre Regierungsmannschaft sind diejenigen, die Bedrohungen und Gefahren für die Bevölkerung entweder verursachen oder noch schlimmer machen, als sie sein müssten.”

Das reiche vom Corona-Diktat über die Selbstmord-Sanktionen bis hin zur “neuen Völkerwanderung” mitsamt Asyl-Rekord und Straßenschlachten. Schon das würde nach Ansicht Kickls eigentlich reichen, damit die Regierung abdanken soll: “Das ist Ihr ‘Erfolg’. Allein dafür verdienen sie bereits diesen Misstrauensantrag. Dafür hätte es Thomas Schmid gar nicht gebraucht.” In der Causa um türkis-schwarze Netzwerke, die sich die Republik zur Beute machten und offenbar hohe Posten ausschachterten, ortete Kickl “hochgradige moralische Verwahrlosung” in den Reihen der ÖVP.

Rücktrittsforderung auch Richtung Sobotka

Kickl sprach das sinkende Vertrauen in die Sauberkeit der Volkspartei und in ihre grünen Steigbügelhalter an: “Kann man Ihnen noch ein Wort glauben? Kann man noch Vertrauen in die ÖVP setzen? Haben Sie und Ihre Parteifreunde die charakterliche Eignung, Spitzenpositionen in Österreich einzunehmen? All diese Fragen muss man mit ‚Nein!‘ beantworten”. Die ÖVP verstoße gegen ihren eigenen Verhaltenskodex, vor allem auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er wird von Schmid schwer belastet – werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Dessen Art von Politik sei die “rote Karte” zu erteilen. Kickl legte Sobotka den Rücktritt nahe: “Ermöglichen Sie es, dass der Umzug des Parlaments ins alte Haus ohne Sie über die Bühne geht.” Das Vorgehen der ÖVP charakterisiere sich insgesamt durch “abputzen und ablenken”. Die Verantwortung beginne weit vor dem Strafrecht: “Ob sie am Ende gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie Verbrecher sind, wird sich zeigen. Am Ende wird sich auch zeigen, ob die ÖVP eine kriminelle Organisation ist.” In der Debatte um die Korruptionsaffäre aber gehe es vordergründig darum, was sich gehöre und was nicht.

Keinerlei Einsicht bei Schwarz-Grün

Über drei Stunden lang grillten Vertreter aller drei Oppositionsfraktionen die schwarz-grüne Regierung wegen der ÖVP-Korruptionsaffäre, der Sesselkleberei ihrer Vertreter und ihres Versagens in der Krise. Von Einsicht allerdings keine Spur: Die ÖVP-Redner deuteten mit dem Finger auf andere Fraktionen. Ständig unterstellten sie ihnen, aus parteipolitischen Motiven zu agieren und kanzelten die schweren Korruptionsvorwürfe als “Vorverurteilungen” ab.

Die Grünen wiederum – allen voran Klubchefin Sigrid “Sigi” Maurer – machten dem großen Koalitionspartner einmal mehr die Mauer. Dafür ernteten sie heftige Kritik, hatten Sie doch bei der letzten Nationalratswahl noch mit dem “Anstand” geworben. Nach der Abhandlung der Vorwürfe verließ die Regierungsbank dann den Plenarsaal, sodass die Ministerriege beim zweiten Teil der Debatte und bei den Abstimmungen schon abwesend war.

Dort stimmten ÖVP und Grüne mit ihrer dünnen Regierungsmehrheit jede Zuweisung von Neuwahlanträgen an die zuständigen Ausschüsse nieder. Wie aktuelle Umfragen bestätigen, haben sie diese Mehrheit aber längst nur mehr im Parlament. Würde am Sonntag gewählt, müssten sich Schwarze und Grüne mächtig strecken, um gemeinsam überhaupt noch auf 30 Prozent der Wählergunst zu kommen."

Quelle: Wochenblick