Magazin: Oettinger gegen Lagarde als Spitzenkandidatin bei Europawahl

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen IWF-Chefin Christine Lagarde als konservative Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai ausgesprochen. Als Aspiranten nannte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" den früheren Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, den irischen Premier Enda Kenny und den französischen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Zur ebenfalls verschiedentlich genannten IWF-Chefin sagte er: "Frau Lagarde hat einen herausragenden Posten. Wir können froh sein, dass eine Europäerin an der Spitze des IWF steht. Ich finde, dort hilft sie uns am meisten." Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss konservativer Parteien, dem auch CDU und CSU angehören, will im März über die Spitzenkandidatur entscheiden.

Oettinger ließ seine eigene Zukunft nach der Europawahl offen. Er betonte, dass es "keinerlei Vorentscheidungen" darüber gebe, ob er in der EU-Kommission bleibe. "Ich bin auf beides vorbereitet. Ich kann mir vorstellen, die Politik zu verlassen. Ich stehe aber auch für eine weitere Amtszeit in Brüssel zur Verfügung." Auf die Frage, ob er eine Rückkehr in die deutsche Politik in jedem Fall ausschließe, antwortete Oettinger: "Ich lasse jetzt alles auf mich zukommen und mache mir nach der Europawahl Gedanken. Ich werde dann entscheiden, ob ich in der Politik bleibe oder nicht."

Europawahlkampf: CDU will mit Kritik an EU-Bürokratie punkten

Die CDU will im Europawahlkampf mit deutlicher Kritik an Bürokratie und Regulierungswut der EU punkten. "Wir brauchen eine wirkungsvolle Regulierungsbremse", heißt es in dem Programmentwurf der CDU für die Europawahl, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Entscheidungen müssten "gestrafft und nachvollziehbarer werden". So fordert die CDU, dass die EU-Kommission Vorschläge für Gesetze zurückziehen muss, wenn die Mehrheit der nationalen Parlamente auf eigene Zuständigkeit pocht.

Die EU-Kommission müsse "effektiver" arbeiten. Zur Stärkung der Bürgernähe müsse auch "eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein", heißt es. Die CDU versucht einen Spagat: Sie will als pro-europäisch auftreten, trotzdem aber nicht mit Kritik an Brüssel sparen. "Die CDU kämpft bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern dient", sagte David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, dem "Handelsblatt".

Die Partei reagiert damit auf die wachsende Europa-Skepsis im Land. Die Bürger kritisierten die Bürokratie, zu viel kleinteilige Regulierung, sagte ein Parteistratege. Das sei eine "Steilvorlage" für die Euro-Kritiker der AfD. Das Unbehagen greift die CDU deshalb im Wahlprogramm auf: Es könne nicht sein, wird dort ausgeführt, dass EU-Beamte darüber entscheiden, ob auf den Tischen in Restaurants Karaffen mit Olivenöl stehen dürfen oder wie Sonnenschirme in Biergärten auszusehen haben. Das gelte auch für die Pläne, wassersparende Duschköpfe vorzuschreiben. Zugleich grenzt sich die CDU aber deutlich von Euro-Skeptikern ab. Eine Politik, "die sich vom Euro abwendet", sei "ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich", heißt es im Programmentwurf.

Die CDU hält auch auf Distanz zur Schwesterpartei CSU, die mit eigenem Programm antritt. Schon jetzt ist klar, dass die CSU ihre EU-Kritik deutlich klarer vortragen wird. "Wir werden mit einem knackigen Wahlprogr! amm zur Europawahl antreten, in dem die Dinge klar und pointiert benannt werden", sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber dem "Handelsblatt". "Wir sind nicht Europa-skeptisch, aber wir wenden uns gegen Auswüchse der EU, etwa die Überregulierung durch Brüssel und die Detailverliebtheit der Kommission." Und es dürften Forderungen im Programm auftauchen, die der CDU kaum gefallen, etwa ein Ausstieg für Krisenländer aus der Währungsunion. "Für Staaten, die dauerhaft nicht die Stabilitätskriterien einhalten, muss es die Möglichkeit geben, aus dem Euro auszutreten", sagte Ferber.

Zeitung: Eurogruppe bekommt hauptamtlichen Vorsitzenden

Die Eurogruppe wird bald einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs werden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem.

Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich als Vorsitzender der Eurogruppe um Neutralität zu bemühen, hieß es in Brüssel. Die Schlussfolgerung daraus könne nur lauten, dass der Eurogruppen-Chef sich voll auf dieses Amt konzentrieren müsse und das Amt des Finanzminister nebenbei nicht mehr ausüben könne. Der hauptamtliche Eurogruppen-Vorsitz könnte Teil des Personalpakets werden, über das nach der Europawahl am 25. Mai entschieden wird. Die EU muss dann einen neuen Präsidenten für die Europäische Kommission, einen neuen Chef für den Europäischen Rat und einen neuen hohen EU-Vertreter für Außenpolitik finden. Die bisherigen Amtsinhaber Manuel José Barroso, Herman Van Rompuy und Catherine Ashton scheiden bis Jahresende aus. Es sei gut möglich, dass in diesem Zusammenhang auch ein hauptamtlicher Eurogruppen-Chef benannt werde, sagte ein EU-Diplomat dem "Handelsblatt".

Widerstand gegen den hauptamtlichen Eurogruppen-Vorsitz kommt aus den Niederlanden. Die Holländer stünden damit mittlerweile allerdings ziemlich allein da, hieß es in Brüssel. Die Regierung in Den Haag wolle verhindern, dass Jeroen Dijsselbloem den Posten womöglich vorzeitig räumen müsse. Dijsselbloems zweieinhalbjährige Amtszeit endet Mitte 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident hatten den hauptamtlichen Eurogruppen-Vorsitz erstmals in einem gemeinsamen europapolitischen Positionspapier im Mai letzten Jahres ins Gespräch gebracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur