Kiew setzt Abzug schwerer Waffen aus

Screenshot aus dem Youtube Video "Eilmeldung der Charkower Partisanen 22.02.215"

Die ukrainischen Streitkräfte haben den für Montag geplanten Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes ausgesetzt. "Solange der Beschuss ukrainischer Stellungen fortgesetzt wird, ist es unmöglich, über einen Rückzug zu sprechen", teilte ein Militärsprecher am Montag mit.

Der Abzug werde erst beginnen, wenn die Separatisten ihre Angriffe vollständig einstellen würden und die Waffen einen Tag lang geruht hätten. Die Separatisten warfen ihrerseits dem ukrainischen Militär vor, gegen die seit gut einer Woche geltende Waffenruhe zu verstoßen, und wiesen die Vorwürfe aus Kiew zurück. Die Separatisten reagierten nur auf "Provokationen", sagte Separatisten-Sprecher Eduard Bassurin in Donezk.

Kiew und die Separatisten hatten am Wochenende einen Punkt des Minsker Friedensabkommens umgesetzt und tauschten über 190 Gefangene aus. Der Austausch habe in der Region Luhansk stattgefunden, hieß es. Der Minsker Friedensplan sieht zudem die Einrichtung einer Pufferzone sowie eine Waffenruhe vor. Die Feuerpause, die vor knapp einer Woche in Kraft getreten war, wurde jedoch immer wieder gebrochen. Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt vor allem auf den Bahnknotenpunkt Debalzewe, der am vergangenen Mittwoch von den Separatisten erobert wurde.

Ukraine gedenkt der Maidan-Proteste vor einem Jahr

In der Ukraine ist am Sonntag der Opfer des Maidan-Aufstandes vor einem Jahr gedacht worden. In Kiew nahmen rund 10.000 Menschen an einem "Marsch der Erinnerung" teil, darunter der ukrainische Präsident Poroschenko und Staatschefs anderer Länder, unter anderem auch Bundespräsident Gauck.

Am 22. Februar 2014 war der damalige Präsident Janukowytsch für abgesetzt erklärt worden, nachdem bei den vorhergehenden Protesten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen waren. Im ost-ukrainischen Charkiw wurde unterdessen am Sonntag ein Anschlag auf einen Gedenkmarsch für die Opfer des Ukraine-Konflikts verübt. Dabei sollen zwei Menschen ums Leben und weitere Menschen verletzt worden sein.

Steinmeier: Moskau soll Druck auf Separatisten aufrechterhalten

Kurz vor dem Treffen der Außenminister Russlands, Frankreichs, der Ukraine und Deutschlands am Dienstag hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow appelliert, im Sinne des Minsker Abkommens den Druck auf die Separatisten aufrechtzuerhalten.

"Es gibt erste Anzeichen dafür, dass es wenigstens zu einer gewissen Entspannung kommen könnte. Beide Seiten haben endlich Gefangene ausgetauscht und sind offenbar bereit, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, noch nicht überall, aber an wichtigen Stellen der Front – das alles ist Teil der Minsker Vereinbarungen", sagte Steinmeier der "Bild".

Es komme jetzt darauf an, dass die Separatisten ihre militärischen Aktivitäten einstellen, erklärte Steinmeier: "Es ist die Aufgabe Moskaus, hier auf die Separatisten weiter Druck auszuüben. Das habe ich meinem russischen Kollegen auch in den vielen Telefonaten der letzten Tage gesagt."

Auf die Frage, wo für ihn die Rote Linie verlaufe, sagte Steinmeier gegenüber der Zeitung: "Was die Linien angeht: Die sind in Minsk gezogen. Ein Vorrücken auf Mariupol würde eindeutig gegen die Vereinbarungen verstoßen und ließe ihre Geschäftsgrundlage entfallen."

Der Außenminister ergänzte: "Niemand bestreitet, dass viel Vertrauen verlorengegangen ist, ich am wenigsten. Darum geht es längst nicht mehr. Verhandlungen bei verlorenem Vertrauen sind schwer, langwierig und sehen nicht schön aus. Und schneidige Alternativen werden ja täglich vorgeschlagen. Aber was so schneidig aussieht, kann uns schnell zu einer noch größeren Ausweitung der Krise und noch höheren Opferzahlen führen. Auch das müssen wir im Auge haben."

Kiew: Einigung mit Separatisten auf Abzug schwerer Waffen

Die Ukraine und die Separatisten im Osten des Landes haben sich nach Angaben aus Kiew über den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Front verständigt. Entsprechende Dokumente seien von beiden Seiten unterzeichnet worden, teilte der ranghohe General Alexander Rosmasin am Sonntag mit.

Die Separatisten erklärten ebenfalls, mit dem Abzug der Waffen beginnen zu wollen. Dieser werde voraussichtlich zwei Wochen dauern. Kiew und die Separatisten hatten zuvor einen weiteren Punkt des Minsker Abkommens umgesetzt und tauschten über 190 Gefangene aus. Der Austausch habe in der Region Luhansk stattgefunden, hieß es.

Der Minsker Friedensplan sieht zudem die Einrichtung einer Pufferzone sowie eine Waffenruhe vor. Die Feuerpause, die vor knapp einer Woche in Kraft getreten war, wurde jedoch immer wieder gebrochen. Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt vor allem auf den Bahnknotenpunkt Debalzewe, der am Mittwoch von den Separatisten erobert wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur