Revolutioniert Washington gegen Obama?

Bild: politaia.org

In einem vom Nachrichtenblog "politaia.org" übersetzten Beitrag von Thierry Meyssan heißt es dazu: "Die Krise, welche den US-Staatsapparat ergriffen hat, bedroht das Überleben des Imperiums. Das ist nicht mehr nur die Meinung von Thierry Meyssan, sondern eine Tatsache, welche die herrschende Klasse in Washington in einem Ausmaß erschüttert, dass der Ehrenpräsident des Council on Foreign Relations den Rücktritt der Chefberater von Präsident Obama und die Ernennung eines neuen Teams fordert. Dieser Streit hat nichts mit den typischen Gegeneinander von Demokraten und Republikanern zu tun, ja nicht einmal mit dem Streit zwischen Falken und Tauben. Was auf dem Spiel steht, ist die Herrschaft in den USA und der NATO."

Weiter ist zu lesen: "Seit mehreren Monaten bemerke ich, dass es in Washington keine Außenpolitik mehr gibt, sondern zwei Fraktionen, die sich gegenseitig in allen Fragen bekämpfen und separat widersprüchliche und inkonsistente Strategien durchsetzen.

Der Höhepunkt wurde in der Syrienfrage erreicht, wo das Weiße Haus zuerst das Erwachsenwerden von Daesh (Islamischer Staat) organisierte und ihn dann zur ethnischen Säuberung in den Irak sandte, ihn dann aber bekämpfte, obwohl die CIA ihn weiterhin unterstützt. Diese Inkonsistenz griff langsam auf die Alliierten über. So unterstützt Frankreich die Anti-Daesh-Koalition, während einige seiner Legionäre Teil des Daesh-Kaders sind.

Als Verteidigungsminister Chuck Hagel eine schriftliche Klarstellung forderte, bekam er nicht nur keine Antwort, sondern wurde gefeuert.

Das Chaos sprang bald auf die NATO über, eine Allianz zur Bekämpfung der UdSSR und aufrechterhalten gegen Russland, als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gigantische Wirtschaftsabkommen mit Wladimir Putin unterzeichnete.

Leslie H. Gelb, der Ehrenvorsitzende des Council on Foreign Relations (CFR), brach nun sein Schweigen und schlug Alarm. Er sagte, dass “dem Team von Obama die grundlegenden Instinkte und das Urteilsvermögen fehlen, um die Nationale Sicherheitspolitik der nächsten zwei Jahre leiten zu können.” Und weiter sagte er im Namen der US-amerikanischen Herrscherklasse insgesamt: “Präsident Obama muss sein Team mit starken Persönlichkeiten und erfahrenen Strategen ersetzen. Er sollte auch neue Leute als Leitende Berater beim Verteidigungs- und Außenminister platzieren. Und schließlich muss er regelmäßige Konsultationen mit Bob Corker, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen , und mit John McCain, dem Vorsitzenden des Armed Services Committee abhalten.

Niemals seit seiner Gründung im Jahre 1921 hat der CFR eine solche Position eingenommen. Der Grund liegt darin, dass die Spaltung innerhalb des Staatsapparates die USA ins Verderben führt.

Die Chefberater, die nach Mr. Gelbs Meinung gehen müssen, sind vier Personen, die intellektuell und emotional dem Präsidenten nahestehen:

• Susan Rice (Beraterin für nationale Sicherheit),
• Dennis McDonough (Stabschef im Weißen Haus),
• Benjamin Rhodes (Öffentlichkeitsarbeit) und
• Valerie Jarrett (Beraterin für Außenpolitik).

Die herrschende Klasse in Washington beschuldigt sie, dem Präsidenten niemals die ursprünglichen Vorschläge zu unterbreiten, ihm nicht zu widersprechen, sondern ihm in seinen Vorurteilen nach dem Mund zu reden.  Die einzige Person, die in den Augen des CFR Gnade findet, ist Anthony Blinken, eine “liberaler Falke” und die neue Nummer 2 im Außenministerium.

Mr. Gelb schlägt vor  – angesichts der Tatsache, dass CFR eine Körperschaft beider Parteien darstellt –, dass Präsident Obama sich mit vier Demokraten und vier Republikanern umgibt, die dem oben erwähnten Profil entsprechen. Kommen wir erst zu den Demokraten:

• Thomas Pickering (ehemaliger Botschafter bei der UN),
• Winston Lord (ehemaliger Assistent von Henry Kissinger)
• Frank Wisner (inoffiziell einer der Bosse des CIA und rein zufällig der Stiefvater von Nicolas Sarkozy) und
• Michèle Flournoy (die Präsidentin des Zentrums für Neue Amerikanische Sicherheit) .

Nun die Republikaner:

• Robert Zoellick (ehemals Chef der Weltbank),
• Richard Armitage (ehemaliger Assistent von Colin Powell),
• Robert Kimmitt (wahrscheinlich nächster Boss der Weltbank) und
• Richard Burt (ehemaliger Verhandlungsführer bei der Reduktion von atomaren Waffen).

Als Berater für den Verteidigungsminister schlägt Mr. Gelb den Rabbi Dov Zakheim vor, der soll die Budgetkürzungen leiten, Admiral Mike Mullen (ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs) und General Jack Keane (ehemaliger Stabschef der Armee).

Zu guter Letzt soll, so Mr. Gelb, die Nationale Sicherheitsstrategie in Konsultation mit vier  “Weisen Männern” entwickelt werden:

• Henry Kissinger,
• Brent Scowcroft,
• Zbigniew Brzezinski, und
• James Baker.

Sieht man sich die Liste genauer an, wird klar, dass sich der CFR nicht zwischen zwei rivalisierenden Gruppen innerhalb der Obama-Administration entscheiden wollte, sondern die Ordnung im  System von oben wiederherstellen will. In dieser Hinsicht ist es in einem bis dato von den WASPs (White Anglo-Saxon Protestants) gelenkten Land nicht ohne Bedeutung, dass zwei der Berater, deren Rücktritt gefordert wird, schwarze Frauen sind, während 14 der 15 ins Rennen geworfenen Namen von weißen Männern stammen, die entweder Protestanten oder Ashkenazi sind. Die politische Säuberung ist deshalb auch eine ethnische und religiöse Machtergreifung.

Quelle: Thierry Meyssan - deutsche Übersetzung politaia.org