IWF warnt USA vor Sturz von der Fiskalklippe

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Der Chef der Geldmarkt und Finanzabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Josè Vinals, warnt die USA eindringlich vor einem Scheitern im Haushaltsstreit. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagt der Finanzexperte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Die Finanzmärkte hätten ein Scheitern der Verhandlungen bislang nicht in ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt. "Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Märkte nicht enttäuscht", sagte Vinals.

Auch für die Finanzstabilität in Europa sieht Vinals große Gefahren. Zwar hätten sich die Finanzmärkte dank der Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Installierung einer Banken-Union beruhigt. Doch sei dies keine Garantie, dass die Ruhe anhalte. "Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse glaubwürdig umzusetzen. Sonst kommt es schnell wieder zu Unruhe", sagte Vinals.

Der Finanzexperte forderte Europa zudem auf, die Banken-Union zu vervollständigen. "Teil der Banken-Union sollte weiterhin ein europaweiter Mechanismus für einen Einlagensicherungsfonds und für die Abwicklung kriselnder Banken sein", sagte Vinals. Im Streit um die neue Bankenaufsicht Basel-III nimmt Vinals die USA in Schutz. "Es wird oft übersehen, dass in den USA die Behörden die größten 19 Banken aufgefordert haben schon zum 1. Januar die Basel-III-Kriterien zu erfüllen, auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist", sagte Vinals. Gleichwohl sei es wichtig, Vertrauen auf den Märkten zu schaffen. "Deshalb sollte sich die Einführung nicht zu lange verzögern", sagte Vinals.

Während Europa auf eine schnelle Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken drängt, wollen die USA Basel-III verschieben. Vinals glaubt, dass es neben Basel III zu einer weiteren Verschärfung der Bankenaufsicht kommen wird. So sei er "sehr zuversichtlich", dass die Volker-Rule "nach kleinen Anpassungen in den USA eingeführt wird".

Auch ein Trennbankensystem schließt Vinals nicht grundsätzlich aus. "Wir diskutieren im Moment die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Ansätze", sagte Vinals. Außerdem sollten sich Länder den jüngsten Vorstößen der amerikanischen und britischen Behörden anschließen, ihre Krisenpläne für die Abwicklung großer grenzübergreifender, Banken zu koordinieren, die zahlungsunfähig geworden sind. "Wir regen andere Finanzzentren sehr an, diesem Beispiel zu folgen, um Steuerzahler zu schützen und Finanzstabilität zu wahren."

IWF-Chefin Lagarde sieht Wende in der Euro-Krise

Nach Einschätzung von Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zeichnet sich ein Wendepunkt in der Euro-Krise ab. "Unsere Prognosen sagen, dass die Wirtschaft der Euro-Zone sich im kommenden Jahr besser entwickelt als sie es im vergangenen tat", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie erwarte "dass das Wachstum anzieht". Positiv wirke unter anderem die bessere globale Konjunktur. "Wir glauben, dass die weltwirtschaftliche Dynamik anzieht. Aus den USA, aus China und aus den anderen Schwellenländern kamen zuletzt wieder positivere Konjunktursignale", sagte Lagarde.

Voraussetzung für eine Wende sei aber, dass Europa die richtigen Politikmaßnahmen umsetze. Die Europäer müssten "ihre Hausaufgaben erledigen", so die Chefin des IWF. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor zu ambitionierten Sparmaßnahmen in Deutschland. Die Bundesregierung könne es "sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere. Das wirkt den wachstumsdämpfenden Effekten entgegen, die von den Kürzungen in den Krisenländern ausgehen". Derzeit wird in Berlin über neue Einsparungen diskutiert. Überdies müsse das Anleiheprogramm der EZB muss "voll funktionsfähig" sein und die Bankenunion "vollendet" werden. Als nächster Schritt sei ein "grenzüberschreitendes Abwicklungsregime" für die Banken nötig.

Nach Ansicht von Lagarde ist das Engagement in Europa für den IWF nicht immer einfach. "Das war auch eine Herausforderung, weil wir gemeinsam mit europäischen Institutionen handeln und einen Konsens finden mussten." Der IWF müsse sich künftig "nicht unbedingt in allen Fällen finanziell engagieren", sagte sie. "Es kann auch Fälle geben, in denen wir uns stärker darauf konzentrieren, bei der Entwicklung und Überwachung von Anpassungsprogramme zu helfen."

Zwischen dem IWF und der EU hatte es im Fall Griechenland Meinungsverschiedenheiten gegeben, weil die Washingtoner Organisation auf einen Schuldenschnitt für das Land gedrängt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur