Der Westen sollte seine nachsichtige Haltung der Ukraine gegenüber revidieren

DPR policemen in Donetsk, 20 September 2014

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Die Weltgemeinschaft und insbesondere der Westen sollten ihre nachsichtige Haltung revidieren und auf die Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine adäquat reagieren. Das erklärte der Bevollmächtigte des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation für Fragen der Menschenrechte, Konstantin Dolgow.

In einem bei Radio "Stimme Russlands" veröffentlichten Artikel heißt es weiter: "Seinen Worten zufolge, sollten die ukrainischen Behörden die Einhaltung der legitimen Rechte und die Wahrung der Interessen aller Bürger des Landes sicherstellen, unabhängig davon, in welchem Landesteil der Ukraine sie wohnen.

Dolgow bezeichnete das, was in der Ukraine im Bereich der Menschenrechte geschieht, als eine Maßlosigkeit. Unter den wichtigsten Problemen sind die Nichteinhaltung der Rechte der Einwohner von Südosten der Ukraine und die Behinderung der Arbeit von Massenmedien, unterstrich er.

Ost-Ukraine: Milizen wollen 70 ukrainische Soldaten eingekesselt haben

Einen Tag vor den Wahlen in der ostukrainischen Kohlebergbauregion Donbass haben die Milizen der von Kiew abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“ nach eigenen Angaben rund 70 ukrainische Fallschirmjäger eingeschlossen.

Die Soldaten seien im Raum Frunse (ca. 40 km nordwestlich von der Industriemetropole Lugansk) blockiert worden, teilte ein Sprecher im Volkswehr-Stab RIA Novosti am Telefon mit. Nach Angaben der Volkswehr hatten die Soldaten am Freitag die Stellungen der Milizen beschossen und drei Zivilisten getötet. „Jetzt verhandeln wir mit ihnen“, so der Sprecher. Die Soldaten seien aufgefordert worden, entweder sich zu ergeben oder ohne Waffen aus dem Kessel zu kommen.

In der international nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“ und in der benachbarten „Donezker Volksrepublik“ stehen am morgigen Sonntag Wahlen an. Diese Regionen hatten nach dem nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew ihre Unabhängigkeit ausgerufen, woraufhin die ukrainische Regierung im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen sie schickte. Die Regierung in Kiew bezeichnet den geplanten Urnengang als nicht legitim.

In der Ostukraine gilt seit fast zwei Monaten ein Waffenstillstand. Die Kiewer Regierung und die Führungen der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 5. September – nach mehr als fünf Monaten schwerer Gefechte – auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Die Waffenruhe wird immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten Ende Oktober mit, dass die Waffenruhe hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt werde. Laut den jüngsten UN-Angaben hat der Kiewer Militäreinsatz im Osten des Landes bereits mehr als 4000 Zivilisten das Leben gekostet.

Donezker Volkswehr meldet Abwehr ukrainischer Panzerattacke

Die Volksmilizen der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ haben nach eigenen Angaben einen Panzerangriff der ukrainischen Armee auf Gorlowka (35 km nordöstlich von Donezk) abgewehrt und mindestens zwei Soldaten getötet.

Die ukrainischen Truppen hätten am Freitag versucht, aus Dserschinsk nach Gorlowka mit Panzern vorzustoßen, erfuhr RIA Novosti aus dem Volkswehrstab in Gorlowka. Bei einem Gefecht seien zwei ukrainische Soldaten getötet und zehn weitere verletzt worden. Auch seien zwei Kampfpanzer und ein Schützenpanzer beschädigt worden. Nach Angaben der Volkswehr setzte das ukrainische Militär die Stellungen der Milizen zudem unter verstärktes Artillerie- und Mörserfeuer. Die Artillerie der Volkswehr beschoss die Stellungen des Militärs in der Ortschaft Majorsk.

In der international nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ und in der benachbarten „Lugansker Volksrepublik“ stehen am morgigen Sonntag Wahlen an. Die Regierung in Kiew erkennt den geplanten Urnengang nicht an.

In der Ostukraine gilt eigentlich schon seit fast zwei Monaten ein Waffenstillstand. Die Kiewer Regierung und die Führungen der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 5. September – nach mehr als fünf Monaten schwerer Gefechte – auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Die Waffenruhe wird immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten Ende Oktober mit, dass die Waffenruhe hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt werde. Laut den jüngsten UN-Angaben hat der Kiewer Militäreinsatz im Osten des Landes bereits mehr als 4.000 Zivilisten das Leben gekostet.

Zahl der Todesopfer im Ukraine-Konflikt auf 4.035 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer im blutigen ukrainischen Konflikt ist nach UN-Angaben mittlerweile auf 4.035 gestiegen. Wie die Vereinten Nationen am Freitag auf ihrer Website mitteilten, wurden 9.336 Menschen verletzt.

Allein in den letzten zehn Tagen seien im Osten der Ukraine rund 300 Menschen ums Leben gekommen. 442.219 Bürger mussten ihren Wohnsitz innerhalb der Ukraine ändern. Weitere 488.466 Menschen flüchteten ins Ausland.

Seit dem 5. September gilt in der Ukraine eine Waffenruhe, die aber äußerst brüchig ist. Die ukrainische Armee und die Volkswehr im Osten des Landes werfen einander vor, den Waffenstillstand zu verletzen."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"