Italien: Die Pandemie als Ausrede

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

Am 13. Januar führte eine neue politische Krise zum Sturz der italienischen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italia Viva, die von Matteo Renzi nach seinem Austritt aus der Demokratischen Partei (PD) gegründete Partei, die sich nach den Wahlen lediglich aus Überläufern der PD zusammensetzte, kündigte den Rückzug ihrer beiden Minister, die für die Ministerien für Landwirtschaft und Familie zuständig sind, aus der von Conte geführten Koalitionsregierung an, deren Hauptpartner die 5‑Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei sind. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "El Correo de España".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Unfähigkeit von Conte, seine ehemaligen Partner wieder unter einen Hut zu bringen, hat den Präsidenten des Landes, Sergio Matarella, dazu veranlasst, Mario Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war, mit der Bildung einer „hochrangigen“ technischen Regierung zu beauftragen.

Matarella hat seine Entscheidung mit der Krise begründet, die durch die Pandemie verursacht wurde, und weil Italien nicht lange ohne Regierung sein kann. Allerdings würde die Regierungsbildung nach den Wahlen nicht sehr kompliziert erscheinen, wenn man sich die Umfragen ansieht. Salvinis Lega wäre die meistgewählte Partei mit 23% der Stimmen, die zweite Position wäre die Demokratische Partei mit fast 21% und die dritte Kraft wären die patriotischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni mit 17%. Dahinter finden wir die 5‑Sterne-Bewegung mit 15% und Silvio Berlusconis Forza Italia mit 8%, während Renzis Abtrünnigen-Partei die 3%-Hürde nicht erreichen würde, die für den Einzug ins Parlament erforderlich ist. Die angekündigte Rechtskoalition aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia würde somit 48% der Stimmen erhalten, mehr als genug, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Draghis neue Regierung hatte von Anfang an die Unterstützung der Demokratischen Partei, Italia Viva und Forza Italia. Am vergangenen Samstag verkündete auch Vito Crimi, seit Januar 2020 Interimschef der 5‑Sterne-Bewegung, die Unterstützung seiner Partei für Draghis Regierung. Was aber niemand erwartet hatte, waren die Aussagen von Matteo Salvini, der sich nach dem Treffen mit dem ehemaligen EZB-Präsidenten der neuen Regierung ebenfalls zur Verfügung stellte. Der Vorsitzende der Lega forderte jedoch, dass diese neue Regierung nicht nur aus Technokraten gebildet wird, sondern auch die Parteien mit einbezieht. In Erwartung einer zweiten Runde von Konsultationen, die diese Woche beginnen, hätte Draghi also bereits genug parlamentarische Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schritt Salvinis nicht die Position einiger anderer politischer Kräfte verändert. Die Demokratische Partei zum Beispiel erwägt externe Unterstützung, um zu vermeiden, die Regierung mit der Lega teilen zu müssen.

Die einzige Kraft, die beschlossen hat, Draghi nicht zu unterstützen und für die Durchführung von Neuwahlen eintritt, um den Italienern eine Stimme zu geben, sind die Fratelli d’Italia. Ihre Vorsitzende, Giorgia Meloni, ist nicht bereit, mit der Demokratischen Partei, der 5‑Sterne-Bewegung oder Renzis Italia Viva gemeinsam zu regieren. Die Standhaftigkeit von Meloni, der immer eine „kohärente“ Position beibehalten und nie unnatürliche Allianzen befürwortet hat, hat sich insofern bereits ausgezahlt, als sie die einzige Partei war, die ihre Ergebnisse bei den letzten Kommunalwahlen im September 2020 merklich verbessert hat und ein stetiges Wachstum bei den Umfragen zeigt, und zwar auf Kosten der Lega, die dennoch nach wie vor die erste politische Kraft bleibt.

Die Pandemie dient also als Ausrede, um keine Wahlen abzuhalten, die in Italien eine Wende bringen und der Brüsseler Elite neue Kopfschmerzen bereiten würden. Doch während sich Italiener nicht von einer Region in die andere bewegen können und in vielen Teilen des Landes eine Ausgangssperre verhängt wurde, hält der Zustrom illegaler Einwanderer unvermindert an. Der vergangene 6. Februar markierte mit der Ankunft von 1.500 illegalen Einwanderern innerhalb von sechsunddreißig Stunden eine Rekordzahl. Eine unglaubliche Zahl, wenn man bedenkt, dass es Februar ist und im Mittelmeerraum ungünstige Wetterbedingungen herrschen.

In einem Interview in Il Conservatore machte Admiral a.D. Nicola De Felice, Chef der italienischen Marine in Sizilien und derzeit Leiter der Verteidigungsabteilung der Lega in Latium, die Untätigkeit der italienischen Regierung und diejenigen europäischen Regierungen, unter deren Flaggen die NGO-Schiffe fahren, die aber den illegalen Einwanderern keinen internationalem Schutz und politisches Asyl gewähren, dafür verantwortlich, dass die Aktivitäten der Menschenhändler fortdauern. Nach Meinung des Admirals sollten die Botschafter dieser Regierungen, Spanien für Open Arms, Norwegen für Ocean Viking und Deutschland für Sea Watch, von der italienischen Regierung einbestellt und zur Einhaltung der Dublin-Verordnung aufgefordert werden. Erst gestern hat die Regierung Conte die Ausschiffung von mehr als 400 illegalen Einwanderern genehmigt, die von der französischen NGO SOS Mediterranee aufgenommen worden waren.

Italien ist, wie Spanien, ein wahres Sieb für die illegale Einwanderung und es gibt bereits schätzungsweise 600.000 illegale Einwanderer. Der Fall von Brahim Aouissaoui ist derjenige, der diese Realität am besten widerspiegelt. Der Tunesier kam am 20. September in Lampedusa an und wurde fünf Tage später an Bord des Schiffes „Rhapsody“ gebracht, um zwei Wochen in Quarantäne mit hunderten anderen Tunesiern zu verbringen. Am 9. Oktober ging er in Bari von Bord und erhielt den Befehl, innerhalb von sieben Tagen dasLand zu verlassen. Er wurde jedoch freigelassen und erhielt ein Ausweisdokument vom Roten Kreuz. Brahim konnte am 27. Oktober ungehindert in die französische Stadt Nizza reisen. Zwei Tage später tötete der Tunesier in der Kathedrale von Nizza drei Menschen mit einem Messer. Er wurde von der Stadtpolizei niedergeschossen, während er „Allahu akbar“ rief, und schwer verwundet."

• Datenbasis: El Correo de España

Quelle: Unser Mitteleuropa