Zeitung: Pegida treibt europaweite Vernetzung voran

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Pegida-Bewegung treibt ihre europaweite Vernetzung offenbar voran. So unterhalte sie nicht nur Kontakte zu zahlreichen nationalistischen und islamkritischen Parteien, sondern habe in einer Vielzahl europäischer Länder erfolgreich eigene Ableger gegründet, berichtet die "Welt am Sonntag".

Inzwischen gebe es Pegida in Österreich, Tschechien, Polen, Ungarn, Schweden, Norwegen, Finnland, Estland, Dänemark, Spanien, der Schweiz und Großbritannien. Die Bewegung pflege gute Beziehungen vom Vlaams Belang über den französischen Front National, den britischen Europagegnern von Ukip und den nationalistischen Parteien Osteuropas bis hin zur italienischen Lega Nord.

Am 6. Februar planen Pegida und ähnliche Bewegungen in 13 Ländern erstmals einen europaweiten Aktionstag. Die zentrale Veranstaltung sei in Dresden geplant, weitere Demonstrationen seien unter vielen anderen Städten in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam oder auch Birmingham vorgesehen. Tatjana Festerling aus dem Pegida-Organisationsteam sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "europaweiten Pegida-Rally". "Wir werden uns in Live-Schaltungen zu den einzelnen Schauplätzen gegenseitig grüßen", sagte sie.

Die Demonstrationen sollten "eine Demonstration der Stärke gegen eine zunehmend an Vertrauen verlierende Politik werden", für die in ganz Europa vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht werde, so Festerling, die im vergangenen Jahr bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im ersten Anlauf fast zehn Prozent der Stimmen bekam.

Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem "Justizgipfel" nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Deutschland erlebe "eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht", schrieb Maas in seinem Einladungsschreiben. Deshalb wolle er darüber beraten, "wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können".

Maas wolle bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten "tatsächlich erkannt werden". Auch werde er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem wolle der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen, um sie wirksamer zu verfolgen.

Zudem solle auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug. "Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert", schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über "Bürgerwehren" im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

Quelle: dts Nachrichtenagentur