Umfrage: Mehrheit für Verlängerung der Griechenland-Hilfe

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Vor einer entsprechenden Abstimmung des Bundestags hat sich eine Mehrheit der Deutschen einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage für eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ausgesprochen.

28 Prozent der Befragten sind demnach ganz grundsätzlich für weitere Griechenland-Hilfen, weitere 23 Prozent wollen nur noch dieses eine Mal die Hilfen verlängern. 43 Prozent der befragten Deutschen wollen Athen jetzt schon keine Finanzhilfen mehr gewähren und dies auch in Zukunft nicht tun.

SPD-Fraktionsvize rechnet mit drittem Griechenland-Paket in Milliardenhöhe

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Sommer ein drittes Hilfspaket geben müssen", sagte Schneider der "Rheinischen Post". "Ich rechne persönlich mit einer Größenordnung von bis zu einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag", sagte Schneider. "Denn Griechenland wird auch im Sommer nicht kapitalmarktfähig sein."

Die Bedingungen für ein neues Hilfspaket seien "genau die, die wir bisher schon hatten", so Schneider. Griechenland müsse Haushaltsziele einhalten, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Reformen für mehr Wachstum umsetzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Finanzbedarf Athens in einem dritten Programm mit 40 Milliarden Euro beziffert.

Lucke: Kritiker in Union sollen sich AfD anschließen

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat kritische Bundestagsabgeordnete innerhalb der Union aufgefordert, sich seiner Partei anzuschließen. 20 von 300 Unionsabgeordnete wollen im Bundestag gegen die neuen Kredite für Griechenland stimmen. Wenn diese Parlamentarier es ernst meinten, so Lucke weiter, sollten sie die Union verlassen.

Der AfD-Chef sprach sich am Donnerstag gegen eine erneute Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen aus. "Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will." Solange die Euro-Gruppe einen `Grexit` ausschließe, "muss sie Griechenland weiter finanzieren, egal was die Griechen zu versprechen bereit sind". Im Bundestag fände sich kaum jemand, der willens ist, diese Geldverschwendung zu stoppen, kritisierte Lucke.

Dutzende Abweichler in Unionsfraktion bei Griechenland-Abstimmung erwartet

In der Unionsfraktion gibt es vor der Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms laut eines Berichts der "Welt" so viele potenzielle Abweichler wie bei keiner anderen Abstimmung über Euro-Rettungshilfen zuvor: Nach Angaben mehrerer Fraktionsmitglieder wollen rund 30 bis 40 Unionsabgeordnete gegen die Rettungshilfen stimmen.

Andere CDU-Abgeordnete rechneten sogar mit 60 bis 70 Abweichlern. Dies wurde allerdings von einigen Euro-Kritikern in der Fraktion als "zu hoch" eingestuft, schreibt die Zeitung weiter. Neben bekannten Kritikern wie Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler, Carsten Linnemann, Christian von Stetten oder Klaus-Peter Willsch wollen demnach dieses Mal auch Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung und Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, gegen die Griechenland-Hilfen stimmen.

Daneben sehe auch eine Reihe der neuen Unionsabgeordneten die Programmverlängerung kritisch. So habe sich eine Gruppe um den thüringischen Abgeordneten Mark Hauptmann formiert, der auch schon gegen die Rentenreformen gestimmt hatte. "Ich habe das ganze Griechenland-Rettungspaket seit 2010 abgelehnt, weil es dabei nicht um die Rettung Griechenlands ging, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler", sagte Gauweiler der "Welt". "Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen. Griechenland ist nach Aussage des neuen griechischen Finanzministers seit 2010 ein bankrotter Staat."

Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs kündigte dagegen an, für die Verlängerung stimmen zu wollen. "Ich vertraue dem großen Verhandlungsgeschick unseres Finanzministers und dessen sorgfältiger Analyse und Bewertung zu den griechischen Vorschlägen", sagte Fuchs der "Welt".

In der Unionsfraktion rechnen zwar viele damit, dass am Freitag viele der Zweifler am Ende doch zustimmen werden. Große Sorgen macht man sich aber schon jetzt über eine wahrscheinliche Abstimmung eines dritten Rettungspakets für Griechenland in ein paar Monaten: "Derzeit geht es nur um einen ordnungsgemäßen Abschluss des laufenden Programms", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte. "Für neue Hilfen gibt es nach meiner Einschätzung keine Mehrheit."

Wirtschaftsweiser Feld erwartet drittes Hilfspaket für Athen

Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet mit, dass Griechenland ab Sommer ein drittes Rettungspaket benötigt und fordert die Bundesregierung auf, das auch klar zu sagen. In einem Interview mit "Bild" erklärte Feld: "Griechenland benötigt allein von Juli bis Oktober mehr als zehn Milliarden Euro frisches Geld. Da das Land an den Kapitalmärkten keine Kredite bekommt, führt an einem dritten Hilfspaket kein Weg vorbei. Die Bundesregierung täte gut daran, das klar zu sagen."

Feld, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist, kritisierte das Verhalten der Athener Regierungen scharf und sprach sich indirekt für einen Euro-Austritt des Landes aus. "Griechenland hat über Jahre die Regeln der Eurozone gebrochen. Das geht nicht. Frechheit darf sich nicht auszahlen. Nur wenn Griechenland sich an die Regeln hält, kann es in der Währungsunion bleiben."

Feld warnte die Bundesregierung und die anderen Euro-Staaten davor, den Forderungen der Griechen nach einer Abkehr vom Sparkurs nachzugeben. Das wäre "ein fatales Signal für andere Staaten, zum Beispiel Spanien", sagte Feld gegenüber "Bild": "Dort könnten sich radikale Parteien ebenfalls ermuntert fühlen, ein Ende des Sparkurses zu fordern. Das wäre das Ende für den Euro, wie wir ihn heute kennen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur