CDU-Außenpolitiker warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Hans Georg Wellmann Bild: CDU/CSU-Fraktion - Creative Commons-Lizenz (3.0 Deutschland)

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat davor gewarnt, die ukrainische Armee mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Ich bin sehr skeptisch, ob es zum aktuellen Zeitpunkt richtig ist, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation und führt am Ende zu noch mehr blutigen Auseinandersetzungen", sagte Wellmann der "Welt".

Nach einem Bericht der "New York Times" erwägen die USA nun doch, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung. Im Gespräch seien Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.

In der Region herrsche kein Mangel an Waffen und jeder wisse, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen sei, sagte Wellmann der "Welt". Er riet dazu, den Waffenstillstand im Rahmen des Minsker Abkommens voranzubringen. "Diese Position gilt allerdings nicht unbegrenzt", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wenn Russland seine Aggression ausweitet, werden wir über schärfere Sanktionen reden müssen."

Trittin: Mögliche US-Waffenlieferungen an Ukraine "brandgefährlich"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als "brandgefährlich" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte Trittin, dieses "Spiel mit dem Feuer" sofort zu stoppen.

"Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand", warnte der frühere Grünen-Fraktionschef. Er appellierte an die Bundesregierung, den USA gegenüber Klartext reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben kann.

"Dann aber macht es keinen Sinn, eine der Konfliktparteien mit Waffenlieferungen zu ermuntern, diesen Streit doch militärisch zu lösen", betonte das Mitglied des Außen-Ausschusses des Bundestages. Europa dürfe es nicht akzeptieren, dass unmittelbar auf seinem Kontinent die Bemühungen um eine politische Lösung durch Waffenlieferungen torpediert werden.

Nach den Worten des Grünen-Außenpolitikers kann es keine zwei Strategien der Nato geben, wie mit dem Konflikt umzugehen ist. "Die einen kümmern sich um einen Waffenstillstand und die anderen untergraben ihn. Das ist nicht akzeptabel", sagte Trittin.

Merkel schließt deutsche Waffenlieferungen an Ukraine aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass die Vereinigten Staaten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würden. "Unser Ziel ist es weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Man evaluiere aber auch andere Optionen.

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, erklärte am Montag, dass die Regierung um Kanzlerin Merkel keine Erkenntnisse über Erwägungen der USA habe, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte Wirtz in Berlin. Der Bundesregierung sei keine Änderung dieser Haltung bekannt.

Zeitung: USA erwägen Waffenlieferung an die Ukraine

Die USA erwägen nun offenbar doch, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Außenminister John Kerry und Generalstabschef Martin E. Dempsey seien offen für neue Gespräche, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Barack Obama habe bisher noch keine Entscheidung zu möglichen Waffenlieferungen getroffen.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte dies aus Angst vor einer weiteren Aufrüstung Russlands wiederholt abgelehnt. Bisher lieferten die USA daher nur Militärausrüstung. Angesichts der erneuten heftigen Gefechte in der Ostukraine und der Tatsache, dass die Sanktionen gegen Russland bisher kaum Wirkung gezeigt hätten, sei man nun doch bereit, das Thema zu überdenken, berichtet die Zeitung weiter. Im Gespräch seien unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen.

Ukraine-Krise: Treffen in Minsk offenbar ohne Ergebnis beendet

Ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der ostukrainischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist am Samstag offenbar ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein abschließendes Dokument sei nicht unterzeichnet worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti" unter Berufung auf einen Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk.

Die Gespräche würden jedoch fortgesetzt. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat die Hoffnung geäußert, dass bei dem Treffen "zumindest eine Einigung auf einen Waffenstillstand" erreicht werden könne. Unterdessen kam es in der Ostukraine erneut zu Kämpfen mit mehreren Todesopfern.

Ukraine: Mindestens 13 Tote bei neuen Zusammenstößen

Bei neuen Zusammenstößen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten sind am Sonntag mindestens 13 Soldaten ums Leben gekommen. Weitere 20 seien verwundet worden, teilte die ukrainische Armee mit. Die Kämpfe hätten sich um die Stadt Debalzewo zugetragen, so der Sprecher. Die Stadt sei ein wichtiger Eisenbahnknoten zwischen den Rebellen-Hochburgen Donezk und Luhansk.

Über die Verluste auf Seiten der Separatisten wurden zunächst keine Angaben gemacht. Zuvor waren bei einer Explosion in einem Militärlager der Armee nahe der Stadt Cherson mindestens sechs Soldaten ums Leben gekommen. Munition habe sich entzündet und sei explodiert. Elf weitere Menschen wurden verletzt.

OSZE: Rebellen für Scheitern der Ukraine-Kontaktgruppe verantwortlich

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die ostukrainischen Rebellen für das Scheitern des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Samstag in Minsk verantwortlich gemacht. Im Vorfeld des Treffens sei ein detaillierter Plan zur konkreten Umsetzung der im September getroffenen Minsker Vereinbarungen erarbeitet worden, teilte die OSZE am Sonntag mit.

Die anwesenden Vertreter der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien jedoch weder angemessen vorbereitet gewesen, noch berechtigt gewesen, über die Vorschläge zu verhandeln. Das Treffen sei vertagt worden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Unterdessen kam es in der Ostukraine erneut zu heftigen Kämpfen. Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Sonntagmittag. Auch mehrere Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Ukraine: Steinmeier wirft Rebellen Verantwortungslosigkeit vor

Vor dem Hintergrund der drohenden militärischen Eskalation in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Rebellen ein verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben vorgeworfen. "Dass die Separatisten sich allen Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagte Steinmeier der "Bild" (Dienstag). "Alle, die Einfluss auf die Separatisten haben, müssen dieser Kriegstreiberei jetzt ein Ende setzen. Vor allem Russland muss jetzt zeigen, dass es ihm Ernst ist mit der Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe und in der Berliner Erklärung der Außenminister getroffen worden sind."

Der Minister fügte hinzu: "Dieser Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur auf politischem Weg gelöst werden. Darauf richten sich all unsere Bemühungen. Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen." Dafür stehe zu viel auf dem Spiel. "Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, auch die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur