US-Vizepräsident attackiert Moskau im Ukraine-Konflikt

Joe Biden (2013)

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US-Vizepräsident Joe Biden hat eine Waffenlieferung an die Ukraine so gut wie ausgeschlossen und mit heftigen Vorwürfen an Russland die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin in das Zentrum der Debatte geschoben. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden in einem schriftlich geführten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und deren Partnerblättern der Europa-Kooperation. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."

Russland warf er vor, ausschließlich eine militärische Lösung anzustreben. Biden beendete damit eine Diskussion über etwaige Waffenlieferungen an Kiew, die Washington für einige Tage beschäftigt hatte.

Allerdings sprach der US-Vizepräsident der Ukraine jedes Recht zu, sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter "Hilfe im Sicherheitsbereich" zur Verfügung - gemeint sind damit etwa Nachtsichtgeräte oder Ausrüstungsgegenstände, die bereits seit einiger Zeit geliefert werden. Biden erhob in dem Interview schwerste Vorwürfe gegen Russland, sprach von "russischer Aggression" und prangerte den Unwillen Moskaus zu einem Waffenstillstand an. "Russland verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", sagte er, "von Beginn an wurde dieser Konflikt durch die russische Aggression verursacht". Viele der Separatisten würden in Russland rekrutiert, von Russland bezahlt und ausgerüstet. "Darüber hinaus sind russische Kampftruppen mit russischen Waffen und russischen Panzern über die Grenze vorgestoßen." Auf dem Spiel stehe "nicht weniger als Europas Sicherheit".

Biden kündigte die Bereitschaft seines Landes an, "den Preis für Russlands aggressives Verhalten" zu erhöhen. Russland sei schlicht nicht gewillt, die Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Man könne die "eklatante Missachtung der meisten grundlegenden Regeln des internationalen Systems" nicht einfach hinnehmen. Russland habe immer noch die Möglichkeit, seine Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung zu erfüllen. "Das würde zu einer Rücknahme einiger unserer Sanktionen führen", so Biden.

Der US-Vizepräsident betonte, dass der Konflikt seiner Meinung nach nichts mit der Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu tun habe. Weder habe sich die Ukraine darum beworben noch glaube jemand, dass dies in naher Zukunft geschehen werde. "Der Konflikt dreht sich im Grunde um das das Prinzip, dass eine Nation das Recht hat, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Russland sei nicht gewillt, die Ukraine über ihre Zukunft entscheiden zu lassen.

Poroschenko drängt Nato-Staaten zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drängt angesichts der eskalierenden Lage in der Ost-Ukraine die Nato-Staaten zu Waffenlieferungen an sein Land. "Die heute stattfindende Eskalation des Konflikts, die wachsende Zahl von zivilen Opfern, insbesondere nach den Terroranschlägen in Volnovakha und Donezk, sowie die Mariupol-Bombardierung, infolge deren 31 Zivilisten getötet wurden - all diese Ereignisse müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor", sagte Poroschenko der "Welt".

Die Ukraine wolle den Frieden, betonte Poroschenko. "Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen modernen Waffen. Dies wird uns helfen, die Zivilbevölkerung von den intensiven Angriffen der Terroristen zu schützen".

Bisher lehnen die Europäer Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Auch Washington ist zurückhaltend in dieser Frage. Nach Angaben Poroschenkos befinden sich derzeit "etwa 5.000 bis 9.000 russische Soldaten und eine große Anzahl russischer Militärtechnik" im Donbass. "Jeden Tag finden wir neue Beweise der Präsenz der russischen Truppen. Sie werden gefangengenommen, unsere Soldaten finden die Dokumente in der verlassenen Militärtechnik."

Die Europäer rief Poroschenko zur Geschlossenheit auf: "Wir brauchen Einigkeit und Solidarität seitens der EU-Staaten. Es ist entscheidend, die Bemühungen fortzusetzen, um Russland zu überzeugen, diesen sinnlosen Krieg zu stoppen."

Poroschenko forderte zugleich, künftig neben der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich, dem sogenannten Normandie-Format, auch Washington und die EU im Rahmen von Verhandlungen an einer Konfliktlösung zu beteiligen. "Es wäre durchaus logisch, die EU offiziell in die Verhandlungen in dem Normandie-Format einzubeziehen. Das gleiche gilt für die Vereinigten Staaten, die einen großen Einfluss auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Welt und in unserer Region haben." Moskau müsse verstehen, "dass es zur Lösung der Situation in der Ukraine nicht nur mit Kiew zu sprechen hat, aber auch mit Brüssel und Washington, die auch keinen Krieg wollen."

Ausdrücklich lobte Poroschenko die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine friedliche Lösung des Konflikts: "Deutschland spielt bereits eine Schlüsselrolle dabei und ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin für ihre aktive Position und ihren persönlichen Einsatz zur Beendigung der Aggression gegen die Ukraine. In den letzten acht Monaten hatte ich mehr als 50 Treffen und Telefongespräche mit Angela Merkel." Berlin verfügt laut Poroschenko "über die notwendigen Druckmittel gegenüber Russland und spielt eine wichtige Konsolidierungsrolle bei der Gestaltung einer gemeinsamen Sanktionspolitik der EU gegenüber der Russischen Föderation".

Quelle: dts Nachrichtenagentur