Von der Leyen: Zusammenarbeit mit US-Diensten rettet deutsche Leben

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der NSA-Spähaffäre die Kooperation mit US-Geheimdiensten als lebensrettend gelobt.

"Die konkrete Zusammenarbeit mit den Amerikanern im Einsatz hat schon vielen deutschen Soldaten das Leben gerettet", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". "Bei allen notwendigen Diskussionen mit den Amerikanern sollten wir das nie vergessen. Die USA haben uns in Afghanistan und anderswo immer wieder vor Anschlägen gewarnt und tun das immer noch."

Von der Leyen mahnte in der Affäre an, die gegenseitige Verlässlichkeit nicht zu verspielen: "Sich aufeinander verlassen zu können, ist kostbar und darf bei allen notwendigen Debatten nicht verloren gehen. Am gegenseitigen Vertrauen müssen beide Seiten Tag für Tag arbeiten."

No-Spy-Affäre: Grüne verlangen Entschuldigung von Merkel

Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter fordert wegen des nicht zustande gekommenen No-Spy-Abkommens mit den USA eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Interview der "Welt" sagte Peter, Merkel habe im Bundestagswahlkampf 2013 nicht die Wahrheit gesagt.

"Und das ist Wählertäuschung", so die Grünen-Chefin. Die Kanzlerin habe zugelassen, "dass millionenfach Bürgerrechte durch gezielte Ausspähung des US-Geheimdienstes NSA verletzt wurden. Im Wahlkampf hat sie dann Beruhigungspillen verteilt", so Peter weiter. Sie forderte die Veröffentlichung der Listen mit Suchbegriffen, "die von der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) gingen, um hier in Europa Bürger, Unternehmen und Politiker auszuspähen".

Deutschland könne nicht länger darauf warten, dass die US-Regierung ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Listen gibt. Der Schutz der Rechte europäischer Bürger und Unternehmen müsse Vorrang haben vor Geheimhaltungsinteressen der USA, sagte Peter. "Wir wollen erfahren, welche Spionageziele die NSA hier in Europa verfolgt hat. Die Strukturen um und im BND müssen so umgebaut werden, dass Vertuschung nicht mehr möglich ist", erklärte sie.

Peter erklärte auch, dass man die großen internationalen Krisen nur gemeinsam mit den USA lösen könne, "und zwar auf Augenhöhe". Für die Kooperation der Geheimdienste müsse es künftig klare Regeln geben. "Das bedeutet doch nicht das Ende jeder Zusammenarbeit."

Merkel: Keine Täuschung über No-Spy-Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich den Vorwurf zurückgewiesen, dass Kanzleramt habe im Wahlkampf 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe): "Natürlich nicht." Es habe zwischen der US-Seite und der Bundesregierung Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte die Kanzlerin. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im August 2013 gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Zu diesem Zeitpunkt hatte die US-Regierung aber ausweislich vertraulicher Dokumente noch nicht über ein solches Abkommen entschieden. Später lehnte sie den Abschluss eines Abkommens ab. Auf die Frage, ob Pofalla damit zu viel versprochen habe, sagte Merkel: "Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur