Kehrtwende über Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich ab

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In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht- Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Die Forderung wird auch vom Internationalen Währungsfonds sowie von fast allen Euro-Mitgliedern unterstützt. Darunter sind traditionelle deutsche EU-Verbündete wie die Niederlande. Umgekehrt will Deutschland, dass der IWF seine eigenen Krisenvorsorgemittel um bis zu 600 Milliarden Dollar aufstockt. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt. Genau das könnte nun geschehen. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung "materiell" weiter nicht für zwingend. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können", hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben. Damit käme eine Hilfssumme von fast 750 Milliarden Euro zusammen. Deutschland müsste in diesem Fall 22 Milliarden Euro zum ESM-Grundkapital beisteuern und darüber hinaus Garantien von etwa 280 Milliarden Euro übernehmen. Bislang liegt die Bürgschaftsgrenze bei 211 Milliarden Euro.

Wegen des bisherigen deutschen Widerstands gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel noch nicht mit der Frage beschäftigen. Stattdessen soll erst Ende März entschieden werden. Merkel will zunächst abwarten, wie sich der Schuldenschnitt in Griechenland auf die Finanzierungskosten der Euro-Länder auswirkt. In den Kreisen wurde darauf verwiesen, dass die Risikoaufschläge, die Anleger bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen von Wackelkandidaten wie Italien und Spanien verlangen, nach den Rekordwerten des Jahres 2011 zuletzt spürbar gesunken seien. Sollte sich dieser Trend verstärken, sei eine ESM-Aufstockung womöglich doch nicht nötig. So oder so müsse spätestens zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank Ende April Klarheit herrschen. Bei dem Treffen in Washington soll über die von Deutschland gewünschte Erhöhung der IWF-Krisenmittel entschieden werden.

Kauder lehnt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM ab

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro. Damit können wir gut an den Start gehen." Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu. Kauder mahnte: "Wir müssen alles tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. Die Risiken, die mit einem Konkurs Griechenlands verbunden wären, sind viel zu groß." Die USA hätten im Herbst 2008 ein Experiment gewagt und die Lehman-Bank pleitegehen lassen. "Das Ergebnis war eine katastrophale Finanzkrise." Die Rettung Griechenlands sei ein Akt der Solidarität, "aber auch im ureigensten deutschen Interesse", so Kauder. "Wir sind auf einen stabilen Euro angewiesen."

Kritik aus der griechischen Politik wies Kauder scharf zurück. "Ich kann verstehen, wenn sich griechische Rentner fragen, was sie mit der Krise zu tun haben. Ich habe aber kein Verständnis für verbale Ausraster, wie ich sie von griechischen Politikern höre." Er glaube, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchaus Verständnis für harte Reformen habe. Diejenigen, die auf die Straße gingen, repräsentierten "nicht das ganze Land".

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, Volksabstimmungen über Maßnahmen der Euro-Rettung abzuhalten, lehnte Kauder ab. "Wir haben eine erfolgreiche repräsentative Demokratie. Aus historischen Gründen sind im Grundgesetz keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgesehen", sagte er. "In der CDU/CSU-Fraktion herrscht ganz überwiegend die Meinung, dass wir keine zusätzlichen plebiszitären Elemente brauchen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur