Gabriel offen für Waffenlieferungen in den Irak

Sigmar Gabriel (2012)

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für Waffenlieferungen in den Irak gezeigt. "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es sei "ein Dilemma", aber "am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen".

Auch in der Union mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte dem Magazin: "Wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließt, wird beim Kirchentag zwar mit viel Applaus bedacht, als Politiker kann man aber nicht nur auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen – Verantwortung heißt auch Abwägen, das Schlimmere verhindern."

Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Die Frage der deutschen Verantwortung in der Welt ist keine abstrakte Diskussion mehr." Im Extremfall sollten auch Schutzausrüstung, Defensiv- und Abwehrwaffen geliefert werden, zum Beispiel leicht bedienbares Material wie die Panzerabwehrrakete "Milan". Schmidt: "Sich zurücklehnen und hinterher die Toten zählen – das ist keine Option."

Özdemir für Waffenlieferungen an Kurden im Nord-Irak

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für Waffenlieferungen an die Kurden im Nord-Irak ausgesprochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu stoppen: "Deutschland muss da helfen, wo es in Absprache mit den europäischen und amerikanischen Partnern den sinnvollsten Beitrag leisten kann. An erster Stelle steht dort zweifelsohne massive humanitäre Hilfe. Aber auch Waffenlieferungen im Rahmen des rechtlich Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen, wenn die Bundesrepublik konkret gefragt wird", sagte Özdemir dem "Handelsblatt".

Der Grünen-Chef betonte, Waffenlieferungen seien zwar nicht ohne Risiko, "aber wir sollten keine Türen verschließen, wenn es darum geht, die unfassbaren Gräueltaten der IS zu beenden und einen Völkermord zu verhindern. Da ist Eile geboten. Und Deutschland sehe ich hier in der Pflicht." Özdemir sprach sich dafür aus, die Waffen direkt an die Kurden und nicht an die Zentralregierung in Bagdad zu senden. Die Kurden seien "am ehesten in der Lage, die IS wirksam am Boden zu bekämpfen", so der Grünen-Chef.

Kauder will einheitliche Ausfuhrbestimmungen für Waffen in Europa

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Europa einheitlich zu regeln. Es würden "mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische", sagte der CDU-Politiker im Interview der "Welt am Sonntag". Daher müssten auch "die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken. Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte Kauder hinzu. "Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa - und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur