Kampagne wacht über die Umsetzung des Streubombenverbots

Unter großem Applaus, mit einem Grußwort des UN-Generalsekretärs und mit dem Start von Hunderten Freudenluftballons ging heute um 13 Uhr irischer Zeit nach zwei Wochen Verhandlungen die Staatenkonferenz in Dublin zu Ende, deren Ergebnis bereits am Mittwochabend der Öffentlichkeit präsentiert worden war: ein historisches Verbot von Streubomben.

Fast alle der 111 anwesenden Staaten haben sich dazu bereit erklärt, der zukünftigen Konvention beizutreten, nur Finnland und die Slowakei legten sich noch nicht fest, und wenige andere haben sich noch gar nicht zu Wort gemeldet.

Besonders anrührend war die Stellungnahme der Vertreterin des Libanon, die der Versammlung die Dankbarkeit eines kleinen Mädchens aus einem massiv von Streubomben betroffenen libanesischen Dorf übermittelte. Im Gegenzug bedankte sich der irische Außenminister Martin in seiner Abschlussrede ausdrücklich bei den Opfern von Streubomben, die in Dublin anwesend waren.

Einer von ihnen, Raed Mokaled aus dem Libanon, der seinen Sohn bei einem Streubombenunfall verloren hat, äußerte sich sehr froh und erleichtert über den neuen Vertrag und betonte gleichzeitig: "Ich war es meinem Sohn schuldig, hier zu sein und mich für einen starken Vertrag einzusetzen. Aus demselben Grund werde ich nun weiter arbeiten für eine konsequente Umsetzung des Vertrags und damit für die nächste Generation von Kindern." Nach dem Verbot von Anti-Personen-Minen 1997 ist die neue Konvention ein weiterer großer Erfolg einer weltweiten Bürgerinitiative - der Cluster Munition Coalition, zu deren Gründern Handicap International gehört. Dieser maßgebliche Beitrag der Zivilgesellschaft wurde in der Abschlusssitzung in Dublin von vielen Seiten gewürdigt. Der Vertreter Norwegens betonte, dass nur durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungs-Organisationen die Verhandlungen ständig den nötigen Bezug zur Realität behielten.

Zwar sieht sich nun auch die deutsche Regierung, die bis zuletzt um lange Übergangsfristen für einen Teil ihrer Munitionsbestände gekämpft hatte, als Vorreiter des historischen Vertrags. Dabei hatte noch vor wenigen Tagen das Verteidigungsministerium vor einem sofortigen Verzicht auf alle Streumunition gewarnt. Hingegen haben Handicap International und das Aktionsbündnis Landmine im Rahmen unserer Kampagne in den letzten Jahren kontinuierlich darauf hingewiesen, dass es nicht vertretbar wäre, einen Teil dieser grausamen Waffen noch nach Abschluss des Verbotsvertrags für einige Jahre zu behalten. Wir freuen uns darüber, dass gestern Vertreter beider Regierungsparteien im Bundestag den großen Anteil deutlich machten, den die zivilgesellschaftliche Kampagne am Zustandekommen des Verbotsvertrags hatte.

In den kommenden Monaten wird gerade das Parlament besonders gefordert sein. Wir hoffen und erwarten, dass die Abgeordneten dafür sorgen, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehören wird, die den Verbotsvertrag nach der Unterzeichnung im Dezember ratifizieren. Nur wenn möglichst bald 30 Staaten ratifizieren, kann das wichtige Streubombenverbot rasch in Kraft treten. Der Vertrag verpflichtet dann nicht nur dazu, die Streumunitionsbestände der Bundeswehr zu vernichten - womit die Regierung erfreulicherweise bereits jetzt beginnen möchte - sondern auch zur umfassenden Unterstützung der Opfer von Streumunition.

Auch Handicap International und die internationale Kampagne gegen Streubomben sind darauf vorbereitet, die Umsetzung all der genannten Verpflichtungen des neuen Vertrages aufmerksam zu beobachten und anzumahnen. Außerdem werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Alternativmunition richten, die u. a. auf Betreiben Deutschlands vom Verbot ausgenommen wurde, da sie laut Regierungsangaben anders als die verbotenen Streubomben kein humanitäres Problem darstellt. Auch hier ist es erfreulich, dass der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel kurz vor der Dublinkonferenz im Bundestag und jetzt wieder in einer Erklärung darauf hingewiesen hat, dass die im Vertrag für diese "Punktzielmunition" aufgestellten Kriterien von unabhängiger Seite nachprüfbar sein müssen und die Bundesregierung dem Parlament - und damit auch der Zivilgesellschaft - nachweisen muss, dass diese Kriterien eingehalten werden.

Zu den Verpflichtungen des Vertrages gehört nicht zuletzt die Aufforderung, auf verbündete Staaten einzuwirken, dass auch sie in Zukunft keine Streuwaffen mehr einsetzen. Zwar erlaubt eine Ausnahmeregelung, die trotz der massiven Kritik der Kampagne durchgesetzt wurde, den Unterzeichne staaten militärische Operationen gemeinsam mit Bündnispartnern, die Streuwaffen einsetzen. Doch wir werden alles daran setzen, dass eine solche Situation nie eintreten wird - und hoffen auch in diesem Fall auf die wachsame Unterstützung des Parlaments.

Quelle: Aktionsbündnis Landmine