Euro-Zone schließt Insolvenz Griechenlands nicht mehr aus

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Die Länder der Euro-Zone schließen eine Insolvenz Griechenlands nicht mehr aus. Als erstes Mitglied der Bundesregierung zog auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine geordnete Insolvenz des Landes in Erwägung. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben", schrieb Rösler in einem Gastbeitrag für die "Welt". Dazu gehöre "in letzter Konsequenz eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen".

Zudem forderte er, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, wenn Reformen nicht umgesetzt würden.

Auch die CSU will hochverschuldete EU-Staaten notfalls aus der Euro-Zone ausschließen. "Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, dann darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen", sagte Seehofer im ZDF. Der Parteivorstand will dazu am Montag einen Leitantrag für den Parteitag Anfang Oktober beschließen.

Kritische Stimmen dazu kamen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Niemand traut sich zur Zeit irgendetwas auszuschließen, aber wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, ist es ja nicht vorbei", warnte Gabriel im "Bericht aus Berlin".

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou lehnte Szenarien zum Austritt des Landes aus der Euro-Zone derweil als "unseriös" ab. Er kündigte an, weiter für die Rettung seines Landes zu kämpfen.

Britischer Finanzminister Osborne für EU-Vertragsänderungen

Der britische Finanzminister George Osborne hat sich für Änderungen am Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Am Rande des G7-Finanzministertreffens in Marseille sagte Osborne, dass eine Öffnung des Lissabon-Vertrags "in einem oder zwei Jahren" möglich und sinnvoll sei. Der Weg von der Währungsunion zur fiskalpolitischen Union sei Osborne zufolge von einer "unterbitterlichen Logik" und überdies im Interesse seines Landes. Großbritannien selbst werde nach den Worten des Finanzministers allerdings nicht an einer etwaigen fiskalpolitischen Union teilnehmen und auch die eigene Währung behalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt seit Wochen für Änderungen am Vertrag von Lissabon. Dagegen sperrt sich die EU-Kommission, die Kompetenzeinbußen befürchtet und eine engere Abstimmung der Haushaltspolitik schon mit dem heute bestehenden Lissabon-Vertrag für möglich erachtet.

EU begrüßt neue Sparpläne Griechenlands

Die EU hat die neuen Sparpläne Griechenlands begrüßt, mit denen der südeuropäische Staat Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro realisieren will. EU-Währungskommissar Olli Rehn hob in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung die geplante Sondersteuer auf Immobilien hervor. Die sogenannte Troika, bestehend aus Experten von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie des Internationalen Währungsfonds, wird Rehn zufolge in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Die Experten werden in der griechischen Hauptstadt überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat und ob sie ihre Sparzusagen erreichen kann. Die Troika soll ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen, so der EU-Währungskommissar.

Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor Scheitern des Euro

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar."

In der Debatte um Finanzhilfen für Griechenland sprach sich Fischer für die Einführung der umstrittenen Eurobonds aus: "Stabilitäts- und Transferunion sind die beiden Seiten derselben Medaille, die es nur zusammen geben wird. Griechenland kann sich nicht mehr selbst helfen. Wenn wir das Land pleite gehen lassen, dann müssen wir für ungeheure Summen unsere Banken retten. Eurobonds sind da ein kluger Transfermechanismus und werden kommen, genauso wie harte, verpflichtende Stabilitätskriterien." Voraussetzung für Eurobonds müsste jedoch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozonenländer sein: "Das geht aber nur, wenn in einer Stabilitätsunion unter anderem die Steuern und das Renteneintrittsalter angeglichen werden. Es geht um einen Prozess der Annäherung, nicht um ein deutsches Diktat von oben herab."

Fischer rechnet in naher Zukunft mit einem neuen europäischen Institutionengefüge: "In der Eurogruppe wird eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel schneller kommen, als man heute meint. Das wird auf eine Art Neugründung innerhalb der Eurogruppe hinauslaufen." Fischer betonte, Europa brauche jetzt Geschlossenheit und Zusammenhalt: "Gemessen an Asien hat Europa nur als Ganzes eine Chance. Als eine der größten Exportnationen lebt Deutschland von Europa und von der Welt. Entweder wir rücken in Europa zusammen oder wir kriegen chaotische Verhältnisse."

Umfrage: Jeder zweite Deutsche würde Griechenland pleitegehen lassen

Eine Mehrheit der Deutschen fordert, Griechenland bei unzureichenden Sparanstrengungen pleitegehen zu lassen. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland keine weiteren Finanzhilfen für Griechenland bereitstellen und das überschuldete Land bankrott gehen lassen soll, wenn Griechenland seine Sparauflagen nicht erfüllt. 43 Prozent der Bundesbürger plädieren für weitere Finanzhilfen aus Deutschland, um eine Pleite Griechenlands abzuwenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur