Dr. Eva Maria Barki: Meinungsterror in Österreich

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Info-DIREKT veröffentlicht heute die Übersetzung eines aufsehenerregenden Interviews, das die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki vor kurzem dem konservativen ungarischen Nachrichtenportal Magyar Idők (magyaridok.hu) gewährte und das dort am 10. Dezember 2015 unter dem Titel „VÉLEMÉNYTERROR VAN AUSZTRIÁBAN“ erschien. Wir danken Frau Dr. Barki für Vidierung und Genehmigung unserer Übersetzung aus dem Ungarischen.

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das Dublin-III-Abkommen und das Schengen-System sind „tot“ und man sollte auch die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen – erklärte die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki gegenüber Magyar Idők. Die Völkerrechts- und Flüchtlingsrechtexpertin sieht ein dringliches Problem darin, dass derzeit eine bewusst vorbereitete und gut koordinierte Invasion erfolge und dass man bis zum Jahr 2050 damit rechnen müsse, dass bis zu 950 Millionen Menschen nach Europa kommen werden. Europa hingegen habe keine Antwort auf diese Herausforderung parat. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker vertreten lediglich Ansichten, welche ihnen Washington diktiert. Frau Dr. Barki hebt ferner hervor, dass in Österreich ein Meinungsterror herrsche: es sei verboten, sich gegen die Migration zu äußern. Diejenigen, die es dennoch tun, riskieren damit ihren Job.

Sie wurden in Österreich geboren, haben aber enge Beziehungen zu Ungarn. Woher kommt diese Nahebeziehung?

Mein Vater war Ungar, starb aber, als ich ein halbes Jahr alt war. Doch ich erhielt eine ungarische Ausbildung, auch wenn ich mit meiner Mutter deutsch sprach. Als einziges Kind ungarischer Herkunft in der Schule interessierte ich mich vor allem für ungarische Geschichte und habe darüber viel mit meinen Geschichtslehrern diskutiert. Als ich Rechtsanwältin wurde, war ich der einzige Anwalt in Wien, der Ungarisch sprach und konnte in der Folge viele meiner Landsleute rechtlich vertreten.

Sie sind Völkerrechts- und Flüchtlingsrechtsexpertin. Auf internationalen Foren und bei internationalen Organisationen setzen Sie sich oft entgegen dem Mainstream mit viel Fachwissen für die ungarischen Interessen ein. Worauf geht dieses Ihr Anliegen zurück?

Ich verteidige nicht nur die ungarischen Interessen, sondern vor allem die Wahrheit. Ich trete aber auch für andere Völker ein.

Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit der Migrationsfrage: wer ist Ihrer Terminologie zufolge ein Flüchtling und wer ist ein Wirtschaftsmigrant?

Kriege, Bürgerkriege und andere kriegerische Aktivitäten, bewaffnete Konflikte und gewalttätige Stammesrivalitäten sind kein Asylgrund, dieser ist nur im Falle einer individuellen Verfolgung gegeben, das heißt im Falle einer persönlichen beziehungsweise politischen Verfolgung. Daher erfüllen von den derzeit ankommenden Migranten nicht einmal drei Prozent die Voraussetzungen nach der Flüchtlingskonvention und damit die Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt. Darüber hinaus ist es sehr bedenklich, dass die Mehrheit dieser Leute nur die reichen europäischen Länder anstrebt, wo doch ein Flüchtling, der um sein Leben fürchtet, mit jedem Land zufrieden sein sollte, in dem er in Sicherheit ist.

Aber in Europa gibt es eine Angela Merkel…

Leider ist sie der Totengräber Europas. Sie lädt die Migranten bewusst ein und zerstört damit Deutschland, aber auch Europa.

Wie viele Migranten sind zu erwarten?

Jedes Jahr können Millionen von Menschen kommen, die Einwanderungswelle hat bei weitem noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Laut Professor Gunnar Heinsohn vom Militärdemographischen Institut des NATO Defense College werden bis zum Jahr 2050 alleine aus Afrika und dem Nahen Osten 950 Millionen Einwanderer nach Europa kommen.

Wie viele?!

950 Millionen.

Es gibt keine Volkswirtschaft, die das aushalten kann. In wessen Interesse erfolgt diese Invasion?

Es handelt sich um eine gezielt vorbereitete, gut koordinierte Aktion. Der amerikanische Militärstratege Thomas Barnett, Berater des ehemaligen US-Verteidigungsministers, hat in zwei seiner Bücher darüber geschriebnen, dass Europa 1,5 Millionen Immigranten pro Jahr aufnehmen müsse. Seiner Ansicht nach soll auf diese Weise eine Gesellschaft geschaffen werden, in der es keinen Unterschied zwischen Nationen, Kulturen, Religionen und Nationalitäten mehr gibt, wobei jedoch ein wesentlicher Teil der Bevölkerung einen IQ von weniger als 90 hat, sodass man sie zwar zum Arbeiten einsetzen kann, jedoch ein selbstständiges Denken nicht erfolgt. In den Vereinigten Staaten versteht man nichts von unseren gewachsenen Nationen, von unserer Geschichte, und vor allem nichts von unserer Kultur und unseren Traditionen, man versteht nichts davon, wie eine gut strukturierte Gesellschaft aussieht.

Die früheren Hauptdestinationen der Auswanderung, also die Vereinigten Staaten, die reichen Golfstaaten und Australien wenden sich – völlig zu Recht – gegen eine unbeschränkte Einwanderung. Wie sollte es dann jemand von dort wagen, sich in das einzumischen, was Europa und was Ungarn tut?

Man wird den Menschen und den Regierungen klar machen müssen, dass die Immigration – neben anderen Faktoren – eines der wichtigsten Instrumente darstellt, um die europäische Wirtschaft und das europäische Sozialsystem zu zerstören, wobei zur gleichen Zeit die europäischen Selbstverteidigung nicht funktioniert.

Was wird aus Europa werden?

És wird ein bipolarer Kontinent entstehen, wobei Mitteleuropa die zentrale Rolle zukommt. Die westeuropäischen Nationen werden gemeinsam mit den Vereinigten Staaten aufgrund des Werteverfalls untergehen, weil der Werteverfall und die moralische Krise bereits ein Ausmaß erreicht haben, dass sie unumkehrbar erscheinen. Dazu kommt noch die wirtschaftliche und politische Krise.

Besteht ein Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus?

Ja. Daher ist ein großes Problem, dass die europäischen Führer, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude vollkommen abgehoben von der Realität unter dem Vorwand einer Scheinhumanität und Scheinsolidarität die Bewohner des Kontinents nicht schützen.

Den österreichischen sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann kann man nicht gerade als Paradebeispiel für aufrechte Rede und Konsequenz bezeichnen. Zum Beispiel hat er zuerst gegen die Errichtung des ungarischen Grenzzaunes protestiert. Dann später, als sich die Österreicher zu einer Grenzschutzmaßnahme entschlossen haben, wurde diese nicht Grenzzaun, sondern „kleines Tor mit Seitenteilen“ genannt …

Der österreichische Bundeskanzler wiederholt nur mantrahaft, was Angela Merkel ihm vorgesagt hat; die deutsche Kanzlerin und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sagen wiederum das, was ihnen von Washington diktiert wird. Und in der amerikanischen Politik sind die Finanzoligarchie und die Rüstungsindustrie sowie deren Lobbyisten immer noch sehr einflussreich.

Nicht nur die ausgebildeten „Soldaten“ und Terroristen, welche mit der Migrantenflut nach Europa kommen, stellen eine Bedrohung dar, sondern auch etliche Angehörige der zweiten und dritten Migrantengeneration, welche als EU-Bürger bereits hier leben. Waren der Vater oder der Großvater noch zufrieden damit, dass sie in Frieden leben konnten, dass sie Arbeit hatten, dass Wasser aus dem Wasserhahn floss und dass man ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Tisch hatte, so sind ihre Nachkommen damit offenbar nicht mehr zufrieden oder wollen sich nicht mehr anpassen. Warum ist das so?

Sie wollen und können sich auch nicht integrieren. Denn sie gehören einer völlig anderen Kultur an, haben eine völlig andere Mentalität und andere Motivationen.

Aber fast jeder schafft es in Kanada.

Kanada ist nicht mit einem derartigen Ausmaß und einer derartigen Zusammensetzung der Migration konfrontiert.

Stellt der Dschihad – also das Ziel der globalen Islamisierung – einen bewussten Teil der Migration dar?

Ja, dies ist der Fall, vor allem in Syrien.

In mehreren EU-Staaten wussten die Behörden seit Jahren, wer die Terrorverdächtigen waren, die nach Syrien zu „Bombenbastelkursen“ fuhren, doch nichts passierte um sie auszuschalten und zu liquidieren. Wie kommt das? Ist das Dilettantismus? Oder halten sie das für Rechtsstaatlichkeit?

Das Migrationsproblem zeigt, dass diese Auffassung von Rechtsstaat versagt. Die Situation ist bereits unkontrollierbar geworden. Die Behörden wagen es nicht mehr, gegen die immer größer werdende Kriminalität vorzugehen, und wenn, dann dürfen sie es nicht an die Öffentlichkeit bringen, um einen öffentlichen Aufruhr zu vermeiden. Und wenn sich die Betroffenen an das Gericht wenden, berufen sie sich darauf, dass man ihre Kultur und ihre Gewohnheiten berücksichtigen müsse. Ich fürchte, es wird einen Bürgerkrieg geben, wenn es in mehreren Staaten in Europa – vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien – zu Terroraktionen an verschiedenen Standorten kommt. Was folgt danach? Eine Diktatur, aber es lässt sich nicht sagen, ob es eine rechts- oder linksgerichtete Diktatur sein wird.

Man rechnet in der Zukunft mit riesigen Menschenmengen, aber wie will man diese effektiv zurückhalten?

Der Grenzzaun ist eine richtige Maßnahme. Die Anziehungskraft würde aber erst dann wegfallen, wenn die seit 1990 nicht mehr adäquate Genfer Flüchtlingskonvention nicht bestünde; sie muss deshalb aufgekündigt werden. Dann könnten die Schlepper den Migranten nicht mehr versprechen, dass sie Asyl in Europa erhalten. Die Außengrenzen der Union müssten natürlich wirkungsvoll durch Militäreinsatz geschützt werden.

Was halten Sie von der verpflichtenden Quotenregelung? Die Slowakei und Ungarn erwarten sich vom Europäischen Gerichtshof, dass er nein zum Brüsseler Diktat sagt.

Ich fürchte, dass der Europäische Gerichtshof wie schon so oft gegen die Interessen der Mitgliedstaaten entscheiden wird. In der Tat ist das Hauptproblem die EU-Richtlinie, welche besagt, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, in gleicher Art und Weise wie politische Flüchtlinge zu behandelt seien. Mann müsste also zuerst beantragen, dass diese EU-Richtlinie aufgehoben wird.

Wenn man heute die Migranten unter den EU-Staaten aufteilen möchte – obwohl dies kaum durchgehen wird –, werden diese morgen aufgrund des Schengen-Abkommens wieder ohne viel zu zögern in das Land ihrer Träume zurückkehren. Welchen Sinn soll also diese Quotenregelung haben?

Es wird irgendwann überall Grenzzäune geben. Deshalb muss man erreichen, dass die Migranten nicht in die EU, aber auch nach ganz Europa nicht gelangen können.

Die Visegrad-Länder (V4) kooperieren in der gegenwärtigen Krise miteinander. Glauben Sie, dass damit die Grundlage für eine spätere wirksame politische und wirtschaftliche Vertretung der Interessen gelegt wurde?

Ich hoffe, dass diese Partnerschaft noch enger ausgestaltet wird, aber es sollten sich auch andere Länder in der Region anschließen wie Slowenien, Kroatien und Rumänien, um ihre Interessen in Brüssel oder auch gegen Brüssel auf der Grundlage gemeinsamer Ziele zu vertreten.

Wie sollten sich Ihrer Meinung nach die EU und die Nationalstaaten verhalten, um das Einwanderungsproblem in den Griff zu bekommen?

Das Dublin-III-Abkommen und das Schengen-Systems sind „tot“ und deshalb sollte man auch die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg unter ganz anderen Umständen und für ganz andere Problemlösungen zustandegekommen war. Heute herrscht überall Krise: Soldaten in den Straßen, geschlossene Schulen, Angst und ohnmächtige Wut, die sich in den Herzen der Menschen breitmachen. In der ganzen Welt herrscht Umbruch. Die heutige Situation ist sehr ähnlich zu derjenigen vor dem Ersten Weltkrieg. Der Papst hat Recht. Das ist ein dritter Weltkrieg. Und es geht hier nicht nur um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern der Krieg erstreckt sich auf viele weitere Terrains: Wirtschaft, Währungskrieg, Waffenhandel, Medien und Propagandakrieg.

Was die deutschsprachige Presse – Ausnahmen bestätigen die Regel – über die Migration schreibt, hat in vielen Fällen nichts mit der Wahrheit gemein. Den Deutschen wird de facto von den Journalisten vorgeschrieben, wie sie über die Flüchtlingskrise zu denken haben.

Viele Medien lügen im vollen Bewusstsein ihrer meinungsbildenden Kraft. Wir sollten Beschwerden und Klagen gegen sie einbringen.

Sie führen seit 2012 wegen dem Lendvai-Film „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“ und wegen der anschließenden Diskussion einen Prozess. Wie steht dieser mit Paul Lendvai zusammenhängende Fall?

Das erste Verfahren gewann ich vor dem Obersten Gerichtshof, dessen Urteil besagte, dass in der Sache verhandelt werden müsse, was aber bisher nicht geschehen ist, meine Eingaben hat man einfach abgewiesen, und zwar mit der Begründung, es sei kein Verstoß gegen den Grundsatz der Objektivität erfolgt. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch ausgesprochen, dass es notwendig ist zu überprüfen, ob im Film die journalistische Ethik eingehalten wurde und ob die dargestellten Fakten wahr sind oder nicht. Die Medienbehörde hingegen lehnte dies ohne mündliche Verhandlung ab, weil nach ihrer Meinung alles korrekt und objektiv sei. Gegen den 65-seitigen Beschluss habe ich wieder Berufung eingelegt.

Die Österreicher sind nette, wohlmeinende, angenehme Leute, jedoch erheben sie nicht ihre Stimme gegen ihre „danebenredenden“ Politiker, sowie gegen die Vertreter der Kunst und Kultur und ihre realitätsfremden Ansichten. Warum?

Den Menschen gefällt vieles nicht, jedoch herrscht in Österreich Meinungsterror. In Firmen, in Ämtern, in Banken dürfen die Mitarbeiter sich nicht negativ über Migration äußern. Diejenigen, die es dennoch tun, riskieren ihren Job.

Das gab es doch auch bei uns in Ungarn und wurde Kommunismus genannt.

Das, was heute in Österreich passiert, ist in vielerlei Hinsicht schlimmer. Beispielsweise muss man Kollegen melden, die sich negativ über Migration äußern, man baut ein Spitzelnetzwerk aus.

Die Redefreiheit ist doch einer der Hauptwerte der Demokratie.

Das interessiert die Leute nicht. Sie schweigen lieber, weil sie um ihre Arbeit und um ihr Einkommen fürchten. Freiheit ist im Westen kein Wert mehr, nur Sicherheit.

Worauf ist diese Beschränkung der Redefreiheit zurückzuführen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Menschen umerzogen. Die Deutschen können heute nicht mehr frei denken, ja es gibt keine einzige Partei, welche ihre Interessen vertritt. Auch bei uns gibt es eine Verdummung, auf politischer Ebene ist vielleicht noch die FPÖ die Partei, welche die Interessen der Bürger vertritt.

O, jetzt werden viele Sie auf der politischen Landkarte positionieren…

Ich vertrete keine Parteipolitik und war nie Mitglied einer politischen Partei und werde es auch nie sein. Meine Tätigkeit ist selbstverständlich auch eine politische, doch wenn ich mich für etwas einsetze und meine Stimme erhebe, dann erfolgt das im Interesse der Gerechtigkeit und dies wird auch in der Zukunft so sein. Da ich vollkommen unabhängig bin, kann ich mir diesen Luxus leisten.

Quelle: Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki - VÉLEMÉNYTERROR VAN AUSZTRIÁBAN (Der Beitrag ist in deutscher Sprache zuerst erschienen unter http://www.info-direkt.eu/dr-eva-maria-barki-meinungsterror-osterreich/)