Piratenpartei ruft zu Protest auf - Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt

Piratenpartei Deutschland

Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Skandalurteil gegen die beiden Blogger, die auch als Repräsentanten der jungen kritischen Generation und der Zivilgesellschaft Aserbaidschans betrachtet werden können. Beide hatten sich immer wieder kritisch mit dem feudalistisch-korrupten Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt, der das Amt von seinem Vater Haydar "geerbt" hat.

In gefälschten Wahlen wurde der Sohn in seinem Amt "bestätigt". Aserbaidschan reiht sich damit in eine Linie mit dem Iran und China ein, die regierungskritische Blogger bereits seit einiger Zeit mit staatlicher Gewalt mundtot machen.

Die Piratenpartei fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emin Milli und Adan Hajizade, die nichts anderes getan haben, als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Dem inakzeptablen Urteil ging ein fragwürdiges Gerichtsverfahren mit mehreren Terminverschleppungen und eine seit Juli andauernde "Untersuchungshaft" voraus. Anwälten und Angehörigen wurde zunächst sogar der Besuch der Inhaftierten verweigert. Erst nach massivem internationalen Protest erhielten die Anwälte Zugang und die beiden Gefangenen medizinische Versorgung. Adnan wurde Anfang Juli bei einer von Regimekräften inszenierten Schlägerei in einem Restaurant in Baku die Nase gebrochen. Die Verletzung blieb zunächst unbehandelt. Emin war am Fuß verletzt worden.

Doch bezeichnenderweise wurden nicht die Schläger verhaftet, sondern deren Opfer. Die beiden Provokateure wurden gegenüber dem damaligen Piratenpartei-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Leiter der Polizeibehörde entlarvenderweise im Verlauf eines Gespräches in Baku im August sogar als "unsere Leute" bezeichnet. Die anwesende Dolmetscherin hatte sich entschieden gegen Polizeiangaben verwahrt, dass Tauss dies "falsch verstanden" habe. Beim Haftprüfungstermin im Sommer wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft bestätigt, die dann allerdings sogar bis November andauerte. Beiden Bloggern wurde "Rowdytum" vorgeworfen, wofür vor allem Regimekritiker in dem ölreichen Land am Kaspischen Meer nach altem sowjetischem "Vorbild" mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht werden. Wie Rowdies verhalten haben sich allerdings nicht Emin Milli und Adnan Hajizade, sondern jene Schläger, die die beiden Blogger ohne Anlass in dem Café verprügelten und sich vor Gericht in bizarre Widersprüche verwickelten.

So brüstete sich der im Gegensatz zu Emin äußerst athletische Vusal im Gerichtssaal ihm gegenüber geringschätzig: »Du kannst mich doch gar nicht schlagen.« Selbst eine derartige Groteske hielt das Gericht aber nicht davon ab, den körperlich weit unterlegenen Emin wegen der Verletzung Vusals zu dieser hohen Haftstrafe zu verurteilen. Der Richter hatte allerdings schon früher in einem Gespräch mit der Deutschen Botschaft freimütig eingeräumt, auf politische Weisung zu handeln. Die aserbaidschanische Regierung ist für ihren zunehmend rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen bekannt. Nicht von ungefähr verfasst die Parlamentarische Versammlung des Europarates regelmäßig einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan. Der nächste Bericht ist in Planung. Im Februar will eine Delegation das Land bereisen. Bis dahin sollte das Regime aber nicht mehr in Ruhe gelassen und Solidarität mit Emin und Adnan geübt werden. Die Piratenpartei ruft zu Protestmails an die Botschaft Aserbaidschans in Berlin auf: [email protected] .

Die Regierung hat sich allerdings keinen Gefallen damit getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Über ihr Schicksal wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun nicht nicht mehr nur auf das politische System unter Präsident Aliyev und diesen Fall gelenkt, sondern auch wieder verstärkt auf jene Journalisten, die wegen dubioser Straftatbestände wie Rowdytum oder Verleumdung ebenfalls verurteilt wurden.

Die alte Bundesregierung hatte sich intensiv für Emin Milli und Adnan Hajizade eingesetzt und auch der internationale Protest verstärkt sich. Nach Stellungnahmen der OSZE und verschiedener westlicher Botschaften im Sommer 2009 hat sich der amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt während seines Aufenthalts in Baku kritisch zu der Verhaftung der beiden Männer geäußert. Und auch der Generalsekretär des Europarates, Jagland, hat aktuell eine für diplomatische Umgangstöne an Deutlichkeit kaum zu überbietende Stellungnahme herausgegeben.

Stellungnahme des Europarates vom 12.11.2009: Freedom of expression under pressure in Azerbaijan Statement by the Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland:

»I am concerned about the very harsh sentences imposed by the court in Azerbaijan on Adnan Hadjizadeh and Emin Mili. Shortly before the July incident which resulted in their imprisonment for “hooliganism”, the two young people produced a satirical YouTube video, in which they implicitly criticised the government. This sequence of events will have an inevitable chilling effect on freedom of expression in Azerbaijan.

The authorities should very critically review their attitude towards media and civil society and public criticism in general, and bring it in line with their obligations as a member of the Council of Europe and a party to the European Convention on Human Rights. Freedom of expression is a vital precondition of democracy. Without it there is no freedom, no creativity, no good ideas, no good solutions and no social progress. What is at stake is not only the freedom of Adnan and Emin, but the freedom and well-being of all people in Azerbaijan.«

Quelle: Piratenpartei Deutschland