Chancen für Kongress-Kontrolle steigen: Aufwind für Republikaner bei Midterms

Midterms

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Laut aktuellem Stand bei den Auszählungen der US-Zwischenwahlen (Midterms), führen die Republikaner aktuell in beiden Kammern des US-Kongresses: Im Repräsentantenhaus (House) mit überragenden 207 Sitzen gegenüber den Demokraten mit 184. Für die benötigte Mehrheit fehlen noch 11 Sitze. Im Senat liegen die Republikaner mit 49 Sitzen vor den Demokraten, mit 48 Sitzen. Das Ergebnis im Senat ist aber weiterhin völlig offen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Es fehlen noch die entscheidenden Zahlen aus den US-Bundesstaaten Wisconsin, Nevada, Georgia, Alaska und Arizona. Der Demokraten-Vorsprung in Arizona schrumpft laut aktueller Auszählung. Ein  Viertel der Stimmen sind dort noch nicht ausgezählt. 

Weit vorne im Abgeordnetenhaus

Trotzdem feiert der Mainstream bereits den Sieg für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden. Indes befürchten die Demokraten bereits, die Republikaner könnten – wie angekündigt – ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten einleiten, etwa nach Zusatzartikel 25, wegen psychischer Amtsunfähigkeit. Dazu braucht die „rote“ Trump-Partei eine Mehrheit von 218 Sitzen im „House“. Nur diese Kammer kann so ein Verfahren aktivieren. Die Rolle des Senats ist dann die eines Gerichts. Sollten die Republikaner auch dort führen, könnte es eng für Biden & Co werden.

Trump spricht von „großem Sieg“

Der Republikaner Kevin McCarthy sprach bereits von der „Übernahme des Abgeordnetenhauses“. Sollte die rote „Grand Old Party“ (GOP) die Mehrheit erreichen, würde er Sprecher dieser Kammer im Kongress werden und die 82-jährige Demokratin Nancy Pelosi ablösen. Die gibt sich weiterhin optimistisch und blendet eine Niederlage aus. Indes kursieren Geschichten über einen Wutanfall des früheren US-Präsidenten Donald Trump angesichts des Ausbleibens einer „roten Welle“.

Er dementierte das als „Fake-News“.  Die Wahl sei zwar in gewisser Weise „enttäuschend gewesen“, aus seiner persönlichen Sicht sei es aber ein sehr großer Sieg gewesen – 219 Gewinne und 16 Niederlagen, allgemein betrachtet. „Wer hat jemals besser abgeschnitten“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner sozialen Plattform „Truth Social“, auf die man in Europa keinen Zugriff hat. Trump-Sprecher Taylor Budowich pries Trumps „Bestätigung“ bei den Midterms: Trump wird auch künftig für seine Amerika-Zuerst-Agenda eintreten, die bei der aktuellen Wahl einen klaren Sieg eingefahren habe, sagte er.

“Hispanics” lehnen Biden ab

Einen wahren Erdrutsch-Sieg gab es für die Republikaner in Florida unter Gouverneur Ron DeSantis und Senator Marco Rubio. DeSantis punktete vor allem auch beim großen Anteil der hispanischen Bevölkerung. Nicht zuletzt deshalb, weil sich in dieser Bevölkerungsgruppe eine kaufkräftige Mittelschicht entwickelt hat, die unter Bidens Misswirtschaft um ihren hart erkämpften Wohlstand bangt.

DeSantis verweigerte Bidens wirtschaftsschädigende Corona-Diktaturmaßnahmen. Seit Monaten schickt er zudem regelmäßig Busse mit illegalen Migranten in demokratisch regierte Städte. Er wolle dies so lange tun, bis Biden endlich seine Aufgabe erfülle und die Südgrenze sichere, sagte DeSantis.

DeSantis könnte Partei spalten

Sein Wahlsieg spielt Trump in die Hände, der vor einer Woche seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 signalisierte und eine „wichtige Nachricht“ nach den Midterms ankündigte. Beobachter glauben, er könnte seine Kandidatur bestätigen. Diese Frage ist aber bei den Republikanern noch nicht ausdiskutiert. Eine Gruppe favorisiert Floridas Ron DeSantis. Doch der hält sich bedeckt und lässt sich nicht festnageln. Laut Umfragen wäre er der einzige Republikaner, der für Donald Trump eine echte Herausforderung wäre. Die Partei wäre damit aber völlig gespalten.

Niemand mag Hillary Clinton

Das weiß auch Trump. Gegenüber Fox News sagte er vor wenigen Tagen: Er wisse nicht, ob DeSantis die Absicht habe zu kandidieren. Wenn er es tue, könnte er sich selbst damit sehr schaden, es wäre ein Fehler, der Basis würde es nicht gefallen und es wäre nicht gut für die Partei. Bezüglich einer Wieder-Kandidatur von Biden befragt, sagte Trump, das sei für ihn unvorstellbar. Zur gerüchteweise kursierenden Kandidatur von Hillary Clinton sagte der Ex-Präsident: Sie sei eine schlechte Kandidatin, niemand möge sie, aber wer auch immer da sei, für ihn sei das okay."

Quelle: Wochenblick