„No Way“-Politik: „Identitäre“ wollen Retter auf dem Mittelmeer überführen

Bild: Thomas Kieselbach, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die rechte „Identitäre Bewegung“ ist mit einem Boot im Mittelmeer unterwegs, um die Vorwürfe gegen die dort aktiven Rettungs-NGOs zu überprüfen und eventuell Anzeige zu erstatten. Die bereits im Mittelmeer aktiven Organisationen hoffen auf ein entschlossenes politisches Eingreifen gegen diese Aktivitäten.

"Wir wollen insgesamt dieses Treiben, was da auf dem Mittelmeer von den Nichtregierungsorganisationen (NGO) betrieben wird, aufdecken“, erklärt Daniel Fiß, einer der beiden Chefs der „Identitären Bewegung“ Deutschlands (IB), im Sputnik-Interview. Die IB will durch ihre Anwesenheit vor der libyschen Grenze die Aktivitäten der Seenotretter dokumentieren und so dazu beitragen, dass deren „Treiben“ beendet wird. Er verweist auf Ermittlungen der Italienischen Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Dresden, wonach der Verdacht bestehe, dass die NGOs mit den Schleppern kooperieren.

Vorwürfe gegenüber den NGOs wie Sea Watch oder Sea Eye gibt es auch viele von politischer Seite. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz behauptete beispielsweise, viele NGOs würden sich zu Partnern der Schlepper machen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer äußerte sich gegenüber Sputnik folgendermaßen:

„In diesem Jahr sollen bereits weit über 2000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer umgekommen sein — dass diese Situation unhaltbar ist, liegt auf der Hand! Wir müssen jetzt das Notwendige tun: So dürfen keine weiteren Fluchtanreize gesetzt werden, Europa muss weniger attraktiv für Flüchtlinge sein. In diesem Zusammenhang sehe ich die Arbeit vieler NGOs kritisch. Gerade diese Fluchthelfer setzen Anreize, indem sie suggerieren, die Risiken der Flucht seien überschaubar, da die Retter immer in der Nähe seien. Von einer Mitverantwortung kann man die Fluchthelfer daher nicht freisprechen. Außerdem müssen sie endlich die gravierenden Vorwürfe entkräften, dass sie mit den Schleppern zusammenarbeiten. Wir müssen schnell und entschlossen handeln — eine Situation wie 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen!"

Eine Auswertung der Positionsdaten der privaten Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer von Zeit Online zeigt allerdings: Die Helfer halten sich an die Regeln.

Nicht nur diese Erkenntnis will die IB mit Ihrem Schiff C-Star im Mittelmeer widerlegen — die weiteren Pläne beschreibt Fiß so:

„Wir wollen mit unserem Schiff vor die libysche Küste fahren und uns, wenn Leute tatsächlich in Seenot geraten, an den Rettungsmaßnahmen beteiligen — so wie es das internationale Seerecht auch vorschreibt. Wir werden dort mit der libyschen Küstenwache kooperieren, so dass die Leute an den nächstgelegenen Hafen gebracht werden, das ist ein libyscher Hafen."

Umstritten ist allerdings, ob die libyschen Häfen als „sicher“ bezeichnet werden könnten: Libyen gilt als failed State und hat keine anerkannte Regierung.

Auch der Hamburger Privatretter Ingo Werth, Begründer der Organisation Resqship, meint Sputnik gegenüber, dass diese Handlungen nicht mit dem internationalen Seerecht übereinstimmen würden:„Die Leute der IB selbst verstehen von Seefahrt überhaupt nichts. Die sollen ruhig kommen. Wir sind gespannt. Wir hoffen darauf, dass es ein entschlossenes politisches Eingreifen geben wird, diesen Illegalen dort das Handwerk zu legen. Das, was sie vorhaben, Flüchtlinge aufzugreifen und zurückzubringen in einem libyschen Hafen, das ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen.“

Während Werth und die anderen Seenotretter ständig legale Einreisewege für Flüchtlinge in die Europäische Union fordern, fordert Fiß und die IB eine „No Way“-Politik nach dem Vorbild der australischen Regierung — Australien geht radikal gegen Bootsflüchtlinge vor: Selbst Kinder werden auf hoher See zurückgeschickt.

„Wir bezeichnen uns als eine patriotische NGO“, erklärt Daniel Fiß das Selbstverständnis der IB. „Wir sind also eine Interessenvertretung, vor allem für junge Menschen. Wir versuchen mittels Kampagnen, Aktionen und Jugendarbeit im öffentlichen Raum Botschaften zu platzieren und innerhalb dessen politischen Einfluss zu gewinnen.“

So harmlos das auch klingen mag — der Verfassungsschutz scheint Anlass zu haben, die Bewegung zu beobachten. Hans-Georg Maaßen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte dazu im März:

„Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären’ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“

Maaßen sieht bei der IB Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, deswegen lässt er die Bewegung beobachten. Fiß selbst glaubt nicht, dass der Verfassungsschutz die Kategorisierung „rechtsextrem“ korrekt auf seine Organisation anwendet. Triebfeder des Handelns der IB sei vielmehr ein gesunder, vernünftiger Patriotismus, der sich klar im Rahmen der verfassungsmäßigen Gesetze bewege.

Quelle: Sputnik (Deutschland)