Hessens Europaminister fordert Klage gegen die EZB

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Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hintergrund ist die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, Anleihen finanzschwacher Euro-Länder in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen. "Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr", sagte Hahn "Handelsblatt-Online".

Den Wert des Euros mache auch die Glaubwürdigkeit seiner Währungshüter aus. "Diese Glaubwürdigkeit ist nunmehr für lange Zeit erschüttert." Es sei daher Zeit, eine "finanzpolitische Brandmauer" einzuziehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen." In Europa müsse "schleunigst" wieder gelten, was Recht ist, betonte der hessische Vize-Ministerpräsident. "Ansonsten überlassen wir die europäische Entwicklung denjenigen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen."

Die heutige EZB-Ratsentscheidung nannte Hahn einen "rabenschwarzer Tag" für den deutschen Steuerzahler. "Draghi macht die Schulden unserer Nachbarn zu unseren Schulden, damit ihnen das Aufnehmen neuer Schulden wieder leichter fällt", sagte der FDP-Politiker. Das Versprechen, die Geldmenge stabil zu halten sei schon heute unglaubwürdig. "Hier ist die letzte Brandmauer eines stabilen Euro gefallen", kritisierte Hahn. Die Deutschen würde dies letztlich über die Inflation bezahlen. Das bedeute höhere Konsumpreise, höhere Spritpreise und die Entwertung der Sparvermögen. "Das ist wie eine Eurorettungszwangsabgabe für alle, ohne das darüber auch nur ein Parlament in Europa mitentschieden hat." Der Zweck heilige aber nicht die Mittel, unterstrich Hahn. "Draghi versündigt sich an dem Grundgedanken des Euros, der Sicherung der Geldwertstabilität und des Ausschlusses der Staatsfinanzierung über die Notenpresse."

Der EZB-Präsident versuche hier "auf barocke Weise" ein anderes Europa zu errichten. "Ein Europa mit einer Schuldenunion und ohne die Regeln des Vertrages von Maastricht", sagte der FDP-Politiker. "Diejenigen, die ihm jetzt Beifall spenden, ermutigen ihn noch und machen sich zu Claqueuren eines Europas, was die allermeisten Deutschen nicht wollen."

DAX legt nach EZB-Entscheidung kräftig zu

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), in unbegrenztem Maße zu Anleihekäufen bereit zu sein, hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX am Donnerstag mit 7.167,33 Punkten berechnet, ein sattes Plus von 2,91 Prozent gegenüber dem Mittwochsschluss. Das Kursplus dürfte weniger auf Jubel über die EZB-Entscheidung, sondern auf Inflationsängsten und einer erwarteten Flucht in Sachwerte basieren, hieß es bei Beobachtern auf dem Parkett.

An die Spitze der Kursliste setzten sich mit Deutsche Bank und Commerzbank zwei Finanztitel. Lediglich die Papiere der Deutschen Börse hatten am Ende des Kurszettels mit einem leichten Minus zu kämpfen.

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig ohne Begrenzung die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, hat der Wert des Euros am Donnerstag im Vergleich zum US-Dollar einen Satz nach unten gemacht. Gab es kurz vor der Ankündigung für einen Euro noch 1,264 US-Dollar, waren es danach fast ein ganzer Cent weniger.

EZB-Chef Draghi kündigt neues Programm für Anleihenkäufe an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein neues Programm für Anleihenkäufe angekündigt. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, erklärte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt am Main. "Der Euro ist unumkehrbar", so der Notenbank-Chef weiter.

Schon Anfang August hatte die EZB ein solches Programm angekündigt. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.

EZB lässt Leitzins bei 0,75 Prozent

Der Leitzins im Euro-Raum bleibt unverändert bei 0,75 Prozent. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag mit. Im Juli hatte die Notenbank den Zinssatz auf diesen historischen Tiefstand gesenkt.

FDP fasst Beschluss gegen EZB-Krisenpolitik

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich klar gegen die derzeitige Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms wurde nach Informationen von "Handelsblatt-Online" bei ihrer Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz einstimmig angenommen. "Die FDP wendet sich gegen dauerhafte Anleiheaufkaufprogramme der EZB", heißt es in dem Beschluss. Solche dauerhaften Stützungsmaßnahmen drohten gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Art. 123 AEUV - formulierte Verbot direkter Staatsfinanzierung ebenso zu verstoßen wie gegen das EZB-Mandat. Die Zentralbank habe nach Art. 127 AEUV "vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten" und müsse ihr Mandat auch zukünftig in den Grenzen des deutschen Grundgesetzes - Art. 88 ausüben, heißt es in dem Beschluss weiter. "Danach bleibt die Bundesbank auch bei Übertragung ihrer Aufgaben an die EZB vorrangig der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Dies wäre mit dauerhaften Stützungskäufen durch das EZB-System nicht mehr gewährleistet." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begrüßte den Beschluss. "Geldpolitik ist kein rechtsfreier Raum", sagte er "Handelsblatt-Online". Auch die EZB müsse sich an Recht und Gesetz halten, wie es in einem Rechtsstaat üblich sei. "Daran wollen wir die EZB erinnern."

Umfrage: EZB-Chef Draghi bei Deutschen nicht beliebt

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Donnerstag über mögliche Anleihekäufe von Krisenstaaten entscheiden will, ist bei den Deutschen nicht sonderlich beliebt. Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" haben 42 Prozent der Bürger kein (12 Prozent) oder nur geringes (30 Prozent) Vertrauen in den 65-Jährigen. Lediglich 18 Prozent der Bürger schätzen ihn. 31 Prozent kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung. Besonders kritisch wird der EZB-Präsident von den Wählern der Linken gesehen: 62 Prozent von ihnen sagen, sie hätten kein Vertrauen in ihn. Am relativ besten schneidet Draghi bei den Wählern der Grünen ab: Hier vertrauen ihm 32 Prozent, 39 Prozent haben kein Vertrauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur