Nach Schweizer Referendum: Exportwirtschaft fürchtet Auftrieb für Zuwanderungsgegner

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Die deutsche Exportwirtschaft befürchtet, dass Zuwanderungsgegner in Deutschland Auftrieb durch das Schweizer Plebiszit gegen Masseneinwanderung bekommen. "Aus gutem Grund haben wir eine repräsentative Demokratie und über Fragen der Zuwanderung müssen die Parlamente entscheiden", sagte Gerhard Handke, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BGA (Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen), im Interview mit der "Welt".

Handke weiter: "Der BGA ist auch gegen die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland. Da kochen zu viele Emotionen hoch. Diese Entscheidungen sollten wir Leuten überlassen, die die Folgen vernünftig einschätzen können." Basisdemokratie sei "schön, kann aber auch einmal ins Auge gehen, wie sich jetzt zeigt".

Ausdrücklich warnte Handke das Nachbarland vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abschottung: "Wenn die Schweizer ernsthaft die Rollladen herunterlassen, ist das für die Schweiz eine Katastrophe, aber auch für die EU ist das unangenehm. Um das klar zu sagen: Die Schweizer schießen sich ins eigene Knie."

Von der EU erwartet die Exportwirtschaft eine besonnene Strategie beim Umgang mit dem Schweizer Volksentscheid: "Es ist unklug, gleich Drohungen auszustoßen und schwere Geschütze aufzufahren. Die Kommission sollte auf sachlicher Basis eine Lösung mit der Schweizer Regierung finden, wie man dieses Referendum formal umsetzt und dabei so wenig Schaden wie möglich anrichtet."

SPD-Staatsminister: Schweizer Votum Signal für "engagierte" Zuwanderungsdebatte

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderungszahlen dafür ausgesprochen, das Thema Zuwanderung auch hierzulande kritisch zu hinterfragen: Nun sei die Schweiz zwar nicht Deutschland und die Grundlagen innerhalb der EU seien andere, "dennoch sehe ich den Ausgang der Abstimmung als ernstzunehmendes Signal, die Diskussion über Zuwanderung weiterhin sachlich und engagiert zu führen", sagt der SPD-Politiker "Handelsblatt-Online".

Zu dieser Diskussion gehöre, deutlich zu machen, wie wichtig gerade für Deutschland der Zuzug von Arbeitnehmern mit ihren Familien sei. "Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist Deutschland auch auf Einwanderung angewiesen", betonte Roth.

Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU, von dem Deutschland massiv profitiert habe. Roth sagte allerdings auch: "Solange wir keine annähernd gleichwertigen Standards bei den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten haben, werden Länder mit stabilen Sozialmodellen besonders herausgefordert." Es müsse daher auch darum gehen, Ängste bei Bürgern abzubauen und genau zu schauen, wie stark von Zuzug betroffene Regionen besser unterstützt werden können.

Mit Blick auf die Schweiz warnte Roth vor unangebrachter Kritik. "Es gehört zum Wesen der direkten Demokratie, dass die Ergebnisse nicht allen gefallen", sagte der SPD-Politiker. Bei einem derartig knappen Ausgang mit einer hauchdünnen Mehrheit "dürfte es sogar ganz vielen Schweizern nicht schmecken".

Nach Lob für Schweizer Volksabstimmung: Linke attackiert Lucke

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, scharf kritisiert. Anlass ist dessen jüngstes Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er weiß ganz genau, dass Deutschland ohne Zuwanderer zumachen müsste."

Riexinger fügte hinzu: "Die AfD will das Schweizer Votum für den Europawahlkampf missbrauchen. Wer so oft das Streichholz wetzt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Bude brennt. Die AfD ist keine Anti-Euro-Partei, sondern eine Anti-Grundgesetz-Partei. Die wollen vor allem Grenzzäune um die Millionen der Millionäre bauen." Lucke hatte erklärt, Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt würden. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur