Steinmeier warnt vor Folgen der EU-Sanktionen gegen Moskau

Frank-Walter Steinmeier Bild: Estonian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete Steinmeier in einem "Spiegel"-Gespräch: "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte Steinmeier.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube", sagte der Außenminister. Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Zusammen mit dem dramatischen Rubel-Verfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte der Außenminister. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. "Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden", sagte Röttgen. "Die Sanktionen sollten ihn dazu bringen, sein Verhalten zu ändern." Wenn der Westen die Strafmaßnahmen ohne Gegenleistung aufhebe, dann erreiche man mit Sicherheit keine Änderung der russischen Politik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur