Pentagon hat globale Propagandamaschine aufgebaut

Eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatte kürzlich ergeben, dass allein vom Pentagon 4,7 Milliarden Dollar ausgegeben werden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Hiermit sind nach der Untersuchung 27.000 Mitarbeiter befasst.

Bei Staaten, deren Politik ihnen nicht paßt, ziehen die USA und andere NATO-Regierungen gerne als erstes den Vorwurf mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit aus dem Hut. Dabei wird in der Regel andersherum ein Schuh daraus – nirgendwo wird die öffentliche Meinung so schamlos manipuliert wie in den »westlichen« Staaten. Nur einige Themen der Berichterstattung: die DDR, das Attentat vom 11. September 2001 oder die Kriege gegen Serbien, den Irak und Afghanistan. 

Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden. 

Dem Agenturchef zufolge hat das US-Militär seine Propagandamaschine enorm ausgebaut. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon für dieses Ressort über ein Jahresbudget von 4,7 Milliarden Dollar und 27000 Mitarbeiter. Wozu diese Mittel eingesetzt werden, bleibe meist geheim. Wenn Journalisten sich an die Pressestelle des Pentagon wendeten, sei die Chance größer, daß Geheimdienste gegen sie ermittelten, als daß sie Auskunft bekämen. Es sei auch ständige Praxis, daß Experten des Ministeriums Webseiten ins Internet stellten, die den Eindruck erweckten, von unabhängigen Organisationen zu stammen. 

Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens »Joint Hometown News Service« ist nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas, untergebracht. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die unter falscher Quellenangabe in die Medien lanciert werden. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren. 

Hinter solchem Einsatz mag die Bundeswehr nicht zurückstehen: Wie Spiegel online am Wochenende berichtete, wird zur Zeit eine Internet-Spezialtruppe aufgebaut, die jetzt schon 76 Mann stark ist