Griechenland-Paket: SPD-Fraktionsvize verärgert über Schäuble

Bild: Manfred Nuding / pixelio.de

Die kritische Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum vorliegenden Griechenland-Paket sorgt für Ärger in der SPD-Fraktion.

"Griechenland und die Gläubiger haben seriös verhandelt. Doch offensichtlich gibt es Kräfte im deutschen Finanzministerium, die versuchen, eine Einigung zu unterlaufen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer "Zeit Online". "Wir haben nicht vergessen, dass Wolfgang Schäuble und seine Leute monatelang in Richtung Grexit steuerten. Vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel am 13. Juli haben sie es versäumt, eine konsensfähige Kompromissvorlage vorzulegen. Jetzt dürfen sie nicht den Besserwisser spielen."

Am 13. Juli hatten sich die EU-Finanzminister in einer dramatischen Nachtsitzung grundsätzlich auf neue Hilfen für Griechenland geeinigt, die Details waren aber erst in den vergangenen Wochen in Athen ausgehandelt worden. Schäfer wies auch Bedenken zurück, dass der geplante Privatisierungsfonds in Griechenland nicht weit genug gehe. In den ersten drei Jahren muss Griechenland nach den aktuellen Vorlagen nur Staatsvermögen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro privatisieren.

"Es ist richtig, dass Griechenland sein Staatseigentum behutsam privatisieren muss. Im Moment ist das Land in einer dramatischen Krise, da würden Staatsvermögen verschleudert, wenn man sie verkaufte", sagte Schäfer. "Den Unionspolitikern, denen die Reformen in Griechenland nicht weit genug gehen, rate ich: Sie sollen einmal eine Sekunde inne halten und überlegen, was solch eine Situation für Deutschland bedeuten würde. Niemals würde ein solch schmerzhaftes Reformpaket wie in Griechenland eine Mehrheit im Bundestag finden."

FDP: Griechenland-Paket in seiner jetzigen Form rechtswidrig

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält das Griechenland-Paket nach der Grundsatzeinigung zwischen Athen und den Geldgebern in seiner jetzigen Form für rechtswidrig, da die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sei. "Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert", erklärte Lambsdorff am Donnerstag.

Überdies sei es "politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal" sende. Weiterhin sei das geplante Paket "ökonomisch wertlos, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen" werde, so Lambsdorff. "Zudem ist völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibt. Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen. Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik."

Rehberg mahnt Abweichler zu konstruktivem Verhalten bei Griechenland-Abstimmung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Kritiker in den eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sorgfältig zu studieren und erst danach ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. "Manche Kolleginnen und Kollegen machen es sich aufgrund der komfortablen Koalitionsmehrheit mit ihrem abweichenden Stimmverhalten etwas einfach", sagte Rehberg der "Saarbrücker Zeitung".

Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die umstrittenen Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der den Abweichlern mit Konsequenzen gedroht hatte, falls sie sich der Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland verweigern.

"Volker Kauder hat eigentlich etwas Selbstverständliches gesagt. Nämlich, dass man in Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und dort für seine eigene Meinung werben kann, aber sich am Ende die Minderheit der Mehrheit anschließen muss", erklärte Rehberg. "Griechenland ist wirklich keine Gewissensfrage", so der Unionspolitiker weiter.

Manche in seiner Fraktion hätten damit auch schon gegen Hilfen für Portugal, Irland, Spanien und Zypern argumentiert. "Aber dort hat sich das, was die Mehrheit beschlossen hat, gut bewährt", sagte Rehberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur