Flüchtlingspolitik: EU-Parlamentspräsident für "flexible Solidarität"

Martin Schulz (2014)

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik für eine "flexible Solidarität" ausgesprochen: "Es gibt nur wenige Staaten, die die Flüchtlingsproblematik wirklich anpacken, viele andere machen sich aus dem Staub. Darüber kann man jammern, es ändert aber nichts, auch nicht für die Flüchtlinge", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Wenn wir auf andere Art und Weise einen Schritt vorankommen, etwa durch mehr Neuansiedlungen oder durch andere Maßnahmen, dann sollten wir das unbedingt versuchen." Schulz nahm ausdrücklich Bezug auf das Angebot der vier Visegrád-Staaten, in der Flüchtlingspolitik nach dem Grundsatz "flexibler Solidarität" zu verfahren. "Ich begrüße es, wenn nun auch die Visegrád-Staaten bereit sind, etwa über ein stärkeres finanzielles Engagement zu sprechen. Wir sind gut beraten, dieses Angebot aufzunehmen", sagte der Parlamentspräsident der Zeitung.

Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei hatten beim EU-Gipfeltreffen in Bratislava dafür geworben, dass die Mitgliedstaaten "über die besondere Art ihrer Beiträge selbst entscheiden, unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung und ihrer Möglichkeiten". Der Zeitung zufolge sind die Visegrád-Staaten bereit, sich mit mehr Geld an der Flüchtlingspolitik zu beteiligen, mehr Personal für die Grenzsicherung abzustellen und Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen - ohne festen Schlüssel.

Auch Manfred Weber, der Vorsitzende der christlich-demokratische EVP-Fraktion, äußerte sich gegen über der F.A.S. zustimmend zu diesem Vorschlag. "Flexiblere Solidarität ist der einzige Weg, wie wir vorankommen", sagte der CSU-Politiker. Er will einen Plan für die nächsten drei oder vier Jahre erarbeiten. Die neue Grenz- und Küstenwache der EU, mit 1.400 Mann ausgestattet, solle weiter wachsen - da könnten die Visegrád-Staaten ihren Beitrag leisten.

Weber will auch jene Länder stärker entlasten, die Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Für sie sollten ! "die Unt erbringungskosten mit einem deutlich höheren Beitrag als bisher mitfinanziert werden". Bisher zahlt die EU-Kommission 6.000 Euro für jeden Flüchtling, der in der EU umverteilt wird, und 10.000 Euro für jeden, der von außerhalb Europas umgesiedelt wird. Schulz und Weber hatten im vergangenen Jahr vehement für einen festen Verteilungsschlüssel geworben.

Sie setzten diese Position in ihren Fraktionen durch und organisierten damit die politische Rückendeckung für einen Vorstoß der Kommission, den die Innenminister im September 2015 mehrheitlich annahmen. Er wurde jedoch kaum in die Praxis umgesetzt, bisher wurden lediglich 4.200 von geplanten 160.000 Personen in Europa umverteilt. Beide Politiker machten im Gespräch mit der F.A.S. deutlich, dass sie zwar an der Idee einer verbindlichen Verteilung im Grundsatz festhalten wollen, zugleich aber anerkennen müssten, dass es derzeit keine Chance gebe, sie politisch durchzusetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur