"Spiegel": Griechenland soll auch bei Euro-Austritt weiter Hilfen bekommen

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Griechenland soll offenbar auch im Falle eines Austritts aus der Währungsunion weiter Geld vom europäischen Rettungsschirm EFSF bekommen. Dies sehen einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge Pläne des Bundesfinanzministeriums vor.

Damit sollen die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden. Der europäische Rettungsschirm soll danach nur jene Beträge streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Jene Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen hingegen weiter fließen. So könnten Verluste bei der Zentralbank verhindert werden, die letztlich auf die Haushalte der Mitgliedstaaten durchschlagen.

Auch wenn die Griechen keine Hilfen mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder bekommen, sollen sie nach den Überlegungen des Finanzministeriums nicht sich selbst überlassen werden. Wenn sie weiter Mitglied in der EU blieben, hätten sie Anspruch auf Hilfen aus Brüssel, wie sie auch anderen EU-Ländern mit eigener Währung in Schieflage zustehen. Diese würden dann nicht mehr nur von den Ländern der Euro-Zone finanziert, sondern von allen 27 EU-Mitgliedstaaten.

In der Regierungskoalition wächst der Unmut über die Griechen. Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre "weder das Ende des Euro, noch das Ende der EU", sagt CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir müssen Deutschlands ökonomische Stärke erhalten, das ist wichtiger, als ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone." Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt hart. "Ein Auf- oder Abweichen bei den festgelegten Programmen wird es nicht geben."

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädiert ebenfalls dafür, dass Griechenland am Sparkurs fest - halte. "Griechenland hat bereits mehr Geld bekommen als vergleichsweise beim Marshall-Plan ausgezahlt wurde", sagt er. "Die Griechen müssen die Maßnahmen als Chance begreifen, sonst haben sie keine Chance."

Umfrage: Deutsche fordern Einstellung von Griechenland-Hilfen bis neue Regierung klare Sparzusagen macht

Eine große Mehrheit der Deutschen (78 Prozent) ist dafür, die Hilfszahlungen für Griechenland so lange zu stoppen, bis eine neue Regierung in Athen sich zur Einhaltung der Sparauflagen verpflichtet. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Nur 18 Prozent der Bürger wollen den Griechen auch dann finanzielle Hilfe zukommen lassen, wenn konkrete Sparzusagen ausbleiben. Emnid befragte am vergangenen Freitag, den 11. Mai 2012, 500 Personen.

Dekabank: Euro-Austritt Griechenlands wird deutschen Steuerzahler mindestens 86 Milliarden Euro kosten

Ein Euro-Austritt Griechenlands würde ein tiefes Loch in den deutschen Bundeshaushalt reißen. Nach einer Berechnung der Dekabank würden auf den deutschen Steuerzahler Kosten von mindestens 86 Milliarden Euro zukommen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

So müsste Deutschland seinen geleisteten Beitrag an dem ersten Rettungsprogramm für Griechenland in Höhe von 15,2 Milliarden Euro abschreiben. Aus dem europäischen Rettungsschirm sind bislang weitere 103,7 Milliarden Euro an Griechenland geflossen, 30 Milliarden davon kamen aus Deutschland. Auch dieses Geld wäre bei einem Euro-Austritt Athens verloren.

Zudem drohen der Europäischen Zentralbank (EZB) Ausfälle, weil sie griechische Staatsanleihen im Wert von rund 50 Milliarden Euro gekauft hat. Hier steht Deutschland mit rund 13 Milliarden Euro im Feuer. Und schließlich würde die Bundesbank Forderungen über das so genannte Target-2-System von 28 Milliarden Euro abschreiben müssen. Doch die Kosten könnten auch die 100-Milliarden-Euro-Grenze sprengen.

Falls der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich ebenfalls an den Hilfsprogrammen für Griechenland beteiligt hatte, von Athen nicht ausbezahlt wird, würde Deutschland über den Fonds eingebrachte Gelder in Höhe von 2,9 Milliarden Euro verlieren. Ferner dürften bei den deutschen "Bad Banks" Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen anfallen, für die der Staat gerade steht. Außerdem müsste die EU Griechenland nach einem Austritt wohl Devisen zur Verfügung stellen, um Einfuhrengpässe zu vermeiden.

Ein Währungs-Alleingang würde das Chaos in Griechenland zwar noch vergrößern, sagt Dekabank-Chefökonom Ulrich Kater. "Die Meinung, dass der Euro einen Austritt Griechenlands nicht verkraften würde, ist aber falsch." So sei die Ansteckungsgefahr auf andere Länder gering. "Ein solcher Austritt mit all seinen schlimmen Folgen könnte sogar eine starke disziplinierende Wirkung auf die anderen Mitglieder bewirken", so Kater.

Noch hält es Kater für wahrscheinlicher, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt. "Aber das Risiko eines Austritts ist mit den Wahlergebnissen eindeutig gestiegen." Der Ökonom warnt davor, Griechenland mehr Zeit einzuräumen, um seine Sparziele zu erreichen. Dies hatte unter anderem Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gefordert, nachdem die Wahlen in Griechenland keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht hatten. "Ein Nachverhandeln in dieser Situation würde anderen Ländern nur Anreize bieten, über radikale Wahlentscheidungen den bisherigen Krisenplan auszuhebeln", sagt Kater.

Quelle: dts Nachrichtenagentur