Wagenknecht fordert größere Befugnisse für die EZB

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Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat als Konsequenz aus der sinkenden Kreditvergabe der Banken in der Euro-Zone größere Befugnisse für die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert.

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"Die Kreditaufnahme der Staaten muss unabhängig gemacht werden von den Investmentbanken, was durch direkte EZB-Kredite sowie Instrumente wie die früheren Bundesschatzbriefe möglich wäre", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online".

Von dem Vorschlag des Commerzbank-Chefs Martin Blessing, der zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ins Spiel gebracht hatte, hält Wagenknecht nichts. "Euro-Bonds sind keine Lösung, sie ändern nichts daran, dass die Banken mit der Verschuldung der Staaten, die sie selbst wesentlich mitverursacht haben, gute Geschäfte machen, während die Bürgerinnen und Bürger in Form brachialer Sparprogramme die Zeche zahlen", sagte sie. Außerdem würden auch Euro-Bonds ein "Objekt der Spekulation" bleiben. Stattdessen müssten zukünftige Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler effektiv verhindert werden, sagte Wagenknecht weiter. Die geplante Bankenunion tue dies nicht. Die "Profiteure der Krise durch einen Schuldenschnitt" sollten daher durch "Vermögensabgaben für Millionäre" zur Kasse gebeten werden.

Grüne offen für Euro-Bonds

Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Sie plädieren allerdings für eine Kombination mit einem Altschuldentilgungsfonds. Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei: "Deswegen braucht es auch endlich ein entschlossenes Handeln, um aus der Kraft des Faktischen auch eine rechtliche Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, "Handelsblatt-Online". Daher sei "eine politische Lösung mit starker Kontrolle durch die Parlamente dringend notwendig".

Kindler warb für einen Altschuldentilgungsfonds mit klaren Abbaupfaden und gemeinsamen europäischen Anleihen. "Durch die Senkung der Zinslast und einen realistischen Schuldentilgungsplan wird die Gefahr von Staatsbankrotten gebannt und das Vertrauen in die europäischen Volkswirtschaften und den Euro deutlich gestärkt", sagte der Grünen-Politiker. Dieser Vorschlag habe auch schon der deutsche Sachverständigenrat gemacht.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) nannte Kindler eine Notlösung, weil die europäische Politik wegen der Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versagt habe. Aber es sei noch nicht zu spät für die richtige Lösung. "Der Tilgungsplan für die Altschulden muss auch gerecht sein", betonte Kindler. "Über europäisch koordinierte Vermögensabgaben sollten vor allem die hohen Vermögen für die Tilgung der Schulden herangezogen werden."

Wie Kindler pflichtete auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Blessing bei, dass Europa schon mitten in der Schuldenvergemeinschaftung stecke. "Allerdings warne ich davor, hierfür neue, zusätzliche Instrumente zu schaffen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt nämlich, dass neue Verschuldungsmöglichkeiten begehrlich aufgenommen, deren Beschränkungen aber beliebig ausgehebelt werden." Ob Fiskalpakt, Schärfung des Stabilitätspaktes oder verbindliche Anpassungsprogramme – Frankreich und Italien "scheren sich nicht die Bohne darum". Die solide wirtschaftenden Euro-Staaten müssten daher vielmehr die immer drängender vorgetragenen Wünsche der Schuldenländer nach Finanzierung ihrer Staatsdefizite durch die EZB "entschieden zurückweisen", so Willsch.

FDP: Forderung nach Eurobonds Testballon der Bundesregierung

Nach Ansicht der FDP handelt es sich bei der Forderung nach Eurobonds um einen "Testballon", den der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, im Auftrag der Bundesregierung steigen lasse. "In Anbetracht der nachlassenden Konjunktur sowie ausbleibender Reformerfolge in Italien und Frankreich befürchtet die Große Koalition eine Rückkehr der Eurokrise und schickt deshalb den Commerzbank-Chef vor, um die Akzeptanz für Eurobonds in Deutschland auszuloten", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Demnach sei die Große Koalition vom ursprünglich geplanten Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgerückt und setze stattdessen auf eine Politik steigender Staatsausgaben. "Europa ist auch aufgrund der Politik der Großen Koalition nicht länger auf dem Weg aus der Eurokrise, sondern dahin zurück", betonte Wissing.

Commerzbank-Chef Blessing hatte sich zuvor für Eurobonds ausgesprochen. "Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern", schreibt Blessing in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Commerzbank-Chef spricht sich für Einführung von Eurobonds aus

Commerzbank-Chef Martin Blessing macht sich für die Einführung von Eurobonds stark, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften. "Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern", schreibt Blessing in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Mit seinem Vorstoß stellt sich Blessing gegen die offizielle Position der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor zwei Jahren gesagt, eine gemeinsame Haftung in der Schuldenkrise werde es nicht geben. Konkret schlägt Blessing vor, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur umzubauen. Der ESM dürfte dann Eurobonds für die Mitgliedsstaaten begeben. Allerdings dürfen sich die Euro-Staaten nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren. "Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten", schreibt Blessing. Den übrigen Finanzbedarf sollen die Staaten auf eigenes Risiko begeben. Blessings Kalkül: Für hochverschuldete Länder würde sich die Kreditaufnahme durch das Konzept stärker verteuern als für Länder mit niedrigen Schulden. Der Notenbank solle erlaubt werden, Eurobonds aufzukaufen. Im Gegenzug solle sie das Programm zum Aufkauf nationaler Staatsanleihen, das EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 angekündigt hatte, aufgeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur