Merkel: Euro-Krise "noch lange nicht ausgestanden"

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Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Euro-Krise "noch lange nicht ausgestanden". Gleichwohl gebe es "ohne Zweifel Fortschritte und die internationalen Investoren sehen sie", sagte Merkel im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten". "Die Welt hat verstanden, dass wir in Europa fest zum Euro stehen und uns für seinen Erhalt einsetzen, wie zum Beispiel die Stabilitätsmechanismen zeigen, die wir eingeführt haben. Wir brauchen Geduld und müssen unserem Konzept von Eigenverantwortung und Solidität konsequent folgen."

Es sei ein positives Signal, dass es bereits wieder ein leichtes Wachstum in der Eurozone gebe, diese Entwicklung müsse verstetigt werden, so Merkel weiter. "Wenn das gelingt, können wir mit Fug und Recht behaupten, Licht am Ende des Tunnels zu sehen." Mit Blick auf die Situation in Griechenland erklärte die Kanzlerin, sie mache "keinen Hehl daraus, dass sich vieles in Griechenland noch verändern muss". Gleichzeitig sehe sie aber auch "eindeutige Fortschritte" und erkenne diese an. "Auf einigen Gebieten läuft es in Griechenland sehr viel besser als noch vor einem Jahr", betonte die Kanzlerin, die erneut erklärte, dass sie einen Schuldenschnitt für Athen nicht sehe.

Peer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum 23. September, dem Tag nach der Bundestagswahl, in der Schublade liegen zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger in der Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland getäuscht werden sollten. Die CDU-Chefin habe schon 2010 beim ersten Schuldenerlass versucht, die harten Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu vertagen. "Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten wird, auch uns Deutsche. Es ist Zeit, dass auch Frau Merkel das den Menschen ehrlich sagt", erklärte der SPD-Politiker. 

Schäuble: Griechenland benötigt neues Hilfsprogramm

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das krisengeschüttelte Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. "Sie sind noch nicht über den Berg." Athen benötige auch nach 2014 die Hilfe seiner internationalen Partner, dies sei "der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden", so Schäuble weiter.

Einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland schloss der Finanzminister allerdings aus, da die Erfahrungen mit dem ersten nicht sonderlich gut gewesen seien. Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers, dass Schäuble das nächste selbst erklärte Tabu breche.

"Während er noch vor wenigen Tagen die aktuellen Hilfen als ausreichend bezeichnet hat, reißt er nun eine weitere rote Linie ein. Er gibt jetzt zu, was Experten des IWF und die Öffentlichkeit schon längst wussten: Griechenland braucht auch nach 2014 finanzielle Hilfen", sagte Hinz am Dienstag in Berlin. "Die Verschleierungstaktik der Regierung in der Euro-Krise wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger." Schäuble habe vor weniger als einem Jahr die neuen Finanzhilfen für Athen nur durch den Bundestag bekommen, "indem er versicherte, dass Griechenland sich nach 2014 wieder alleine am Markt finanzieren kann", so Hinz weiter. "Nach der Wahl wird Schäuble auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem Schuldenschnitt geben. Alles andere dauert nur länger und ist teurer. Den Wählern wird er vor der Wahl aber noch ein anderes Märchen erzählen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.

Brüderle: Griechenland muss vor neuem Hilfspaket vereinbarte Reformschritte erreichen

Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zarte Pflänzchen einer sich langsam wieder erholenden Konjunktur in Südeuropa zu schützen", sagte Brüderle der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Auch Griechenland habe auf seinem bisherigen, mitunter sehr steinigen Reformweg einige beachtliche Erfolge erzielen können." Wir sollten jetzt das reguläre Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms abwarten. Ich begrüße die klaren Worte der Kanzlerin, erst am Ende der aktuellen Programmzeit, also Ende 2014, eine Neubewertung vorzunehmen. Alles andere würde den Reformdruck in Griechenland nur schwächen."

Göring-Eckardt sieht Schuldenschnitt für Griechenland kommen

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt Anzeiger". Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor, so die Grünen-Politikerin. Ihrer Ansicht nach ist die Politik der Bundesregierung verfehlt: "Die rigide Sparpolitik würgt doch jedes Wachstum in Griechenland ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur