Ukraine: Wirtschaftsminister kritisiert eigene Regierung wegen Timoschenko

Julija Wladimirowna Timoschenko Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" und nannte den Prozess "inakzeptabel." Die 51-Jährige sollte "nicht im Gefängnis sein", so Poroschenko.

Indessen haben mehrere Politiker den Umgang mit der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin scharf kritisiert. "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Westerwelle: Sorge um Timoschenko wächst

Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass die im Raum stehenden Vorwürfe unverzüglich und restlos aufgeklärt würden. "Ich fordere die Ukraine auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Timoschenko und andere oppositionelle Häftlinge gut behandelt werden und endlich auch medizinisch angemessene Betreuung erhalten", betonte der Außenminister.

Merkel erhöht Druck auf die Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine würden laut Merkels Sprecher in ihre Überlegungen "mit einfließen".

Auch andere Politiker wollen mit ihrer Abwesenheit bei der Veranstaltung deutliche Kritik nach außen tragen. Während Grünen-Chefin Claudia Roth sich einige EM-Spiele in der Ukraine anschauen wollte, werde sie dies "nun nicht tun".

Innenminister Friedrich will mit Timoschenko sprechen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich persönlich davon überzeugen, dass die Ukraine den Umgang mit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verbessert. "Ich erwarte, dass die Ukraine im eigenen Interesse sicherstellt, dass Frau Timoschenko eine umfassende medizinische Versorgung bekommt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Er beabsichtige, bei der Fußball-Europameisterschaft im Juni zum Spiel Deutschland gegen Niederlande in Charkiw zu fahren. "Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen", sagte der auch für den Sport zuständige Minister.

Parteiübergreifendes Lob für Gaucks abgesagte Ukraine-Reise

Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, seine Reise in die Ukraine abzusagen, ist auf parteiübergreifendes Lob getroffen. So sprach der CDU-Politiker Philipp Mißfelder von einem "konsequenten Schritt". Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bezeichnete die Entscheidung als klares Signal auch an andere Länder. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte beim Nachrichtensender n-tv, er halte es "für nicht akzeptabel, dass ein europäisches Land, das Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, solche Schauprozesse durchführt."

Timoschenko gilt als Opfer von politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt. Nach Angaben ihres Anwalts befindet sich die Politikerin seit 20. April im Hungerstreik. Eine Behandlung ihres schweren Rückenleidens durch ukrainische Ärzte lehnt sie ab. Die Bundesregierung bietet eine Behandlung in Deutschland an. Verhandelt wird aber auch über eine Entsendung deutscher Mediziner in die Ukraine.

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Joachim Gauck eine Reise in die Ukraine abgesagt. Der Entschluss wurde in Deutschland einhellig positiv aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle bot erneut an, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen.

EU-Kommissarin Reding sagt Teilnahme an EM-Eröffnungsspiel ab

Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihren Besuch beim Eröffnungspiel der Fußball-EM unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko abgesagt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Brief Redings an UEFA-Präsident Michel Platini. "Politiker dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Das ist eine Anregung für andere Politiker, auch so zu handeln", erklärte Reding ihren Schritt der "Bild"-Zeitung.

In dem Brief an UEFA-Chef Platini schreibt die EU-Kommissarin, sie wolle Platini auf ihre "persönliche Besorgnis" über die "dramatische Situation" aufmerksam machen, in der sich Timoschenko derzeit befinde. "Ich bin sicher, Sie teilen die europäischen Werte in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren", heißt es in dem Schreiben Redings. Eine "voreingenommene Justiz" könne nicht akzeptiert werden. Sie hoffe, dass die Uefa den großen Moment der EM nutze, um "die Werte, an denen wir beide festhalten, weiterzutragen".

CDU-Abgeordneter Steffel: Ukraine muss Verlegung Timoschenkos nach Deutschland zustimmen

Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert. "Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen", sagte das Mitglied im Bundestags-Sportausschuss "Handelsblatt-Online". Ansonsten werde auf der in dem Land anstehenden Fußball-Europameisterschaft "für immer der Schatten Rechtsbeugung und Unmenschlichkeit liegen".

Steffel lobte Bundespräsident Joachim Gauck, der eine Reise in die Ukraine abgesagt hatte. "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten, der hier ein klares politisches Zeichen setzt", sagte er. Es sei bedauerlich, dass es in der Ukraine seit dem Regierungswechsel 2010 eine "inakzeptable Entwicklung" bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit gebe. "Es ist im ureigensten Interesse der Ukraine, in den nächsten sechs Wochen ein klares Zeichen für dauerhafte Verbesserungen an die europäische Familie und Staatengemeinschaft zu senden", sagte Steffel. Das Vorgehen gegen Timoschenko nannte der CDU-Politiker einen juristischen, politischen und vor allem humanitären Skandal. "Es ist unvorstellbar, dass Timoschenko durch Hungerstreik oder schlechte medizinische Versorgung in einem ukrainischen Krankenhaus zu Tode kommt und wenige Kilometer entfernt ein Fußballfest stattfindet", sagte Steffel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur